geht, nämlich eine klassische Länderkompetenz wie die Ökostromregelung in eine bundeseinheitliche Regelung überzuführen.
Von durchverhandelten Nächten war schon die Rede. Es war ein außerordentlicher Arbeitseinsatz mit einem Ergebnis, das für die Ordnungspolitik im Energiebereich einen sehr schönen Rahmen ergibt. Das, was wir in Österreich jetzt an diesbezüglichen Gesetzgebungen haben – Gaswirtschaftsgesetz, ElWOG und Ökostromgesetz –, ist herzeigbar. Das ist beispielhaft, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dafür ist allen wirklich Dank auszusprechen.
Da die großen Anbieter in der österreichischen Energie- und Stromwirtschaft dieser Tage ihre Verhandlungen zum Konsortialvertrag abgeschlossen haben, bin ich optimistisch, dass einer österreichischen Stromlösung nichts mehr im Wege steht und dass noch vor dem echten Beginn der Urlaubssaison Ende dieses Monats die Verträge im Detail fertig sind und unterschrieben werden können, dass also so gesehen die österreichische Stromlösung per 1. Jänner nächsten Jahres operativ werden kann.
Das erhebliche Potential an Synergieeffekten bewegt sich in einer Größenordnung von nicht weniger als 80 Millionen € pro Jahr, aber an erster Stelle kommt es nicht unbedingt auf diese Summe an, sondern vielmehr darauf, dass jetzt Partner an einem Strang ziehen, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten zumindest zum Teil eher gegeneinander gearbeitet haben.
Dieses Ökostromgesetz bringt aber auch finanziell etwas – Herr Abgeordneter Kopf hat bereits darauf hingewiesen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, 400 Millionen € pro Jahr ist kein kleiner Betrag. So viel hätte es wohl gekostet, wären die Länder weiterhin unterschiedlich und nicht geeint marschiert. Es wäre nicht einfach gewesen, trotz hoher Kosten, die jeweiligen Ökostromziele länderspezifisch zu erreichen, denn das eine Land hat viel Wind-, das andere viel Kleinwasserkraft, das dritte wiederum viel Biomasse, und im vierten ist die Kraft-Wärme-Kopplung ein Thema. Gemeinsam sind wir stärker, und die Länder und der Bund haben hier letztlich an einem Strang gezogen.
Herr Abgeordneter Kopf hat von 260 bis 270 Millionen € an Kosten und von rund 120 bis 140 Millionen € an Einsparungsvolumen gesprochen. – Dieses Drittel an Einsparungsvolumen ist wahrscheinlich sogar noch zu niedrig gegriffen, weil ja nicht damit zu rechnen ist, dass eine maximale Ökostromförderung und eine maximale KWK-Förderung zusammenkommen. Die KWK-Förderung wird ja bis 2008 beziehungsweise 2010 für Altanlagen degressiv auslaufen, sodass die Experten der E-Control und meines Hauses durchaus damit rechnen, dass eine Obergrenze von 220 Millionen € pro Jahr an Fördervolumen gegeben sein wird. – Das bedeutet dann eine Ersparnis um fast 50 Prozent gegenüber den 400 Millionen €, die bei getrenntem Marschieren erforderlich gewesen wären.
Frau Abgeordnete Glawischnig! Sie haben gesagt, das Ganze ist Ihnen zu planwirtschaftlich. Es kommt einem ein wenig eigenartig vor, wenn eine so respektable Vertreterin der Grünen mir vielleicht nicht ganz zu Unrecht den Vorwurf machen kann, das, wofür ich mitverantwortlich bin, sei zu planwirtschaftlich, zumal ich im Regelfall eher als zu marktwirtschaftlich auffalle, auch in diesem Hohen Hause. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig. )
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das liegt aber ein bisschen in der Natur der Sache, weil per definitionem die spezielle Förderung von Ökostrom natürlich etwas Planwirtschaftliches ist. Überließe man den Ökostrom dem freien Markt, dann käme er nicht zu Stande. Die Kleinwasserkraft würde ein kümmerliches Dasein fristen, und mit Photovoltaik und Ähnlichem mehr kämen wir nicht weiter. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig. )
Da sind dann Instrumente wie eine Deckelung und Ähnliches Hilfskonstruktionen, die für einen gewissen Rahmen sorgen, was die Kosten betrifft. Wir müssen einfach anerkennen, dass Photovoltaik extrem sauber, aber auch extrem teuer ist. Wir haben deswegen eine Deckelung eingeführt, gleichzeitig können wir aber mit der notwendigen Flexibilität auf Entwicklungen reagieren und solche Deckelungen auch verändern.