Sie sollten sich anhören, was wir für die soziale Gerechtigkeit in Österreich tun! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir haben die Studienförderung in Österreich von 111 Millionen € im Jahr 2001 auf 146 Millionen € erhöht. (Abg. Bures: In Form von Studiengebühren!) Wir haben eine Behinderten-Milliarde tatsächlich eingeführt, weil uns die Beschäftigung der behinderten Menschen ein großes Anliegen ist. Wir haben eine Entschädigung für die Kriegsgefangenen eingeführt, und wir haben mit der Mitarbeitervorsorge vor kurzer Zeit hier im Hohen Haus einen wirklichen sozialpolitischen Meilenstein für die Beschäftigten in unserem Land beschlossen und damit Maßnahmen gesetzt, mit welchen es gelingt, den sozialen Zusammenhalt in Österreich zu verstärken. Ich darf Ihnen versichern, dass die kleinen und mittleren Einkommen weiterhin die Priorität dieser Bundesregierung sein werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Wenn ich nun das Thema "Abfangjäger" beleuchte, so muss ich sagen: Wer hat denn die Grundsatzentscheidung für die Beschaffung von Abfangjägern in Österreich gefasst? – Meine Damen und Herren, es war kein Geringerer als Bundeskanzler Fred Sinowatz, der als Vorsitzender des Landesverteidigungsrates am 26. März 1985 die Empfehlung an die Bundesregierung ausgesprochen hat, die Draken zu beschaffen. (Abg. Huber: Sie wollten ja etwas verändern! – Zahlreiche weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Es war der Herr Finanzminister Franz Vranitzky, der diese Beschaffung unterstützt hat, gemeinsam mit dem damaligen Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager.
Es war jeder sozialdemokratische Bundeskanzler seither immer für die Beschaffung von Abfangjägern. Zuletzt wurde bei den unter der Federführung des sozialdemokratischen Bundeskanzlers Viktor Klima stehenden Verhandlungen über das Koalitionsübereinkommen der Koalition, die Gott sei Dank – das "Gott sei Dank" ist bezogen auf dieses Land – nicht zustande gekommen ist (Abg. Dr. Gusenbauer: Wieso machen Sie es dann?), unter Punkt 4 festgehalten – ich zitiere –:
"Um die Einsatzbereitschaft des österreichischen Bundesheers sicherzustellen, sind in dieser Legislaturperiode Investitionen insbesondere für die österreichische Luftraumüberwachung erforderlich." – Zitatende.
Dann wird erstens die Anschaffung der Hubschrauber angesprochen, die wir auch beschlossen und umgesetzt haben, weil uns ein zweites Galtür in unserer Verantwortung nicht passieren soll und wir das für die Sicherheit der Bevölkerung als wichtig erachten. (Abg. Dr. Gusenbauer: Haben Sie die Hubschrauber schon?) Als zweiter Punkt wird die Nachbeschaffung der Luftraumüberwachungsflugzeuge angesprochen, wobei der Bundesminister für Landesverteidigung und der Bundesminister für Finanzen ersucht werden – ich zitiere –, "gemeinsam die Voraussetzungen zu entwickeln, dass der Ankauf rechtzeitig in dieser Legislaturperiode erfolgen kann" (Abg. Ing. Westenthaler: Hört! Hört!), "im Rahmen der Möglichkeiten des Gesamtbudgets, aber ohne zusätzliche Belastung für das Budget des Bundesministeriums für Landesverteidigung".
Meine Damen und Herren! Das heißt, es hat in der Zeit, in der die Sozialdemokratie in Regie-rungsverantwortung war, offensichtlich eine Zeit gegeben, in der sich die Sozialdemokraten ganz konsequent immer, und zwar über fast 20 Jahre, für die Beschaffung von Abfangjägern eingesetzt haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Schieder, Heinz Fischer!) Ich nehme nun zur Kenntnis, dass Sie jetzt Regierungspolitik durch oppositionellen Untergriff ausgetauscht haben und dieser Bundesregierung das vorwerfen, was Sie selbst in Ihren Regierungsübereinkommen festgehalten haben, was Sie ausverhandelt haben, was Sie als Sozialdemokratie umsetzen wollten. Ich sage Ihnen dazu Folgendes: Das ist Kindesweglegung ersten Ranges! Sie sitzen im Glashaus, aber werfen mit Steinen! Sie werden die Scherben Ihrer Politik selbst wegzuräumen haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Da Sie vorhin meine Verantwortung als Finanzminister angesprochen haben (Abg. Dietachmayr: Die nehmen Sie nicht wahr!), was Ihnen zusteht – und ich bin Ihnen dankbar für die Dringliche Anfrage, das sage ich ganz offen, denn ich habe selten Gelegenheit, mich so vor dem Hohen Haus zu artikulieren –, möchte ich sagen: Es wissen alle in Österreich, dass ich meine Position sehr klar artikuliert habe. Ich habe viele Male offen ausgesprochen, was ich