Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 110. Sitzung / Seite 107

Zum so genannten Transferlager Seibersdorf: Es wurde schon angesprochen, dass da sehr viel Geld aufgewendet werden muss. Der "Spaß" wird an die 90 Millionen € kosten. Aus Lokalaugenscheinberichten weiß ich, dass es dort mit der Sicherheit nicht sehr weit her ist. Ich würde also darum bitten, dass man, wenn dort schon so viel investiert wird, dafür sorgt, dass man das Lager nicht – so wie es mir geschildert wurde – so mir nichts, dir nichts betreten, sich auf eine Tonne setzen und "für die Lieben zu Hause" auf radioaktivem Müll auch noch fotografieren lassen kann. Auf den Sicherheitsaspekt sollte in diesem Zusammenhang mehr Augenmerk gerichtet werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Povysil. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Wenn ich nicht gerade meiner politischen Tätigkeit im Parlament – wie jetzt hier am Rednerpult – nachgehe, so besteht meine tägliche Arbeit im Umgang mit ionisierenden Strahlen, mit Röntgenstrahlen, mit Magnetfeldern und mit Ultraschallwellen. Meine tägliche Arbeit besteht darin, sowohl die Patienten über die biologische Wirkung von Strahlen aufzuklären als auch die Wahrung des Strahlenschutzes vorzunehmen, und zwar einerseits den Patienten gegenüber, andererseits aber auch jenen gegenüber, die im Gesundheitsbereich arbeiten, also den beruflich strahlenexponierten Personen, zu denen auch ich zähle.

Ich freue mich daher ganz besonders darüber, dass diese Bundesregierung einen weiteren Schritt hin zum Strahlenschutz und zu einer Verschärfung der Strahlenschutzbestimmungen in Österreich und auch EU-weit setzt und damit grundlegende Maßnahmen einerseits für den Schutz der Gesamtbevölkerung, andererseits aber auch für den Schutz der Arbeitskräfte, die im Gesundheitssystem arbeiten, trifft.

So werden zum Beispiel die Dosisgrenzwerte im Bereich ionisierender Strahlen für die Gesamtbevölkerung aber auch für die Arbeitskräfte im Gesundheitssystem deutlich reduziert. Es wird ein explizites Verbot für den Zusatz radioaktiver Stoffe in Lebensmitteln, Spielwaren und Kosmetika ausgesprochen, und es wird – das freut mich ganz besonders – der österreichische Standard für die Grenzwerte bei einer Untersuchung von Schwangeren mit ionisierenden Strahlen – also für eine Bestrahlung des Fötus – als EU-weiter Standard nun wirklich gesetzlich festgelegt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Auch die Röntgengeräte unterliegen jetzt besseren Standards, und es kommt zu einer  – zumin-dest teilweisen, Herr Minister! – Einigung über die Entsorgung radioaktiver Abfälle, insbesondere aus Seibersdorf.

Meine Damen und Herren! Strahlung ist in Ihrem täglichen Leben viel präsenter, als es Ihnen wahrscheinlich bewusst ist. Es ist unsere politische Aufgabe und unser politisches Ziel, einen richtigen Weg jenseits der Hysterie zu einem wirklichen Schutz vor Strahlung zu finden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Loos. – Bitte.

Abgeordneter Johann Loos (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wir haben heute Vormittag sehr viel über Temelín diskutiert – ein Thema, das jeder Bürger leicht versteht. Man fühlt sich durch Atomkraftwerke besonders gefährdet. Es hat auch schon große Gefährdungen und Unfälle gegeben. Was wir aber jetzt beim Thema Strahlenschutz besprechen, das würde ich eher als "schleichende Gefährdung" bezeichnen, denn das ist den Menschen nicht so bewusst. Umso wichtiger ist es, dass wir hier im Parlament beschlossen haben, gemeinsam Bestimmungen zu erlassen, die den EU-Normen entsprechen und die unsere Bevölkerung auch besser schützen werden.