Noch etwas zu den Ausschussberatungen. Frau Kollegin Baumgartner-Gabitzer! Sie waren lange Zeit hindurch immer wieder bei den Beratungen dabei, und Sie haben vielleicht genauso wie ich unter diesen ständigen Zwischenrufen eines Herrn gelitten, der hier, ich glaube, auf Platz Nummer 4 sitzt. Ich will gar keinen Namen mehr nennen, weil es oft so untergriffig ist. Diese ständigen unangenehmen Zwischenrufe, diese ständigen desavouierenden, destruktiven Bemerkungen haben das Klima im Ausschuss massiv verschlechtert und uns die Verhandlungen fast als Mühlstein erscheinen lassen. Wir danken auch den ExpertInnen, die sich wie wir dieser zeitweisen Tortur, diesem politischen Hickhack unterzogen haben, das von dieser Seite (in Richtung Freiheitliche) kam. (Abg. Ing. Fallent: Das ist ja eine Unwahrheit! Das ist ungeheuerlich, was Sie hier behaupten!) Das möchte ich noch einmal deutlich klarstellen; es gibt ohnehin Protokolle, in denen Sie das jederzeit nachlesen können. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Fallent: Gott sei Dank gibt es Protokolle!)
Eben, ich habe es sogar hier, Herr Fallent. Lesen Sie das Protokoll! Einen Abschnitt darf ich Ihnen besonders ans Herz legen, um zu dokumentieren, welche Versäumnisse Sie in Kauf nahmen. Herr Minister Molterer, Sie haben heute darauf hingewiesen, dass es das "Melker Protokoll" gibt. Sie haben auch darauf hingewiesen, dass das Energiekapitel schon geschlossen ist. Wir haben immer gesagt: Ein Fehler war das "Melker Protokoll" in dieser Unverbindlichkeit, und ein Fehler war auch das Abschließen des Energiekapitels.
Gerade Ihr Experte, der Experte der Freiheitlichen, der ordentliche Universitätsprofessor Dr. Böhm, hat deutlich in diesem Ausschuss gesagt, dass die Wiedereröffnung eines vorläufig abgeschlossenen Teilkapitels nur aus sehr guten und triftigen Gründen möglich ist (Abg. Ing. Fallent: Wir haben nie etwas anderes behauptet!) und dass er das für sehr unwahrscheinlich hält. Es müsse dafür eine Art geänderte Geschäftsgrundlage geben. (Abg. Ing. Fallent: So ist es! Dazu stehen wir!)
Wer ist denn schuld, dass das Energiekapitel schon abgeschlossen ist? (Abg. Ing. Fallent: Sie haben gerade bestätigt, dass dieses Kapitel nicht abgeschlossen ist!) Einerseits die ÖVP, sie unterschrieb es. Und Sie von den Freiheitlichen sitzen in der Regierung und schauten zu, wie im Dezember die Türen für wichtige Verhandlungen zugingen. Und jetzt müssen wir teilweise wieder von vorne anfangen und teilweise unter erschwerten Bedingungen. Wir werden es von unserer Seite her sehr konstruktiv und offensiv angehen, aber wir wissen, es wird immer schwieriger. Wesentlich sind Ausstiegspakete!
Heute wird unser gemeinsamer Antrag eine Mehrheit finden, aber genauso werden Sie heute – das haben Sie im Ausschuss schon dokumentiert – wieder einen konstruktiven Antrag der Grünen ablehnen, einen Antrag, der noch weiter in die Zukunft reicht, der ganz konkret die radikale Umorientierung der EURATOM-Forschung thematisiert (Abg. Ing. Fallent: Wir sind gegen radikale Vorgangsweisen!), der "keine EURATOM-Kredite für AKWs" fordert, der eine Reform der Banken verlangt, der europäische Ausstiegsfonds fordert, der Sicherheitsstandards als Ausstiegsinstrumente thematisiert, der vor allem auch eine Initiative für eine Energiewende ist.
Diesen Antrag werden Sie wieder ablehnen, das kennen wir ja. Bei dem, was wirklich Zukunft hat, wo endlich vorausschauend agiert wird, nachhaltig, antizipatorisch, da bleiben Sie weg. Dann warten Sie wieder, bis Ihnen das Wasser bis zum Hals steht, dann nehmen Sie einen alten grünen Antrag, und dann wird er endlich Konsens.
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Bitte um den Schlusssatz!
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (fortsetzend): Diese Politik ist für mich immer eine Politik der Scheinheiligkeit, der Versäumnisse. Das ist eine Politik, die unserer Sicherheit und vor allem der Sicherheit der Bevölkerung nicht dient. Stimmen Sie doch einmal einem grünen Antrag zu! Das wäre schön. (Beifall bei den Grünen.)
12.07
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Baumgartner-Gabitzer. Ihre Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.