Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 110. Sitzung / Seite 123

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Menschen in unserem Land, nicht um die Betroffenen, sondern nur um Ihre Flugzeuge. Das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pilz. )

Herr Finanzminister! Es ist im Übrigen auch interessant, wie Sie sich in dieser Frage als der Hauptumfaller in der Bundesregierung entpuppt haben. Sie haben nämlich noch am 6. April über die Beschaffung des von Ihnen so benannten "Kriegsgeräts" gesagt: "Zuerst müssen die Damen und Herren die Hosen runter lassen, dann wird man eine Entscheidung treffen können."  Herr Finanzminister, nun berichten Sie uns vielleicht, was Sie festgestellt haben, als die, wie Sie es formuliert haben, "Damen und Herren die Hosen runter gelassen" haben. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Was hat Sie dazu veranlasst, zum Ankauf der absolut teuersten Type bei den Kampfflugzeugen auf einmal ja zu sagen? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ja mit der Würde des Parlaments nicht vereinbar!)   Frau Partik-Pablé, das ist ein Zitat Ihres Finanzministers! Die Diktion müssen Sie sich in der FPÖ selbst ausmachen. (Abg. Jung: Das hat er ja nicht im Parlament gesagt!)

Uns interessiert: Woher kommt dieser Gesinnungswandel? Was wurde festgestellt, wenn "am Ende des Tages" die absolut teuersten Kampfflugzeuge angekauft werden?  Herr Finanzminister! Darüber verlangen das Parlament und die österreichische Bevölkerung Aufklärung. Einfach das Teuerste zu nehmen und nicht zu sagen, wieso, obwohl es überhaupt keine Beweise für die Kompensationsgeschäfte gibt, das ist keine ehrliche Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Herr Finanzminister! Sie haben gesagt, Sie würden es als Ihre Aufgabe ansehen, jede Ausgabe auf ihre Sinnhaftigkeit zu hinterfragen sowie Sparsamkeit sicherzustellen. Ich zitiere Sie jetzt wörtlich:

"Daher bin ich jeder neuen Ausgabe gegenüber skeptisch. Wenn wir entlasten wollen, können wir nicht dauernd Mehrausgaben erfinden. Daher passen solche Beschaffungen nicht in mein Bild."  Zitatende.

Herr Finanzminister, haben Sie jetzt ein anderes Bild? Was hat dazu geführt, dass auf einmal die allerteuersten Kampfflugzeuge in Ihr Bild hineinpassen? Wo sind Ihre Ansprüche von wegen Sparsamkeit?  Sie selbst haben sich als den Anwalt der österreichischen Steuerzahler bezeichnet. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie einen solchen Anwalt haben, dann brauchen Sie sich über Ihre Nicht-Einkommen keine Sorgen mehr zu machen  so wenig passt der Finanzminister darauf auf! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Finanzminister! Was sagen Sie eigentlich zur Einschätzung renommierter österreichischer Wirtschaftswissenschafter wie des Herrn Professor Streissler, der im "trend" gemeint hat: "Die Behauptung, dass Kompensationsgeschäfte für die Wirtschaft günstig sind, ist bestenfalls ein Irrglaube, schlechtestenfalls eine glatte Lüge."?

Herr Finanzminister, legen Sie doch die Liste auf den Tisch! Wie schauen die Kompensations-geschäfte aus? Welche Verträge wurden bereits abgeschlossen? Wie schaut der versprochene Rückfluss in das Budget aus?  Nichts von dem haben Sie bis zum heutigen Tag auf den Tisch legen können, aber die Entscheidung darüber, wohin das Geld der österreichischen Steuerzahler fließen soll, haben Sie getroffen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Damit wird der Charakter dieser Bundesregierung klar: nichts tun gegen die Arbeitslosigkeit, höchste Steuern und Abgaben, Belastungen der Patienten in Österreich, Kürzung der Pensionen  aber 2,4 Milliarden  für Luxus-Kampfflugzeuge. Da entlarven Sie sich selbst, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Nur damit wir es für alle konkret Betroffenen auch benennen: Erklären Sie einer durchschnittlichen österreichischen Familie, die unter Umständen über ein Monatseinkommen von 20 000 S oder 1 500  verfügt, dass mit diesem Ankauf von Kampfflugzeugen jede österreichische Familie 1 000  dafür zu zahlen hat. Das heißt, nahezu ein durchschnittliches Monatseinkommen einer österreichischen Frau, die arbeiten geht, muss jede österreichische Familie für diesen


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