zum Vormittag mochte man noch der Meinung gewesen sein, es sollte bei dieser Typenentscheidung der "Gripen" herauskommen.
Eigentlich könnte es meiner Fraktion relativ egal sein, für welchen Typ man sich entscheidet, weil beide sehr teuer sind und wir eine grundsätzlich ablehnende Haltung einnehmen, aber es geht hier auch um die von Kollegem Pilz angesprochene Rolle des Finanzministers in diesem Entscheidungsverfahren. Ein Finanzminister, der als angeblicher Anwalt der SteuerzahlerInnen ausgezogen ist, um eine teure Lösung zu verhindern, um die billigste zu forcieren, hat ein Verhalten an den Tag gelegt, auf Grund dessen sich – wenn man jetzt ganz simple logische Mechanismen walten lässt – am Schluss seines Vetos, das er de facto eingelegt hat, eigentlich nur mehr für einen Typ eine Zustimmung ergeben konnte. (Zwischenruf des Abg. Wittauer. )
Er selbst hat heute gesagt, dass die Variante mit den gebrauchten "F 16" schon militärisch ausgeschieden war. Bis zum Schluss hat er aber so getan, als ob er um diese und sonst um keine kämpfen würde, und hat sich vordergründig voll gegen den "Gripen" quergelegt.
Und am Schluss der Übung kommt nicht nur die teuerste Lösung heraus – all das brauche ich nicht zu wiederholen –, sondern es kommt eine Type heraus, die von einer Firma, einem Konsortium produziert wird, das engste Geschäftsbeziehungen zu einem Konsortium hat, bei dem der Finanzminister selbst vorher Manager war und möglicherweise bald wieder sein wird. (Abg. Wittauer: Das ist eine Unterstellung!) – Ich weiß nicht, wo Sie da die Unterstellung heraushören.
Das ist eigentlich das Unfassbare an diesem Vorgang. Deshalb glaube ich, Herr Finanzminister, dass Sie sich da einen weit schlechteren Dienst erwiesen haben, als nur an Ihrem Image gekratzt und das Nulldefizit nicht richtig verteidigt zu haben. Sie haben sich hier sehenden Auges in eine unvereinbare Situation gebracht. Sie hätten von vornherein anders argumentieren müssen, aber diese Vorgangsweise macht Sie eigentlich rücktrittsreif! (Beifall bei den Grünen.)
Die Folgekosten dieser Entscheidung, sollte sie tatsächlich so durchgezogen werden, werden uns hier im Haus noch lange beschäftigen. Ich sage nur eines, weil wir hier drei Minister sitzen haben: Bei dieser Bundesregierung, die mit der Parole "keine neuen Schulden" angetreten ist und dann den mit Abstand teuersten zur Verfügung stehenden Typ auswählt, hört sich sowieso jede Glaubwürdigkeit auf. Da hat sich jede Glaubwürdigkeit aufgehört! (Beifall bei den Grünen.)
All das passiert vor dem Hintergrund, dass hohe Militärs eigentlich mit dem "Gripen" nicht nur zufrieden, sondern durchaus einverstanden gewesen wären, weil sie natürlich auch die Folgefinanzierungsprobleme erkannt haben. Wenn eine technische Gleichwertigkeit gegeben ist, aber vor allem bei den Systemeinführungskosten, bei den Betriebskosten, die dann auf uns zukommen, wesentlich günstigere Werte erzielt werden können, dann ist doch klar, dass ein Militär, der selbst noch die nächsten 20 Jahre auf sein Haus schaut, eigentlich für den "Gripen" votieren müsste, und das haben die Herrschaften auch gemacht. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Scheibner. ) Wir werden all das dann wieder, so wie bei der Radar-Entscheidung, im Nachhinein aufrollen können, Herr Minister Scheibner – da Sie mir von hinten gute Tipps geben. Da war es auch so, dass sich im Nachhinein herausgestellt hat, warum wer in welchen Bewertungskommissionen die Dinge plötzlich immer wieder ein bisserl anders gesehen hat.
Jetzt zeichnet sich, mit freiem Auge erkennbar, das Gleiche wieder ab. Das Gleiche zeichnet sich wieder ab! In Wirklichkeit wäre der "Gripen" durchaus geeignet gewesen, aber man greift zum teuerstmöglichen Produkt – und das werden Sie zu verantworten haben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Zweytick: Schön, dass du für den "Gripen" bist! Das ist schon etwas ganz anderes!) – Kollege! Beruhigen Sie sich! (Abg. Böhacker: Bass erstaunt!)
Die Frage der Gegengeschäfte wollte ich ... (Abg. Böhacker: Kogler ist lernfähig!) – Jetzt beruhigt euch! – Die Frage der Gegengeschäfte wollte ich durchaus mit einer weniger emotionalen Zugangsweise aufrollen und möchte einmal eines voranstellen und außer Streit stellen, weil auf allen Seiten sehr viele Fehler in den Argumentationen begangen wurden (Abg. Dr. Trinkl: Jetzt musst du die Kurve kratzen!): Es ist aus heutiger Sicht tatsächlich sehr schwer zu bewerten,