Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 110. Sitzung / Seite 69

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Diese Menschen dürfen in diesem ihrem Widerstand auch nicht allein gelassen werden. Ein Schritt im Rahmen dieses Widerstands ist das, was wir jetzt vorhaben. Die Situation, in der wir uns gegenüber Tschechien befinden, ist jetzt nämlich eine etwas andere, denn dort hat es Wahlen gegeben. Es wird dort eine neue Regierung geben, und damit werden wir vielleicht neue Verhandlungspartner auch auf zweiter Ebene haben. Vor diesem Hintergrund wollen wir jetzt einen Neubeginn.

Wir wissen, dass dieser Neubeginn leider das Ergebnis von jahrzehntelangen Versäumnissen ist, von Versäumnissen, die Sie zu verantworten haben. Ich kann ganz konkret sagen, dass es immer Wirtschaftsminister, Außenminister und später Bundeskanzler Schüssel war, der sich nicht konsequent und mit Leidenschaft, wie sie heute Herr Klubobmann Khol eingefordert hat, der sie aber leider selber nicht an den Tag gelegt hat, für eine Anti-AKW-Politik eingesetzt hat. Schüssel war nie und ist kein leidenschaftlicher Anti-AKW-Politiker, und deswegen gibt es laufend Versäumnisse. (Beifall bei den Grünen.)

Angesichts dieser Versäumnisse müssen stets wir in die Bresche springen, damit doch noch etwas vorangeht und etwas Konstruktives geschieht. Ich darf nur an das Versäumnis im Zusammenhang mit der Verlängerung des Betriebs von Bohunice erinnern. Da waren auch Sie dabei, die ÖVP-Mitglieder, die Sie damals schon in der Regierung waren. Nächstes Versäumnis: Mochovce. Der Widerstand gegen Mochovce ist gescheitert  SP-Regierung, Koalitionspartner ÖVP, Außenminister Schüssel!

Nächstes Versäumnis: Inbetriebnahme von Temelín  das geschah ebenfalls in einer Regierung, in der Sie maßgeblich vertreten waren. Block 1 in Betrieb, Block 2 in Betrieb  Bundeskanzler Schüssel! (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Er ist aber nicht tschechischer Bundeskanzler! Das verwechseln Sie! Er ist österreichischer Bundeskanzler!) Bundeskanzler Schüssel war auch nie im Sonderausschuss, er hielt sich davon fern. Er übernimmt keine Verantwortung, er mischt sich nicht ein, er überlässt das Herrn Minister Molterer und den Parlamentariern. Vor allem jetzt dürfen wieder einmal die Parlamentarier vorpreschen.

Ich war ja schon in Prag, ich kann Ihnen gerne erzählen, wie das ablaufen wird. Ich war dort, nicht weil Kollege Schweitzer die Initiative ergriffen hat, wie er historienverfälschend hier behauptet hat, sondern weil Kollege Ellmauer einen konstruktiven Vorschlag gemacht hat. Nachdem eine Delegation des Oberösterreichischen Landtages hier im Parlament war und unser oberösterreichischer Klubobmann Rudolf Anschober darauf gedrängt hat, dass es eine Oberösterreich-Initiative in Wien gibt, hat Kollege Ellmauer gesagt: Fahren wir doch nach Prag! Das ist die historische Wahrheit.

Unsere Erfahrungen dort waren, dass wir einer auf Atompolitik eingeschworenen Gruppe von tschechischen Abgeordneten gegenübersaßen, die in keiner Weise auf unsere Argumente eingingen. Es kann sein, dass sich das in der Zwischenzeit geändert hat, aber ich warne Sie davor, zu viel Hoffnung auf parlamentarische Verhandlungen zu setzen. Ich weiß, es ist ein Mosaikstein, und deswegen sind wir auch nicht dagegen, nur ich warne Sie: Wesentlicher sind konzeptive Ausstiegsangebote, mit denen Nägel mit Köpfen gemacht werden, die ein Bereithalten von finanziellen Mitteln vorsehen.

Es war bitte unser Drängen in stundenlangen Verhandlungen, dass Sie nun endlich in diesen heutigen Antrag die finanziellen Ausstiegsangebote mit hineinnehmen. Das ist doch eine Selbstverständlichkeit: Wenn man bei Verhandlungen etwas bewirken will, braucht man auch gewisse Angebote. Es gibt diese Instrumente, es gibt ja die europäischen Banken, es gibt ja den ERP-Fonds, es gibt die europäische Bank auf EU-Ebene. Es gibt auch die Möglichkeit, noch auf anderen internationalen Ebenen Kredite zu bekommen. Die EU gibt Kredite, Kredite im Zusammenhang mit der Stilllegung von Ignalina, Kosloduj und so weiter. Warum soll es also keine für Temelín geben? Teilweise, weil Sie zu wenig offensiv vorgehen. Darum auch unser Drängen, dass endlich finanzielle Ausstiegsangebote auf den Tisch gelegt werden. Das ist grüne Handschrift, das ist grüner Erfolg, und deswegen sind wir heute dafür.


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