Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 110. Sitzung / Seite 68

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zialdemokraten, den Partnern der SPÖ. Die Grünen haben dann aus diesem sehr bedauerlichen und falschen Beschluss des finnischen Parlaments die Konsequenz gezogen und haben die finnische Regierung verlassen. (Beifall bei den Grünen.  Abg. Ing. Westenthaler: Die deutschen Grünen aber noch nicht!  Abg. Mag. Lunacek   auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz : Dort gibt es einen Ausstieg!)

11.55

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dietachmayr zu Wort gemeldet. Ich ersuche um Beachtung des § 58 der Geschäftsordnung.  Bitte.

11.55

Abgeordneter Helmut Dietachmayr (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Fallent hat in seiner Rede gesagt, Kreisky  damals Bundeskanzler  sei für den Bau von Zwentendorf verantwortlich gewesen.

Ich berichtige tatsächlich: Der Beschluss für den Bau von Zwentendorf ist in der Alleinregierung der ÖVP unter Bundeskanzler Klaus gefallen. Das damalige Regierungsmitglied Koren hat den so genannten Koren-Plan veröffentlicht. Die Überschrift lautete: Wasserkraft vorbei, die Zukunft ist das Atomkraftwerk.  Der Präsident des Aufsichtsrates der damaligen Errichtungsgesellschaft war der niederösterreichische Landeshauptmann Maurer, der, soweit mir bekannt ist, auch ein ÖVP-Funktionär war. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Ing. Westenthaler: Also Kreisky hat damit nichts zu tun gehabt! Das ist ein seltsames Geschichtsbild: Kreisky hat dafür nichts können!)

11.56

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. Ihre Redezeit beträgt 10 Minuten.  Bitte, Frau Abgeordnete.

11.56

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Konsequente Anti-Atom-Politik, konsequente Sicherheitspolitik und konsequente Energiepolitik tragen eindeutig eine Farbe, und diese Farbe ist grün, und zwar europaweit! (Beifall bei den Grünen.)

Diese konsequente Anti-Atom-Politik, die allein die Basis für eine Sicherheitspolitik ist, die wirklich das Überleben von Generationen garantiert, hat einen Leidensweg hinter sich, der mit verschiedenen Daten markiert ist. Positiv war das Jahr 1978, als in Österreich durch die Bevölkerung eindeutig gegen die Verwendung von Atomenergie entschieden worden ist. Dieser Entscheid ist für uns auch heute noch Auftrag.

Weil dieser Entscheid für uns auch heute noch Auftrag ist, gehen wir den Weg auch mit  mag er noch so steinig sein , der darin besteht, gemeinsam gegenüber AKW-betreibenden Nachbarn immer konstruktiv, offensiv und mit Angeboten in Richtung einer neuen Energiepolitik zu gehen. Darum geht es uns! (Beifall bei den Grünen.)

Dieser Weg und diese Vorgangsweise unterscheidet uns von verschiedenen anderen Proponenten, die sich heute zu Wort gemeldet haben. Wir haben immer darauf gedrängt  und ich erinnere da nur etwa an das Jahr 1997 , dass es nach Möglichkeit Vier-Parteien-Konsense gibt, weil wir der Meinung waren, dass wir dann glaubwürdiger sind. Diese Glaubwürdigkeit haben wir immer dadurch dokumentiert, dass stets die konstruktiven, die konsequenten und die machbaren Vorschläge die grüne Handschrift trugen. Das ist auch bei diesem Antrag der Fall.

Ich danke Bundesminister Molterer dafür, dass er einigermaßen auf unsere Vorschläge eingegangen ist, aber sein Dank sollte in erster Linie den wirklich sehr mutigen, konsequent und fleißig arbeitenden Menschen bei den Anti-Atom-Initiativen, bei den Plattformen gegen das AKW Temelín und so weiter gelten. Sein Dank gebührt vor allem diesen Menschen, und für diese Menschen erheben wir hier noch einmal die Stimme, weil sie eine Stimme brauchen. (Beifall bei den Grünen.)


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