Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 110. Sitzung / Seite 186

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Für alles gemeinsam gilt, dass die Durchführung so sparsam wie nur möglich zu erfolgen hat. Daher haben wir auch die angedachte Ökostromgesellschaft herausreklamiert, weil wir der Meinung waren, dass das durchaus auch mit dem bestehenden Regelungssystem zu schaffen ist.

Wir hatten, wie bereits gesagt, bei den ohnehin sehr schwierigen und komplexen Verhandlungen einen dritten Verhandler mit im Boot, dessen Ansinnen und Überlegungen auch immer wieder mit berücksichtigt werden mussten. Nach den letzten Verhandlungen, die die Beamten entsprechend gefordert haben  wir haben eine ganze Nacht durchverhandelt , war für uns klar, dass nicht mehr sehr viel von dem, was da ausverhandelt worden ist, von uns wiederum geöffnet und neu verhandelt werden kann  sonst wäre es wirklich ein Perpetuum mobile: wir wären nie zu einem Ende gekommen! , auch wenn noch so berechtigte Anliegen von diversen Interessengruppen noch keine entsprechende Berücksichtigung gefunden hatten. Ich sage immer: Es ist kein Gesetz so gut, dass es nicht irgendwann später noch weiter verbessert werden könnte. Neue Zeit bringt neue Einsichten  und damit bekommt man auch eine neue, bessere Gesprächsbasis für so manches.

Meine Damen und Herren! Ich möchte mich abschließend bei den Beamten für ihren wirklich beispiellosen Einsatz in diesem Zusammenhang bedanken. Ich bedanke mich auch bei meinen Mitverhandlern Maximilian Hofmann von der freiheitlichen Fraktion und Karlheinz Kopf von der ÖVP; auch Frau Kollegin Glawischnig war erfreulicherweise mit eingebunden. Herzlichen Dank auch an dich, Herr Wirtschaftsminister, für deine Unterstützung aus dem Ministerium!

Die Verhandlungen waren, wie ich schon gesagt habe, nicht immer leicht, aber ich glaube, wir können sagen: Es ging nicht um Sieger und Verlierer, sondern es ging darum, im offenen Gasmarkt die bestmöglichen Preise für unsere Kunden zu erzielen, und um eine gesunde Umwelt. Ich glaube, dass sich in unseren Verhandlungen beides durchgesetzt hat, und dafür danke ich! (Beifall bei der SPÖ.)

19.16

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann.  Bitte.

19.16

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich darf beginnen, womit Kollege Oberhaidinger seine Ausführungen beendet hat, nämlich mit einem Dank für die, wie ich meine, sehr konstruktive Zusammenarbeit an den Herrn Bundesminister, an die Beamten seines Hauses, die wirklich mit Kompetenz und viel Verständnis für sehr mannigfaltige Anliegen zur Verfügung standen und einen wirklich sehr entscheidenden und maßgeblichen Beitrag zum Zustandekommen dieses Gesetzes geleistet haben, und nicht zuletzt auch an Georg Oberhaidinger, Karlheinz Kopf und Kollegin Dr. Glawischnig.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die erste Stufe der Gasliberalisierung, die ja schon gesetzliche Gegebenheit ist, hat uns gezeigt, dass ein Handlungsbedarf besteht, weil diese Teilliberalisierung, wie ich meine, nicht in dem Maße funktioniert hat, wie sie wünschenswerterweise hätte funktionieren sollen. Es war also darauf Bedacht zu nehmen, diesbezüglich im Zuge der Totalliberalisierung eine Änderung herbeizuführen.

Bislang war die Liberalisierung begrenzt auf jene Abnehmer, deren Abnahmemenge über 25 Millionen Normkubikmeter Gas jährlich betrug, und hiervon waren eben nur wenige Unternehmen betroffen. Betroffen waren allerdings auch jene Unternehmen, die versucht haben, diesen ersten Schritt der Liberalisierung zu nutzen, und dann feststellen mussten, dass es sehr schwierig ist, den Netzzugang zu verhandeln.

Hier wurde, wie ich meine, etwas Vernünftiges gemacht: Es gibt jetzt einen geregelten Netzzugang, der sicherstellt, dass kurzfristige Zeitabläufe möglich werden, dass die Liberalisierung tatsächlich Einkehr hält. Und, was ich sehr begrüßenswert finde: Es ist dies nicht in weiteren Schritten und nicht unter Bedachtnahme auf EU-Erfordernisse, sondern vorzeitig gemacht


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