Es wird hier ein Entschließungsantrag als Ergebnis der Ausschussberatungen zur Abstimmung gebracht werden, der all diese Ziele zu 100 Prozent umfasst und noch eine ganze Reihe anderer wichtiger Initiativen und Meinungen zum Ausdruck bringt. Ich frage mich: Warum ist es nicht möglich, obwohl ja eigentlich alle dafür sind, hier im Hohen Haus einen hundertprozentigen Konsens für diesen Entschließungsantrag und damit auch für die Ziele, die in diesem Entschließungsantrag enthalten sind, zu erzielen? (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich bedanke mich, Frau Abgeordnete Lunacek, hier auch namens der Bundesregierung, dass die Grünen als Oppositionspartei bereit gewesen sind, nicht nur ihre Ideen mit einzubringen, sondern auch mit ihrem Abstimmungsverhalten hier ihre Unterstützung zum Ausdruck zu bringen. Es ist wichtig, hier einen breiten Konsens zum Ausdruck zu bringen, weil wir diesen Rückhalt der österreichischen Bevölkerung – das haben die 915 000 Unterschriften unter das Volksbegehren gezeigt –, aber auch aller politischen Repräsentanten brauchen, um stark und offensiv bei den Verhandlungen mit der neuen tschechischen Regierung auftreten zu können.
Mir tut es Leid, wirklich ehrlich Leid, dass es nicht gelungen ist, dass auch die Sozialdemokratische Partei in diesen nationalen Konsens im Interesse der Sicherheit Österreichs mit eingebunden werden konnte. Es gibt zwei Gründe für dieses Ausscheren aus dem Konsens: Es kann sachliche Gründe geben, und es kann parteipolitische Gründe geben, weil man dagegen sein muss, wenn die Regierung eine Initiative setzt, aus prinzipiellen, fundamentalen Oppositionsgründen. Ich hoffe doch nicht, Herr Abgeordneter Cap, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, dass das der Beweggrund dafür gewesen ist, dass Sie diesem Entschließungsantrag nicht Ihre Zustimmung geben können. (Abg. Dr. Cap: Billige Polemik!)
Das ist eine Frage, Herr Abgeordneter Cap! Sie werden sie mir ja hoffentlich beantworten können. Herr Abgeordneter Cap! Ich habe versucht, in Ihrer Rede die sachlichen Argumente zu finden, die es Ihnen unmöglich machen, diesem Antrag zuzustimmen. Ich habe sie, ehrlich gesagt, nicht gefunden. Es kann doch nicht das einzige Argument gewesen sein, dass es für Sie nicht möglich war, in diesen Entschließungsantrag die Klausel hineinzubringen, dass es Abgeordneten des österreichischen Parlaments verboten sein soll, sich zum Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union zu Wort zu melden?! (Abg. Dr. Cap: Das Problem ist die Untätigkeit der Regierung!)
Die Untätigkeit der Regierung wollten Sie in diesen Entschließungsantrag hineinbringen? Die von Ihnen behauptete Untätigkeit der Regierung wollten Sie in den Entschließungsantrag hineinnehmen, und weil es hier keine Mehrheit gegeben hat, scheren Sie aus dem Konsens aus. Meine Damen und Herren von der SPÖ! Wenn das Ihre Argumentation ist, dann tut es mir Leid. (Abg. Großruck: Das ist Naschmarkt-Politik!) Das hat anscheinend den nationalen Konsens in der Anti-Atompolitik verhindert. Die Österreicherinnen und Österreicher sollen aber auch wissen, was die Begründung dafür gewesen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Herr Abgeordneter Cap! Frau Abgeordnete Sima! Es gibt wirklich eine Reihe von Widersprüchlichkeiten in der Argumentation. Abgeordneter Cap hat gesagt, die Tschechische Republik solle in Gesprächen, in Verhandlungen überzeugt werden, dass Temelín ökonomisch, ökologisch, sicherheitspolitisch nicht sinnvoll ist. Gleichzeitig sagen Sie aber, dass die tschechische Atombehörde ohnehin macht, was sie will. Die Frage ist: Was haben Regierungsvertreter Ihrer Partei über zehn Jahre bei Verhandlungen und Gesprächen erreicht? – Wir müssen sagen: leider nichts. (Abg. Dr. Cap: Mehr als Sie!)
Sie haben in Ihrer Rede gesagt, Sie seien der Anwalt der 915 000 Unterzeichner des Volksbegehrens, aber gleichzeitig sind Sie vehement gegen ein Veto. Das Volksbegehren hat aber gelautet: "Veto gegen Temelín", Herr Abgeordneter Cap. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sie kritisieren den vorläufigen Abschluss des Energiekapitels durch die österreichische Bundesregierung (Abg. Dr. Khol: Den gibt es nicht!), den es nicht gibt. (Abg. Dr. Cap: Natürlich! Das war doch die Kapitulation der Regierung!) Sie sagen, das ist eine Kapitulation. Das heißt, Sie hätten das Energiekapitel auch nicht vorläufig beiseite legen oder abschließen wollen? (Abg.