Schwechat oder andere Flughäfen anzufunken, bevor sie in den österreichischen Luftraum eindringen. (Abg. Öllinger: Skandal!) Und wenn sich ein Verkehrsflugzeug Österreich nähert, dann ist es natürlich notwendig, die teuersten Kampfflugzeuge dieser Welt zu besitzen, weil unser Hauptinteresse sein muss, dass kein unangemeldetes oder zu spät angemeldetes Verkehrsflugzeug im überausgelasteten Flughafen Wien-Schwechat landet. Das ist offensichtlich das Problem. (Abg. Murauer: Wie es in Amerika der Fall war, Herr Kollege! Wie argumentieren Sie nach dem 11. September?)
Meine Damen und Herren! Gut, ich verstehe noch ein Eigeninteresse der Militärs. Ich kann keinem Militär, auch nicht dem Abgeordneten Jung und auch nicht dem Verteidigungsminister zumuten, dass sie sich an das Rednerpult stellen und sagen: Es stimmt eigentlich, wir brauchen keine Luftwaffe mehr, lösen wir sie auf.
Was bei jedem Gendarmerieposten, bei jedem Postamt und bei jedem Bezirksgericht geht, geht aus irgendeinem Grund bei der österreichischen Luftwaffe nicht. Und jetzt erklären Sie einmal, Herr Verteidigungsminister, Herr Finanzminister, Herr Wirtschaftsminister, meine Damen und Herren Regierungsabgeordneten, warum Abfangjäger und die Existenz einer überflüssigen Luftwaffe für acht Millionen Menschen in Österreich wichtiger als Postämter, Gendarmerieposten und Bezirksgerichte sind! Das Spannende dabei ist, dass das die Menschen anders sehen und sagen: Nein, wir wollen lieber Bezirksgerichte, Gendarmerieposten und Postämter. (Abg. Dr. Petrovic: Schulbücher und Kindergärten! – Abg. Großruck: ... die Unwahrheit!)
Erst wenn es all das gibt, wenn es keine Studiengebühren, ein besseres Schulwesen, einen Ausbau der sozialen Versorgung und die Zurücknahme der unsozialen Besteuerungen gibt, dann werden vielleicht einige Österreicherinnen und Österreicher bereit sein, mit Ihnen über die Beschaffung von Abfangjägern zu diskutieren, aber vorher garantiert nicht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Nun gibt es den Spezialfall Finanzminister Grasser und die große Frage: Warum ist der Finanzminister in der Nacht vom 1. auf den 2. Juli mit derartigem Getöse umgefallen? Warum ist das passiert? (Abg. Wittauer: Weil er ein Demokrat ist, im Gegensatz zu Ihnen!)
Warum geht ein Finanzminister wie Mag. Grasser ein derart hohes öffentliches Risiko ein, ein doch relativ gutes Image so schwer zu beschädigen? Wenn man nämlich ganz offensichtlich sein zehnfach gegebenes Wort nicht hält und es in aller Öffentlichkeit während einer Ministerratssitzung und nach einer Ministerratssitzung bricht, dann werden die Leute das sanktionieren. (Abg. Ing. Westenthaler: Er ist übrigens im Ranking fast Nummer eins, der Grasser!)
Meine Damen und Herren! Deshalb müssen wir einmal nachfragen: Was ist da passiert? Warum sagt ein Finanzminister: Wenn ich nicht den billigsten bekomme, dann gibt es nur eine Alternative, nämlich den teuersten Abfangjäger? (Abg. Mag. Schweitzer: Grasser hat 4 Prozent zugelegt letzte Woche!) Darauf gibt es für mich nur eine einzige Antwort, die wir überprüfen müssen. Und diese Antwort besteht aus zwei Namen: erstens Frank und zweitens Stronach.
Meine Damen und Herren! Die Frage ist: Hat der Finanzminister als Vertreter der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler oder als Vertreter seines ehemaligen und zukünftigen Arbeitgebers gehandelt? Handelt es sich um den "Eurofighter" oder handelt es sich um den "Stronachfighter"? – Das ist die große Frage, die sich in der Beschreibung dieses Projektes stellt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wenn ich jetzt die Unterlagen des Verteidigungsministeriums nehme, finde ich darauf noch kei-ne Antwort. Dieser Akt (der Redner hält die Kopie eines Aktes in die Höhe), der zwar in Redaktionen auftaucht, aber etwa dem Nationalen Sicherheitsrat vorenthalten worden ist, der zentrale Beschaffungsakt, beantwortet nicht die Frage (Abg. Dr. Trinkl: Zum Glück gibt es den Pilz!), was im Finanzministerium und im Büro Grasser passiert ist.
Aber wenn wir etwa ein Projektdatenblatt von EADS zur Abwicklung der Kompensationsgeschäfte nehmen, dann wird es schon spannender. Auch das wurde uns nicht zur Verfügung ge