marktes herbeizuführen, und wir von der SPÖ-Fraktion wussten: Wenn man etwas Ordentliches machen will, dann wird man unsere Zustimmung brauchen. Wir haben uns daher entsprechend gerüstet und uns mit unseren Forderungen positioniert.
Wir haben von Beginn an gesagt, dass die Systemkosten und damit die volkswirtschaftlichen Gaspreise so günstig wie nur möglich sein müssen. Die Kleinverbraucher müssen von Preissenkungen mitprofitieren. Garantiert wird das durch die Missbrauchsaufsicht. Die Gasversorgung soll weiterhin in gleicher Qualität wie bisher erfolgen. Auch der Gasnetz-Ausbau in unserem Land muss weitergehen – ich denke in diesem Zusammenhang in erster Linie an die Kyoto-Ziele. Auch volkswirtschaftliche Investitionen sollten in Zukunft sichergestellt werden.
Wir haben uns gegen ein völliges Unbundling von Gasvertriebsfirmen in Netz- und Vertriebsteil ausgesprochen, weil wir dadurch hohe Verluste an Kostensynergien befürchtet haben und, einhergehend damit, zu hohe Overheadkosten. Wir sind auch gegen Ausgleichszahlungen zwischen den Regionen eingetreten. Wir waren ferner der Meinung, dass der Regulator Kontrolle braucht. Für Problemkreise, die im Zuge der Marktöffnung zwangsläufig entstehen, fehlten im ursprünglich vorgelegten Entwurf wirkungsvolle Übergangsbestimmungen. Viele konnten wir hineinreklamieren.
Ich darf daran erinnern, dass viele Gasverträge in unserem Lande bis zum Jahr 2012 ihre Gültigkeit haben, und darauf musste Bedacht genommen werden.
Meine Damen und Herren! In diesem Zusammenhang haben wir das große, immer stärker werdende Unbehagen vieler damit Befasster angesichts des österreichischen "Fleckerlteppichs", wenn es um die Förderung erneuerbarer Energieträger in unserem Lande gegangen ist, aufgegriffen. Wir waren der Meinung, wir sollten die Gelegenheit nutzen und beides in einem verhandeln. Zum Teil war die Förderung wenig effizient. Sie war zwischen den einzelnen Bundesländern logischerweise sehr unterschiedlich, sie war nur mit erhöhtem Aufwand kompatibel. Es gab also viele unterschiedlich hohe Zuschläge, und die Zuschläge auf dem Netz waren eher wettbewerbsverzerrend als -entzerrend.
Lange Rede – kurzer Sinn: Wir waren der Meinung, es ist höchste Zeit für gravierende, umfassende Änderungen, und wir haben daher dem Wirtschaftsminister und den Vertretern der Regierungsparteien signalisiert, dass wir dafür wären, das alles klugerweise in einem zu verhandeln.
Sie haben dem zugestimmt, und damit war der Weg für mehrmonatige Verhandlungen frei. Auch hier haben wir uns mit unseren Forderungen klar positioniert. Wir haben gesagt: Es muss bei all den Maßnahmen, die wir setzen, das Kyoto-Ziel im Vordergrund stehen. Wir müssen mit diesen Maßnahmen erreichen, dass wir im Jahr 2010, 2011 nicht zu Zahlern werden, sondern wenn wir uns schon die Förderung erneuerbarer Energieträger leisten – und das müssen schließlich und endlich die Stromkunden zahlen –, dann sollte diese Förderung so effizient wie nur möglich eingesetzt werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Das Ziel war, so kostengünstig und wirkungsvoll wie möglich zu fördern, und wir können sagen: Wir haben erreicht, dass im Vergleich zur bisherigen Regelung rund 120 Millionen € pro Jahr eingespart werden können.
Die Kraft-Wärme-Kopplungen haben, wie wir wissen, einen großen Anteil an sauberer Luft. Sie werden jetzt flächendeckend in ganz Österreich gefördert, und zwar gleich gefördert. Die Förderung der Kleinwasserkraft wurde noch etwas angehoben. Es ist schon richtig: Hier greift ein eher planwirtschaftliches System Platz. Ich hätte mir auch mehr Markt vorstellen können, aber, wie gesagt, wir haben auch noch einen dritten Verhandler mit im Boot gehabt: die Länder. Sie haben sehr gut, sehr effizient verhandelt. – Kompliment an die Ländervertreter, die heute hier im Haus anwesend sind! – Aber es war eben nicht alles, was wir uns vorgestellt haben, erreichbar und durchführbar. In Summe wurde und wird auch der Bereich Ökostrom von der Förderung her nach oben entsprechend gedeckelt.