Aus diesem Grund – und das ist kein reiner Begriff aus der Finanzpolitik – erinnern wir Sie daran, so wie früher manchmal eine FPÖ mit Chancen auf Erfolg andere Bundesregierungen daran erinnert hat: Auch in der Frage der Abfangjäger ist der Wahltag der politische Zahltag, Herr Finanzminister! – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
16.22
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Scheibner. In der Debatte zur Dringlichen Anfrage darf kein Redner länger als 10 Minuten sprechen. – Bitte, Herr Bundesminister.16.22
Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Gegensatz zur Meinung einiger meiner Vorredner bin ich als Verteidigungsminister der Republik Österreich sehr froh darüber, dass wir spät – wirklich spät –, aber doch sichergestellt haben, dass auch in Zukunft – und nicht, wie in der Dringlichen Anfrage behauptet wird, auf 20 Jahre, sondern auf die nächsten 30 bis 40 Jahre – die Erfüllung des verfassungsrechtlichen Auftrags, den uns die Republik Österreich übertragen hat, nämlich die Souveränität Österreichs auch in der Luft abzusichern und den Luftraum zu überwachen, sichergestellt werden kann. Das ist ein wichtiges Ergebnis dieser Bundesregierung, die nicht nach Meinungsumfragen schielt, Herr Abgeordneter Gusenbauer, die sich nicht nach dem Mainstream richtet (Abg. Dr. Gusenbauer: Machen Sie eine Volksabstimmung!), sondern die sich nach den Verantwortlichkeiten, den Notwendigkeiten und den verfassungsrechtlichen Aufgaben richtet. (Abg. Öllinger: Lassen Sie das Volk entscheiden!) Das war unser Auftrag, als wir unser Regierungsprogramm erarbeitet haben, und daran haben wir uns auch gehalten, Herr Abgeordneter Gusenbauer! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)Meine Damen und Herren! Von einer "Husch-Pfusch-Aktion" zu sprechen ist ein wenig vermessen. 17 Jahre ist es in Wirklichkeit her, seitdem dieses Projekt eingeleitet worden ist. Alle Regierungen seit Bruno Kreisky haben die Notwendigkeit von "Luftraumüberwachungsflugzeugen" – diesen Begriff haben Sie (in Richtung SPÖ) in Ihrer Regierungsphase kreiert –, von Abfangjägern, klar und deutlich zum Ausdruck gebracht. Es wurde ja schon angesprochen: Auch die Koalitionsverhandlungen im Jahre 2000 haben sich in diese Richtung bewegt. Es war natürlich auch für uns eine Notwendigkeit, dieses Versäumnis der letzten sechs oder sieben Jahre – Sie wissen ja, dass diese Entscheidung schon Mitte der neunziger Jahre hätte getroffen werden müssen – nun nachzuholen.
Da hier der Vorwurf in den Raum gestellt worden ist, wir hätten die Bevölkerung unrichtig über diesen Beschaffungsvorgang und dessen Einzelheiten informiert, möchte ich hier noch einmal klar und deutlich zum Ausdruck bringen, dass wir uns in einem Verfahren befunden haben, in dem es darum ging, einen Bestbieter zu ermitteln, mit dem wir dann den Kaufvertrag ausverhandeln. Wir haben auf Grund der Angaben der verschiedenen Bieter ein Verfahren entwickelt, um sehr unterschiedliche Geräte vergleichbar zu machen und dadurch einen Bestbieter zu ermitteln.
Es gab eine ganze Reihe von unterschiedlichen Angaben, von Mengengerüsten und auch von Finanzierungsvarianten. Wir haben den Barpreis bei Kauf, bei Lieferung veröffentlicht. Es gab Varianten, die im Preis darüber lagen. Es gab aber auch Varianten, die im Preis darunter lagen. Ich habe auch klar zum Ausdruck gebracht, dass zu diesem Preis die Pakete für Logistik und Ausbildung dazukommen, auch die Kosten für die Finanzierung, sofern man eine Finanzierung benötigt. All diese Parameter müssen aber jetzt mit der Bestbieterfirma ausverhandelt werden. Wir werden das dann den zuständigen Gremien hier zur Kenntnis bringen können, wenn dieser Vertrag vorliegt. Ich habe den Nationalen Sicherheitsrat über den Entscheidungsfindungsprozess ausführlich informiert.
Aber wie schon der Herr Finanzminister gesagt hat: Es ist jetzt wohl auch im Interesse der österreichischen Position, sehr geschlossen in diese Verhandlungen zu gehen und keine Präjudizien in der Öffentlichkeit zu positionieren. Ich kann Ihnen jedenfalls nur eines sagen: Jeder, der glaubt, dass wir hier etwas verschweigen oder bewusst falsch darstellen, irrt. Entweder weiß