Abgeordneter Mag. Werner Kogler
(fortsetzend): Danke, Herr Präsident. – Ich darf das aber trotzdem zu Ende bringen: Die Gegengeschäfte sind in erster Linie dazu da, ein Karussell von Schmiergeldzahlungen in Gang zu setzen. Das ist das Einzige, was bewiesen wurde, weil im Wirtschaftsministerium (Rufe bei den Freiheitlichen: Antrag!) – hören Sie zu! – praktisch eine Liste zur Abgabe gelangt, wo eine Firma der anderen einen Stempel gibt, und dann gibt es noch eine vierte Firma, die vom Wirtschaftsministerium beauftragt ist, das Ganze zu bestätigen. – Sie haben den gleichen Bericht unterschrieben, Kollege Jung! (Zwischenruf des Abg. Jung. )All das bewegt sich nach Höhe des Geschäftsvolumens. Sie haben damals staatlich angeregte Schmiergeldzahlungen in Gang gesetzt. Das wissen Sie ganz genau. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Damit all das anders und besser wird, darf ich folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kompensationsgeschäfte beim Ankauf von Abfangjägern
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit wird aufgefordert, den Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses die Liste der EADS-Kompensationsgeschäfte zur Einsicht zugänglich zu machen.
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Wenn Sie jetzt aufpassen, was die Frage der Unvereinbarkeit und der ...
17.01
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Die Redezeit ist beendet, Kollege Kogler!Es liegt mir fern, die Kritik der Opposition irgendwie einzuschränken, aber man kann nicht pauschal Gegengeschäfte als "Karussell von Schmiergeldzahlungen" bezeichnen. Ich glaube, das muss man klarstellen. – Danke vielmals. (Beifall bei den Grünen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Kogler. – Abg. Murauer: Wenn Kogler das sagt, ist es nicht so dramatisch!)
Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Kogler, Pilz, Kolleginnen und Kollegen ist ordnungsgemäß unterschrieben und steht daher mit in Verhandlung.
Als Nächster zum Wort gelangt Herr Bundesminister Dr. Bartenstein. – Bitte.
17.02
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein:
Meine Herren Präsidenten am Präsidium! Meine geschätzten Herren Regierungskollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr Präsident Fischer, ich kann Ihnen mehr als nur Recht geben: Es war schon ein wenig verwunderlich, mit welch eigenartiger Art von Lässigkeit Herr Abgeordneter Kogler jetzt mit Gegengeschäften und auch mit Anbietern umgegangen ist, mit denen wir solche Gegengeschäfte abwickeln wollen, werden und können. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf in Erinnerung rufen, dass der von Herrn Kogler angesprochene Konzern niemand anderer ist als DaimlerChrysler, ein Konzern, der in Österreich jährlich um etwas mehr als 2 Milliarden € an Zulieferungen von einer hoch technisierten Zulieferindustrie zukauft, damit Tausende, vielleicht Zigtausende Arbeitsplätze sichert und zu unseren wichtigsten Partnern gehört.
In Richtung des Herrn Abgeordneten Pilz darf ich sagen, dass wir uns bei allem Verständnis für die politische Argumentation und auch für manche Polemik in Erinnerung rufen sollten, dass der aus Österreich stammende Austrokanadier Frank Stronach in diesem Land wie kaum ein