Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 110. Sitzung / Seite 126

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täten nichts gegen die Arbeitslosigkeit, wir täten nichts für die Bildung, wir täten nichts für die soziale Stabilität, ist es mir ein großes Anliegen, gleich zu Beginn meiner Ausführungen Folgendes festzuhalten: Ich weiß nicht, von welchem Land Sie gesprochen haben, Herr Dr. Gusenbauer, ich weiß nicht, in welchem Land Sie leben, ich bin mir nur sehr sicher, zu wissen, dass es nicht Österreich sein kann, das Sie gemeint haben (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), denn ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie unser Land schlecht machen oder herabwürdigen wollen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das Land ist gut! Ihre Politik ist schlecht! Das ist ein Unterschied! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen, wie die Daten und die Fakten für Österreich zurzeit sind:

Wir haben in diesem Jahr ein Wachstum von 1,2 Prozent zu erwarten, was mehr ist als im letzten Jahr.

Wir konnten im Juni dieses Jahres mit 3 181 350 Beschäftigten den höchsten Stand bei der Be-schäftigung in der Geschichte der Zweiten Republik in Österreich erreichen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Aber welche Beschäftigungen!)

Wir haben mit 4 Prozent Arbeitslosigkeit die drittniedrigste Arbeitslosenrate in Europa hinter den Niederlanden und hinter dem eigentlich nicht vergleichbaren sehr kleinen Luxemburg. Wir kämpfen bei jedem Arbeitslosen und schauen, dass wir die Zahl der Arbeitslosen nach Möglichkeit reduzieren und Vollbeschäftigung erreichen können. Aber wir haben im internationalen Vergleich eine sehr gute Situation. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben, was die Inflation betrifft, mit 1,7 Prozent eine enorm hohe Preisstabilität.

Wir haben im Jahr 2001 erstmals seit mehr als 30 Jahren einen ausgeglichenen Haushalt erreicht.

Wir haben eine sinkende Steuerquote in diesem Jahr, die wahrscheinlich sogar unter 45 Prozent zu liegen kommen wird.

Wir sind in der Wettbewerbsfähigkeit unter 145 Ländern im Jahre 1998 noch die Nummer 24 gewesen, während wir jetzt die Nummer 13 in der Welt sind. Österreich ist das dreizehntbeste Land hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Das weiß der Gusenbauer alles nicht!)

Wir haben als österreichische Bundesregierung Schwerpunkte gesetzt: Wir geben mehr Geld aus für die Forschung und Entwicklung als jemals zuvor, wir geben mehr Geld aus für die Bildung als jemals zuvor, wir geben mehr Geld aus für die Infrastruktur als jemals zuvor. Wir verfolgen damit eine ganz klare Wachstumsstrategie, eine Strategie, meine Damen und Herren, die heuer erstmals in Österreich zu 30 000 neu gegründeten Unternehmen führen wird. (Abg. Dr. Mertel: Führen wird?) Das ist ein Rekord an Unternehmensgründungen in der Geschichte der Zweiten Republik.

Da sage ich Ihnen: Ich bin sehr stolz darauf und froh, in diesem Land zu leben, und sage ein Danke an die Beschäftigten, ein Danke an die Unternehmer in diesem Land dafür, dass sie eine solche Bilanz zustande bringen konnten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wenn Sie uns mangelnde soziale Solidarität vorwerfen, dann möch-te ich Ihnen schon sagen: Uns ist die Solidarität, uns ist die soziale Absicherung unserer Bevölkerung, und uns ist die soziale Gerechtigkeit ein wirklich großes Anliegen. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Mertel: Ambulanzgebühren!) Das war der Grund dafür, dass wir eine Erhöhung der Familienbeihilfe um 130 Millionen € für Kinder ab dem vierten Lebensjahr beschlossen haben, und zwar ab dem Jahr 2003. Das war der Grund dafür, dass wir das Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von 436 € im Monat für drei Jahre Anspruch beschlossen haben, weil wir wissen, dass Kinder die Zukunft unseres Landes sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zahlreiche Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Wahrheit tut weh!)


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