Sozialabbau. Wie erklären Sie den Menschen in Österreich diese Behauptung? Würden Sie das Kindergeld, das Kinderbetreuungsgeld, die neue Möglichkeit der Familienhospizkarenz und die "Abfertigung neu" als Sozialabbau bezeichnen? Ich verstehe, dass Ihr Herz blutet, aber die SPÖ war in den letzten 30 Jahren ihrer Regierungszeit nicht in der Lage, solche sozialpolitischen Meilensteine zu setzen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Reheis. )
Es ist auch nicht daran zu rütteln, dass es unser Bundeskanzler mit unserer ÖVP-FPÖ-Regierung war, die diese Meilensteine setzen konnten.
Sie, verehrte Kollegen von der SPÖ, sprechen sich für das Bundesheer aus. Sie bekennen sich auch zum Schutz und zur Sicherheit der österreichischen Soldaten. Sie wollen auch jene Verbände modernisieren, die bei Auslandseinsätzen Verwendung finden.
Liebe Kollegen! Hört bei Ihnen die Gerätschaft im Luftraum auf? Ist Ihnen lieber, bei internationalen Einsätzen 2 000 bis 3 000 österreichische Soldaten mehr zu entsenden, als zwei Staffeln modernst ausgestatteter Kampfflugzeuge mit best ausgebildeten Piloten zu haben?
Die SPÖ hat sich – und da muss ich sagen: leider! – total von der Verantwortung für unser Österreich verabschiedet. Sie wollen den Österreicherinnen und Österreichern weismachen, dass unser Schutz und unsere Sicherheit im Luftraum aufhören. Ich meine, Sie glauben es eigentlich nicht wirklich. Aber es ist Ihnen parteipolitisches Geplänkel mittlerweile viel wichtiger als die Sicherheit unseres Landes. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Pumberger: Wo sind Ihre Leute, Herr Gusenbauer?)
Kollege Cap! Als sehr junge Mandatarin hat es mich eigentlich sehr getroffen, dass Sie sich lustig machen über das Bundesheer, über den Einsatz von Kampfflugzeugen. Für mich haben die Sicherheit meiner Familie, der Schutz meiner Kinder oberste Priorität. Um diesen Schutz zu gewährleisten, bin ich bereit, große Verantwortung zu übernehmen. Unser Bundeskanzler, unsere Bundesregierung sind bereit, große Verantwortung für die Großfamilie, der alle Österreicherinnen und Österreicher angehören, zu übernehmen, weil die Sicherheit in unserem Lande oberste Priorität hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition! Sie haben sich von dieser Verantwortung für Österreich verabschiedet. Sie wollen ein gutes Haus, nur: Auf das Dach, das uns vor negativen Einflüssen schützt, wollen Sie aus populistischen Gründen verzichten.
In all seinen Ausführungen hat der Parteivorsitzende der SPÖ, Gusenbauer – jetzt sitzt er wieder da –, immer wieder soziale Leistungen gegen die Sicherheit in unserem Lande aufgerechnet. Er hat aber auch die Wahrheit eingefordert. Er vergisst eigentlich immer zu sagen, wie viel die Österreicherinnen und Österreichern die Schuldentilgung kostet, die wir zu leisten haben, wie viel zum Beispiel die ÖBB jährlich kosten. Das kostet weit mehr als die Abfangjäger! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wissen Sie, als Bürgerin dieses Landes bin ich sehr froh, dass unsere Bundesregierung staatliche Aufgaben nicht gegeneinander aufrechnet. Es ist unsere Verantwortung für Österreich, die Sicherheit nicht aufzuwiegen, sondern Sicherheit der Menschen und von deren Hab und Gut als oberste Priorität zu sehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Friede in unserem Lande, Friede in Europa ist keine Selbstverständlichkeit. Sicherheit ist vielleicht nicht alles, aber ohne Sicherheit ist alles nichts. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.51
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.16.51
Abgeordneter Mag. Werner Kogler
(Grüne): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Am Dienstag um 12.44 Uhr war die Katze aus dem Sack. Bis