Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 110. Sitzung / Seite 200

Vorfeld genau zu prüfen, und erst dann kann man über eine Einführung sprechen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Wir haben heute ein für die österreichische Volkswirtschaft sehr wichtiges Gesetz neu geschaffen, das sich für die Standortentwicklung in Österreich jedenfalls in nächster Zeit sicherlich positiv auswirken wird. Es ist für die Unternehmungen und die Industrie, aber auch für die Konsumenten mit Nutzen verbunden.

Ich bin sehr froh, dass das gelungen ist, und bedanke mich ganz im Besonderen bei Georg Oberhaidinger, der ein wehrhafter Streiter und Kämpfer für diese Regelungen war und dazu beigetragen hat, dass es zu dieser Einigung kommen konnte.

Ich möchte allerdings feststellen, dass die österreichische Wirtschaftspolitik nicht immer so konsensual läuft und wir mit der Politik der Bundesregierung nicht immer einverstanden sind. Es gibt auch heute eine Entscheidung im gewerberechtlichen Bereich, der wir nicht zustimmen werden.

Ich glaube, dass wir in Österreich derzeit zu wenig aktive Wirtschaftspolitik betreiben. Das zeigen auch die neuesten EUROSTAT-Daten über die wirtschaftliche Entwicklung, nach welchen Österreich in Europa inzwischen Schlusslicht ist. (Bundesminister Dr. Bartenstein : Wo sind wir Schlusslicht?) Ganz besonders dramatisch ist der Rückgang der Binnennachfrage um 2,2 Prozent gegenüber dem Vorquartal. Diesbezüglich ist Österreich wirklich Schlusslicht in Europa. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Das muss ein Irrtum sein!) – Das sind neue EUROSTAT-Zahlen! Ich kann sie Ihnen dann sehr gerne zeigen! Ich habe sie erst heute bekommen!

Ich glaube, dass durch die ausgewiesene gute Beschäftigungslage strukturverändernde Aktivitäten nur vorgetäuscht werden. Tatsächlich ist es so, dass es beispielsweise im Bereich der Saisonniers sehr viele und sehr großzügige Regelungen gibt. Wir haben inzwischen auch Ganzjahres-Saisonniers. Das ist wohl eine sehr eigenartige Definition! Auch gibt es eine Art Wochenlöhner, nämlich die Wochenpendler, die in Zukunft nach Österreich einreisen und hier arbeiten dürfen, ohne hier einen Wohnsitz haben zu müssen.

Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass diese Aktivitäten im Zusammenhang mit der Ausländerbeschäftigung negative Auswirkungen auf die österreichische Arbeitslosenrate, mit Sicherheit aber eine gute Wirkung auf die Beschäftigungssituation in Österreich insgesamt haben werden. Nichtsdestoweniger glaube ich, dass es nicht normal ist, wenn die Zahl der Beschäftigten steigt und die Zahl der Arbeitslosen trotzdem zunimmt.

In diesem Sinne erhoffen wir uns von Ihnen, Herr Bundesminister, auch im Beschäftigungsbereich eine intensivere und arbeitsmarktfreundlichere Politik! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kopf. – Bitte.

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Meine zweite Wortmeldung hätte eigentlich nur dazu dienen sollen, Versäumtes nachzuholen, nämlich drei Anträge einzubringen.

Ganz kurz möchte ich jedoch noch ein Wort an Kollegen Bauer richten, und zwar zu seiner Bemerkung betreffend Dipl.-Ing. Boltz und seine öffentlichen Aussagen zur Österreichlösung: Ich glaube, wir alle freuen uns, wenn diese Österreichlösung zustande kommt. Auf der anderen Seite gilt es dabei aber natürlich auch, Wettbewerbsaspekte zu beachten und auf diese auf