Ankauf von Luxus-Kampfflugzeugen aufbringen – und das in Zeiten, in denen die Menschen durch Ihre Steuer- und Abgabenpolitik und durch eine Rekordsteuerbelastung ohnehin schon genug getroffen werden. Das ist in diesen Zeiten der völlig falsche Weg, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn wir schon den Herrn Verteidigungsminister hier auf der Regierungsbank sitzen haben, der ja bis zum Schluss, wie man hört, wie ein Löwe dafür gekämpft hat, dass man sich für eine andere Type von Kampfflugzeugen entscheidet, die, wie man hört, auch billiger gewesen sein soll als die, für die man sich jetzt entschieden hat, wollen wir folgende Fragen, Herr Verteidigungsminister, beantwortet haben: Gibt es irgendeine Schätzung, wie die Erhaltungskosten für diese neuen Kampfflugzeuge, die ja noch nirgends im regulären Einsatz sind und deren Einsatz in Großbritannien jetzt auch wieder verschoben wird, weil es so genannte Kinderkrankheiten gibt, aussehen? Wie werden Sie die Mehrkosten für die Wartung und die Erhaltung dieser Kampfflugzeuge im Verteidigungsbudget unterbringen? Was uns vor allem interessiert, ist, ob es in Zukunft für unsere Soldaten nicht mehr den erforderlichen Schutz geben wird, nicht mehr die erforderliche Ausrüstung geben wird, nur weil Sie diese Kampfflugzeuge anschaffen und daher für das normale Heeresbudget und für unsere Soldaten kein Geld mehr zur Verfügung steht. Das wäre nicht in unserem Sinne, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Vielleicht haben Sie, Herr Verteidigungsminister, auch die Güte, uns zu erzählen, wie weit jetzt die Vorbereitungen in Europa gediehen sind, wo vereinbart wurde, dass 60 000 Mann binnen 60 Tagen über ein Jahr lang für das internationale Krisenmanagement einsatzfähig sein sollen und natürlich jeder Mitgliedstaat in der Europäischen Union seinen Beitrag zu leisten hat. Welchen Beitrag wird Österreich leisten? Welche Art von Ausrüstung brauchen dafür unsere Soldaten und unser österreichisches Bundesheer? Brauchen Sie für die wesentlichen Einsätze im Rahmen der europäischen Solidarität diese Kampfflugzeuge, oder benötigt das österreichische Bundesheer in Wirklichkeit nicht etwas ganz anderes?
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was hier gemacht wird, das entspricht nicht den Notwendigkeiten einer österreichischen Landesverteidigung, die sich zur europäischen Solidarität bekennt, sondern das, was hier geschieht, ist eine gigantische Fehlinvestition – sowohl auf dem Rücken der österreichischen Steuerzahler als auch auf dem Rücken der österreichischen Soldaten. Das ist der falsche Weg! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Frage, die in diesem Zusammenhang überhaupt noch nicht angesprochen wurde, ist die, woher unter Umständen die Empfehlungen in diese Richtung gekommen sind. Da wir für das europäische Krisenmanagement diese Kampfflugzeuge nicht brauchen, da dies für die österreichische Bevölkerung und für die Steuerzahler eine erhebliche Belastung darstellt, stellt sich die Frage: Wozu soll man diese Kampfflugzeuge ankaufen? Ist das eine der vielen Vorbereitungsaktionen für den von dieser schwarz-blauen Bundesregierung angestrebten NATO-Beitritt? (Abg. Jung schlägt die Hände zusammen.) Gibt es irgendwelche informellen Hinweise darauf, dass eine NATO-Mitgliedschaft nur dann möglich ist, wenn man diese Kampfflugzeuge anschafft?
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus Verteidigungsgründen und aus Gründen der sozialen Stabilität in unserem Land braucht niemand diese Kampfflugzeuge. Offensichtlich gibt es Geheimabsprachen in der Richtung, dass das die Vorbereitung für eine NATO-Mitgliedschaft ist. Dafür gibt es weder eine erforderliche Mehrheit im Hohen Haus noch die Zustimmung der österreichischen Bevölkerung. (Beifall bei der SPÖ.)
Fassen wir die Angelegenheit daher zusammen: Der Finanzminister als Meister der gebrochenen Versprechen, der gesagt hat, er sei der Anwalt der Steuerzahler, er halte nichts von diesem Kriegsgerät, stimmt zusätzlichen Ausgaben in der Höhe von 2,4 Milliarden € zu. Der Verteidigungsminister weiß nicht, wie er in Zukunft sein Verteidigungsbudget zusammenbekommen soll, da ein Großteil der Verteidigungsausgaben von den Erhaltungskosten für diese neuen Luxus-Kampfflugzeuge aufgefressen wird.