Diese Bundesregierung, die jetzt zweieinhalb Jahre lang gesagt hat: Wir können uns verschiedene Dinge nicht leisten!, Alle müssen sparen, damit das Nulldefizit zustande kommt!, macht nun nach zweieinhalb Jahren massiver Belastung der österreichischen Bevölkerung auf einmal neue Schulden, aber nicht für die Erhaltung der sozialen Stabilität, nicht für die Bildung, nicht für den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, sondern für den Ankauf von sündteuren Kampfflugzeugen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist kein fairer Weg: einerseits der österreichischen Bevölkerung Chancen und Möglichkeiten zu nehmen und andererseits eine Verschuldung unseres Landes nur für den Kauf dieser Kampfflugzeuge in Kauf zu nehmen. Herr Finanzminister, so haben wir beim Nulldefizit nicht gewettet. Die Menschen belasten und Kampfflugzeuge kaufen – das war nicht der Deal, der da dahintergestanden ist! (Beifall bei der SPÖ und der Abg. Dr. Moser. )
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es stellt sich die Frage: Wie wird eine durchschnittliche österreichische Familie das nach mehr als zwanzig Steuer- und Abgabenerhöhungen, die diese schwarz-blaue Bundesregierung vorgenommen hat, verkraften können? Nachdem die FPÖ, die einmal als Vertretung der so genannten kleinen Leute angetreten ist, als die Partei der Vertretung des Herrn Gaugg geendet hat, nachdem Sie die Österreicherinnen und Österreicher ganz massiv belastet haben, sagen Sie jetzt: Wir wollen von jeder Familie noch einmal 1 000 € haben, um diese Kampfflugzeuge zu finanzieren! (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt geht Ihnen schon der Stoff aus! Sie werden nicht über die Zeit kommen!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist sozial, wirtschaftlich und politisch nicht vertretbar. Wieso stellen Sie sich diesbezüglich nicht einer öffentlichen Auseinandersetzung? Wenn Sie glauben, dass Ihre Argumente so gut sind, dann treten Sie doch vor die österreichische Bevölkerung hin! Wieso lassen Sie die Österreicherinnen und Österreicher über diese Angelegenheit nicht abstimmen? Wenn Sie davon überzeugt sind, dass das der redliche und beste Weg ist, und wenn die FPÖ immer wieder sagt, es gebe überhaupt keine Frage, die man der Bevölkerung nicht vorlegen könnte, wieso haben Sie dann auf einmal weiche Knie und verschanzen sich hier herinnen und stellen sich nicht vor die Bevölkerung und sagen: Das sind die Argumente, und das Volk soll abstimmen!?
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie wissen es ganz genau: Die große Mehrheit der österreichischen Bevölkerung lehnt diesen Ankauf von Kampfflugzeugen ab. Aus guten Gründen! Wir brauchen sie aus verteidigungspolitischen Gründen nicht, und es ist eine Ausgabe in die völlig falsche Richtung. Daher wollen die Menschen es nicht. (Abg. Dr. Stummvoll: Bei der Wahl wird abgestimmt!) Ersparen Sie sich Ihre Zwischenrufe! Treten Sie vor die Bevölkerung hin und sagen Sie: Wir lassen das Volk abstimmen! Da können Sie beweisen, ob Sie Argumente haben und nicht nur Lautstärke. Das wäre der richtige Weg, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Daher, Herr Finanzminister: Wenn Sie Ihre eigenen Aussagen, dass Sie der Anwalt der Steuerzahler sein wollen, Ihre eigenen Aussagen, dass die Anschaffung von Kriegsgerät nicht in Ihr Bild passe, Ihre eigenen Aussagen, dass Sie die sparsamste Variante wählen wollen, ernst nehmen, wenn Sie also sich selbst noch ein wenig ernst nehmen, dann gibt es für Sie nur einen Weg: Ziehen Sie als Finanzminister die Reißleine und stoppen Sie dieses enorm teure Rüstungsgeschäft, das eine Investition in die völlig falsche Richtung ist! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
15.19
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich erteile nunmehr dem Herrn Bundesminister Mag. Grasser das Wort zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage. Die Redezeit soll nach § 93 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Bundesminister.15.20
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Regierungskollegen! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! Da Alfred Gusenbauer ausgeführt hat, es gehe uns nicht um die Menschen, die Arbeitslosigkeit steige, wir