er das und sagt das bewusst, oder er weiß das nicht – dann sollte er sich in einer so wichtigen Angelegenheit besser informieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Da hier so humoristische Untertöne zu Tage getreten sind: Ich glaube, dabei ist wenig Humorismus und Polemik an den Tag zu legen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) – Humorismus, Frau Abgeordnete, wenn Sie mir zugehört haben. – Ich sage Ihnen, wir sollten uns hier generell der Verantwortung stellen, dass Österreich im gesamten Spektrum der militärischen Aufgaben auch in Zukunft die notwendigen Kapazitäten benötigt.
Wenn Herr Abgeordneter Gusenbauer behauptet, wir hätten diese Flugzeuge für einen NATO-Beitritt angeschafft, dann frage ich mich: Woher haben Sie diese Meinung? Wie kommen Sie zu dieser Ansicht? – Ganz im Gegenteil! Würde man einer Ihrer Ideen nahe treten, indem man sagte, man versuche, künftig irgendwann einmal ein aufgabenteiliges Verfahren zu entwickeln, und dass wir eine andere Armee dafür bezahlen würden, dass sie diese Luftraumüberwachung für uns übernimmt, wäre das – obwohl das auch jetzt noch nirgends umgesetzt ist, aber zumindest theoretisch – nur in einem Verteidigungsbündnis, wie es die NATO darstellt, möglich. Das heißt, eigentlich müssten Sie einer der größten Befürworter eines NATO-Beitritts Österreichs sein. Darüber können wir auch sehr gerne – weil das eine grundsätzliche Frage in der Sicherheitspolitik ist – eine Volksabstimmung abhalten. (Abg. Dr. Gusenbauer: Jederzeit!)
Ich als österreichischer Verteidigungsminister sage: Ich möchte, dass die Sicherheit Österreichs und seiner Bevölkerung zu Lande und in der Luft durch österreichische Soldaten mit österreichischem Gerät gewährleistet wird und nicht durch Gerät oder Personal von fremden Armeen. Auch das ist ein klares Prinzip dieser Bundesregierung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Herr Abgeordneter Gusenbauer! Sie stellen immer wieder notwendige Aufwendungen des Staates den Aufwendungen für die Sicherheit gegenüber und spielen diese manchmal auch gegeneinander aus. Natürlich ist es für eine Opposition, der es um Polemik, vielleicht auch um einen tagespolitischen Effekt geht, einladend, das zu tun. Aber was würden Sie sagen, wenn man denselben Mechanismus in anderen Bereichen anwendete, wenn man etwa bei den Pensionistenverbänden das Kindergeld in Frage stellte, umgekehrt den Studenten die Aufwendungen für die Pensionen gegenüberstellte, wenn man darüber diskutierte, dass der öffentliche Beitrag für die Österreichischen Bundesbahnen doppelt so hoch ist wie das gesamte Verteidigungsbudget der Republik Österreich, wenn man die Frage stellte, ob wir auf der einen Seite für die Kultur so viel aufwenden müssen, während auf der anderen Seite nach Ihrer Argumentation Steuererhöhungen zu verzeichnen sind? (Abg. Dr. Gusenbauer: Wollen Sie zusperren?)
Herr Abgeordneter Gusenbauer! Ist das wirklich das Ziel? – Ich möchte das nicht. Ich argumentiere ja nicht in diese Richtung (Abg. Öllinger: Sie nicht, die FPÖ schon!), aber Sie versuchen, die eine gegen die andere notwendige Aufgabe des Staates auszuspielen. Ich möchte eine derartige Politik nicht, auch nicht eine derartige Gesellschaft, in der wir Kultur gegen Sicherheit ausspielen, in der wir Sozialleistungen gegen Sicherheit ausspielen, in der wir vielleicht Aufwendungen der Demokratie gegen andere Bereiche ausspielen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Wir sollten einen Grundkonsens haben, dass die notwendigen Leistungen, die notwendigen Aufgaben des Staates auch entsprechend finanziert und sichergestellt werden müssen.
Ich habe es hier schon einmal gesagt: Ich kann mich gut an eine Debatte hier im Nationalrat erinnern – ich glaube, es war im Jahre 1998 –, als ich als Wehrsprecher der Freiheitlichen Partei die Neuanschaffung von Transporthubschraubern verlangt habe.
Ich bin damals hier ausgelacht worden, auch von Vertretern Ihrer Fraktion, Herr Abgeordneter Gusenbauer. Als Hirngespinste, als nicht notwendige Leistungen für das österreichische Bundesheer wurde das bezeichnet. Es wurde gesagt, niemand sei bereit, jetzt so viel Geld dafür aufzuwenden.