Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 110. Sitzung / Seite 67

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines möchte ich Ihnen schon sagen: Wir haben die völkerrechtliche Verpflichtung, alle demokratischen Mittel zum Schutz der österreichischen Bevölkerung einzusetzen. Das Einstimmigkeitsprinzip dient diesem Schutz nationaler Interessen im Besonderen – passen Sie jetzt auf! – für die kleinen Mitgliedstaaten! Das heißt, dass alle, die nicht bereit sind, in letzter Konsequenz sämtliche Rechte, die die Europäische Union den Mitgliedstaaten gegeben hat, zu nutzen, die Einstimmigkeit vor nationale Interessen stellen und somit der Intention der Einstimmigkeit nicht gerecht werden. Deswegen sagen wir: Wir stehen dazu, dass wir in dieser Lebensfrage kein demokratisches Recht und kein demokratisches Mittel im Vorfeld aufgeben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In vielen Gesprächen, die ich in der letzten Zeit geführt habe, haben Frauen, Männer und Kinder zum Ausdruck gebracht, dass sie in dieser Frage – und mir geht es ähnlich – die klare Positionierung und die öffentliche Unterstützung des Bundespräsidenten vermissen. Mit Sorge stellen sie und auch ich fest, dass unserem Bundespräsidenten offensichtlich die tschechischen und die europäischen Anliegen mehr am Herzen liegen als die berechtigten Sorgen und Ängste der österreichischen Bevölkerung.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Höflich möchte ich Sie darauf hinweisen, dass man nicht nur für das, was man tut, verantwortlich ist, sondern auch für das, was man nicht tut.

Ich ersuche Sie daher, sehr geehrter Herr Bundespräsident, kraft Ihres Amtes alles zu tun, um sich für die Schließung des Kernkraftwerkes Temelín einzusetzen.

Die Schlussfolgerungen aus meinem Referat und aus dem Vorhergegangenen sind: Die Stilllegung des AKW Temelín ist unser Ziel! Die Nullvariante ist anzustreben! Der gänzliche Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Atomenergie in Europa ist die richtige Richtung! In der Übergangsphase sind die Schaffung einheitlicher und hoher Sicherheitsstandards parallel zum Umstieg auf erneuerbare Energieträger und die Umgestaltung des EURATOM-Vertrages anzustreben, und auf europäischer sowie auf tschechischer Ebene haben wir Werbung für unsere Anliegen zu betreiben.

Abschließend ist aber festzuhalten, dass das nur gemeinsam möglich ist, wenn wir geschlossen dafür eintreten. Doch die SPÖ betreibt Fundamentalopposition, sie begibt sich in das Boot Špidlas, Palacios, Verheugens, Englands, Frankreichs, Deutschlands und Finnlands. Dieses Boot hat den Kurs der Verantwortungslosigkeit, der Ignoranz und der Dialogverweigerung eingeschlagen und gefährdet die Zukunft der österreichischen Bevölkerung gegenwärtiger und kommender Generationen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dialogverweigerung ist nicht das Instrument der Europäischen Union. Ich appelliere an Sie: Geben wir unseren Kindern Chancen mit auf den Weg! Eine Politik mit Vernunft, Herz und Verstand wird diesen Weg sichern. – Danke sehr. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Mag. Lunacek zu Wort gemeldet.

Bitte, Frau Abgeordnete, beginnen Sie mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung und stellen Sie dieser den berichtigten Sachverhalt gegenüber.

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Der Umweltsprecher der Freiheitlichen, Herr Fallent, hat behauptet, dass die Grünen noch in der finnischen Regierung seien.

Ich berichtige tatsächlich: Die finnischen grünen Regierungsmitglieder haben schon im Februar bei der Regierungsentscheidung im Ministerrat gegen – das ist dort möglich – den Neubau von AKWs gestimmt. Die Grünen haben dann im Mai auch im Parlament dagegen gestimmt – im Gegensatz zu den Konservativen, den Partnern der ÖVP, und auch im Gegensatz zu den So