stellt, aber es gibt zum Glück gesetzestreue, engagierte und an Sparsamkeit orientierte Beamtinnen und Beamte des Finanz- und Wirtschaftsministeriums, die uns hiebei gerne helfen.
"Eurofighter", Projekt E 307, österreichische Firma: Magna Steyr-Puch, Umsatzerwartung: 400 Millionen €. – Wahrscheinlich das wichtigste Kompensationsprojekt, ein Stronach-Projekt, genaue Beschreibung dieses Projekts. Und dann stellt sich heraus – Fahrzeugproduktion Chrysler Voyager und so weiter –, dass das schon längst abgesprochen und vereinbart ist. Dazu hat es keine Abfangjäger gebraucht, das ist doch schon längst alles gelaufen! Es werden gerade die Maschinen vom Chrysler zur Stronach-Firma Magna hinübertransportiert. Da ist nichts mehr zu kompensieren! – Das ist der Grund, warum die Kompensationsliste verheimlicht und vor dem Nationalrat sowie vor dem Nationalen Sicherheitsrat abgeschirmt wird. (Ruf bei der SPÖ: Da schau her!) Es geht hier nämlich um eine Kette von Scheingeschäften, und der Verdacht der politischen und finanziellen Schiebung steht ganz klar im Raum! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Meine Damen und Herren von der Bundesregierung und von den Regierungsparteien! Sie haben Gründe, warum Sie uns die Kompensationsliste nicht zeigen. (Abg. Murauer: Der Oberverdächtiger Pilz!) Sie haben Gründe, warum Sie uns auch alte Kompensationslisten von längst abgeschlossenen Geschäften verheimlichen. Sie haben Gründe, warum Sie alles zurückhalten, alles abdichten und schauen, dass Sie dieses Geschäft in aller Heimlichkeit abwickeln können. (Abg. Murauer: Die Heimlichkeit ist nicht sehr groß!)
Und wir haben Gründe, ein Maximum an Transparenz zu fordern. Wir haben Gründe, Sie aufzufordern, dass eben genau diese Kompensationsliste veröffentlicht und dem Nationalrat zur Prüfung vorgelegt wird. Werner Kogler, der in unserem Klub dafür zuständig ist, wird dann einen dementsprechenden Antrag einbringen, der es Ihnen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, ermöglichen wird, für ein Maximum an Transparenz zu sorgen. Ich bin mir sicher, dass der Wirtschaftsminister heute aufstehen und sagen wird: Ja, weil ich vorschlage, jährlich über die Kompensationsgeschäfte detailliert zu berichten, bin ich auch dafür, dass dieser Antrag, die Kompensationsliste schnell dem Nationalrat zur Verfügung zu stellen, auch mit großer Mehrheit möglichst einstimmig beschlossen wird.
Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Genau so wird es passieren, denn Sie haben ja schließlich nichts zu befürchten.
Wie wird es weitergehen? – Wir werden darüber reden, was hier möglicherweise geschoben worden ist, was rund um diesen Vertrag passiert ist, warum der Finanzminister plötzlich für das teuerste Projekt gestimmt hat und warum einer der Hauptprofiteure Frank Stronach heißt. Aber wir werden auch – Herr Finanzminister, das werden Sie uns nicht verbieten – darüber reden, wo Sie aller Wahrscheinlichkeit nach einsparen müssen.
Und das ist nicht unfair und unsauber, wenn die Opposition darüber spricht. Ich gehe nämlich nach wie vor davon aus, dass Sie nicht in Form einer Kopiertechnik über die Budgetmittel verfügen können. Wenn Sie 2 bis 3 Milliarden € für Abfangjäger ausgeben, geht es nicht so, dass Sie dann Geld in den Kopierer legen und sagen: Universitäten oder Arbeitslosenunterstützung können wir auch noch finanzieren. – Beim Budget – insbesondere dann, wenn gespart wird – heißt es: Entweder – oder. Und wer Abfangjäger kauft, wird nicht mehr in diesem Umfang soziale Sicherheit, Bildung, Forschung und Entwicklung finanzieren können.
Herr Finanzminister! Sie haben eine ganz wichtige Entscheidung getroffen. Weil Sie sagen, es soll weiter ein Null-Nettodefizit geben, und weil die Abfangjäger jetzt auch mit Ihrer Unterschrift finanziert werden, wird irgendwo eingespart werden müssen. Wir müssen davon ausgehen, dass Sie dort einsparen, wo Sie bisher eingespart haben, bei jenen Menschen, die Ihnen nicht besonders wichtig sind, nämlich bei berufstätigen Frauen, bei Studentinnen und Studenten, bei Erwerbslosen, bei Unfallrentnerinnen und Unfallrentnern – bei denjenigen, von denen Sie glauben, dass sie sich am wenigsten wehren können.