Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 110. Sitzung / Seite 128

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

denke. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé  – in Richtung SPÖ –: Hört doch einmal zu, was er sagt!) Da gibt es ganz einfach so etwas wie einen geradezu natürlichen Interessengegensatz zwischen einem Verteidigungsminister wie auch allen anderen Res-sortkollegen und einem Finanzminister. Man versucht – und zwar jeder von uns – zu überzeu-gen, dass der eigene Weg der richtige ist.

Ich sage Ihnen ganz offen: Für mich ist das Wesen der Demokratie der Dialog. Ich habe einfach zur Kenntnis genommen, dass der Bundespräsident, dass die Regierungsspitzen, dass die Klubs, dass nicht nur die Freiheitlichen und die ÖVP, sondern eigentlich auch die Sozialdemokraten, so sie sich ihrer Verantwortung bewusst waren, für die Beschaffung von Abfangjägern eingetreten sind. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie waren sozusagen der einzige Gegner! Sie waren der einzige Gegner von Abfangjägern!) Für die Demokratie ist einfach ein Punkt eine ganz wesentliche Grundvoraussetzung, nämlich dass man klare Mehrheiten in Kollektivorganen auch zu akzeptieren hat.

Das ist für mich das Wesen der Demokratie. Das gilt auch für mich als Finanzminister. Daher sehen Sie, dass wir am Ende des Tages gemeinsam hinter einer Entscheidung stehen und deshalb auch zu dritt hier sitzen und diese Entscheidung guten Gewissens und voller Überzeugung vertreten können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Na, sehr überzeugend hat das nicht geklungen!)

Ich sage Ihnen auch, dass ich natürlich als Finanzminister für die preisgünstigste Variante eingetreten bin – überhaupt keine Frage –, und diese preisgünstigste Variante wäre die Beschaffung von gebrauchten F-16 gewesen, aber man muss auch da zur Kenntnis nehmen, dass wir ein klares, transparentes, nachvollziehbares Ausschreibungsverfahren haben und dass diese Type, nämlich die F-16 Midlife Update, eben militärisch ausgeschieden werden musste, weil sie die Anforderungen des Ausschreibungsverfahrens nicht erfüllt hat, und dass sie auch im Offset, also bei den Gegengeschäften, die Anforderung der 200 Prozent nicht erfüllt hat. Daher sind im Wesentlichen zwei Typen übrig geblieben, nämlich der Gripen einerseits und der Eurofighter auf der anderen Seite.

Sie haben vollkommen Recht, dass ein solches militärisches High-Tech-Produkt natürlich viel Geld kostet, dass beide Produkte viel Geld kosten, dass es eine knappe Entscheidung am Ende des Tages war, aber dass das viele Geld, wie es der Verteidigungsminister oft zu Recht formuliert, natürlich auch relativiert werden muss, denn es geht um eine Ratenzahlung vor Verhandlungen, daher nur um eine Größenordnung von ungefähr 0,5 Prozent des Ausgabenvolumens der Republik. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Das heißt, wir reden von 5 Promille des Ausgabenvolumens der Republik – um zu relativieren, was diese Entscheidung bedeutet.

Wir haben uns gemeinsam, meine Damen und Herren, für die bessere Variante entschieden, wissend, dass die Varianten im Preis eng beieinander liegen, wissend, dass der Eurofighter die knapp teurere Lösung ist, aber auch wissend, dass er den Vorteil bietet, damit eine europäische Lösung nach Österreich zu bringen, dass man – inmitten Europas liegend und die Vorteile der Integration mittragend – damit eine Entscheidung gefasst hat für ein Produkt, das von Spanien, von Italien, von Deutschland und von England vorangetrieben wird, wissend, dass es eine europäische Lösung und damit eine Zukunftslösung ist, und wissend, dass es, wenn es um das industriepolitische Signal, also um die Gegengeschäfte geht, hier ganz wichtige Effekte auf der einen Seite für den Luftfahrtbereich, auf der anderen Seite für den Automobil-Cluster und für einige weitere Bereiche geben wird.

Wobei ich eines ganz offen dazusage – da haben Sie Recht –: Wir kaufen natürlich Abfangjäger und keine Gegengeschäfte. Aber diese Gegengeschäfte brauchen natürlich auch einen Türöffner, und diese Investitionsentscheidung ist ein solcher wichtiger Türöffner für uns. Ich möchte darauf hinweisen, dass es im Wirtschaftsministerium, das ja für den gesamten Bereich der Gegengeschäfte zuständig ist, eine Studie des Industriewissenschaftlichen Instituts gibt, das die Synergien berechnet hat, die durch alle Gegengeschäfte, die auf Grund von Heeresaufträgen seit dem Jahr 1978 umgesetzt worden sind, erzielt werden konnten.


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite