Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 110. Sitzung / Seite 75

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Dr. Cap: Das ist ein Beschwindeln der Bevölkerung!) Herr Abgeordneter Cap! Hätte man dadurch nicht auch den EU-Beitritt der Tschechischen Republik verhindert? Wäre das nicht auch ein Veto gewesen, gegen das Sie sich so vehement hier zur Wehr setzen? (Abg. Dr. Khol: Natürlich!  Abg. Ing. Westenthaler: Genau das Gleiche!)

Das sind eben die Widersprüchlichkeiten! Wenn man die Kapitel nicht abschließt, kann es auch keinen Abschluss des Beitrittsvertrages geben, Herr Abgeordneter Cap, und dann kann die Tschechische Republik nicht Mitglied der Europäischen Union werden. Dem kann ich ja einiges abgewinnen, dass man hier eine gute, eine harte, eine konsequente Verhandlungsposition mit einbringt, aber wieso kritisieren Sie auf der einen Seite eine Linie, die Sie auf der anderen Seite durchaus unterstützt hätten?

Frau Abgeordnete Sima! Sie haben in Ihrem Redebeitrag gesagt, dass diese Veto-Drohung das Hindernis, die Hürde für die Verhandlungen sei. Sie sind heute schon daran erinnert worden, dass Sie es zusammen mit anderen Vertretern Ihrer Fraktion waren, die im Jahre 1999 mit einem Versprechen in die Nationalratswahlen gegangen sind: nämlich dass es keinen EU-Beitritt der Tschechischen Republik geben wird, wenn das Kraftwerk Temelín in Betrieb geht.  Das war ein Versprechen. Ich frage mich: Warum gilt das heute nicht? Gibt es sachliche Gründe, warum das heute anders ist? Ich sehe keine sachlichen Gründe.

Ich verstehe manchmal, dass eine Partei, die vorher in der Opposition war, dann nicht alles, was sie verlangt und fordert, in der Regierung umsetzen kann, weil es eben Sachzwänge gibt. Aber den umgekehrten Weg zu gehen, dass man als Regierungspartei etwas verspricht, was man dann als Oppositionspartei nicht mehr einhalten will oder kann, das kann ich, ehrlich gesagt, nicht ganz verstehen, wenn ich davon ausgehe, dass es nicht rein parteipolitische Gründe sind, die Sie jetzt zu einem anderen Abstimmungsverhalten und zu einer anderen Meinung in diese Richtung veranlassen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich glaube, meine Damen und Herren, dass die Regierung nicht untätig war, ganz im Gegenteil! Wir haben durchaus auch in enger Abstimmung mit den Abgeordneten dieses Hauses  Minister Molterer hat es ja schon angesprochen  in vielen Bereichen, "Melker Prozess", Brüsseler Vertrag, "Roadmap", bilaterale Gespräche, immer wieder unsere Linie fortgeführt. Gerade im Bereich der Sicherheitsstandards, das darf ich wohl sagen, haben wir wesentlich mehr Erfolge in diesen wenigen Monaten erzielt, als das in den zehn Jahren davor mit den freundlichen Gesprächen der Fall gewesen ist, die man angeblich geführt hat. Ich glaube, es ist notwendig und sinnvoll, dass wir diese Gespräche in einem offenen Dialog mit der neuen tschechischen Regierung fortführen.

Frau Abgeordnete Sima! Sie haben uns vorgeworfen, wir hätten mit der neuen Regierung noch nicht gesprochen, das sei auch ein Kritikpunkt. (Zwischenruf der Abg. Mag. Sima. ) Ja, es gibt keine Verhandlung, das ist richtig, aber die neue tschechische Regierung ist erst seit kurzem im Amt und wird, soweit ich weiß, am 15. dieses Monats angelobt. Diese Kritik muss ich leider auf mich nehmen, dass es uns seit gestern nicht gelungen ist, mit einer tschechischen Regierung, die noch gar nicht angelobt ist, einen Verhandlungsfahrplan zu erstellen oder in Verhandlungen einzutreten.

Aber unser Angebot steht, meine Damen und Herren, und da haben wir hoffentlich einen Konsens, dass wir selbstverständlich in diesen offenen, ernsthaften Dialog mit der neuen tschechischen Regierung, die jetzt unbelastet von Wahlkämpfen und der entsprechenden Rhetorik ist, eintreten und diese offenen Fragen diskutieren und gemeinsam auch Überzeugungsarbeit leisten sollten, nämlich dass Temelín vom Sicherheitsaspekt her, aber auch vom ökonomischen und vom ökologischen Aspekt her unvernünftig ist und deshalb ein Ausstieg aus diesem unsicheren Kraftwerk die beste Variante für alle, für die Tschechische Republik, für Österreich, für die Bevölkerung in dieser Region, darstellt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wenn Sie gerade auch den Freiheitlichen immer wieder vorwerfen, in Wirklichkeit sei das alles nur ein Vorwand, um die EU-Erweiterung zu verhindern, dann muss ich Ihnen sagen: Ganz im Gegenteil, meine Damen und Herren, und das haben wir auch klar zum Ausdruck gebracht! Die


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