Weisheit letzter Schluss ist, dann zeigt allein das schon, dass die Vorgangsweise wirklich nicht die glücklichste war. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)
Meine Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten stimmen der Idee dieses Vorhabens grundsätzlich zu. Ich sage jedoch noch einmal: Bei einer besseren Vorgangsweise hätten wir vielleicht manche Dinge, die noch zu erwarten sind, Kollege Stummvoll, schon in Diskussionen vor der Ausschussberatung erledigen können. Es ist daher kein Zufall, dass nicht nur aus Bereichen, die meiner Fraktion nahe stehen, sondern selbst aus dem Wirtschaftskammerbereich kritische Anmerkungen kommen. Ich entnehme zum Beispiel dem "Standard", dass Präsident Leitl von einem einheitlichen Förderdach und vehementer Flurbereinigung im Exportbereich gesprochen hat. Als Praktiker kann ich nur sagen: Jawohl, es ist höchste Zeit, hier etwas zu tun. Wir haben aber nichts gemacht.
So gibt es noch einige andere Bereiche, wo man bei konstruktiver Zusammenarbeit wahrscheinlich zu einem besseren Gesetz gekommen wäre. Umso erfreulicher ist es, dass es heute Nachmittag – eigentlich eine Minute vor zwölf Uhr – doch noch gelungen ist, in verschiedenen Bereichen Ergänzungen mit einem Entschließungsantrag vorzunehmen, in dem man zum Ausdruck bringt, in welche Richtung man sich erwartet, dass dieses – ich wiederhole es – von der Tendenz her, von der Idee her richtige Gesetz eine positive Entwicklung bringt.
Meine Damen und Herren! Da die Lampe am Rednerpult schon aufleuchtet, kann ich nur noch kurz zum anderen Punkt, dem Bankwesengesetz, etwas sagen. Das ist noch unverständlicher! Herr Kollege Stummvoll, ich muss Sie noch einmal ansprechen. Es geht dabei um eine sehr wichtige Materie, die den Bankplatz Österreich betrifft. Meine Damen und Herren! Die gewählte Vorgangsweise, nämlich das ohne Begutachtungsverfahren zu machen, ist, um es vorsichtig zu formulieren, unverständlich. Ich erspare mir härtere Ausdrucksformen.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie nicht auch Briefe bekommen haben. Ich jedenfalls bekomme Briefe vom Förderungsverein der österreichischen Primärbanken. Wissen Sie, welch harte Worte in diesen Briefen stehen? – Mit Befremden nehmen sie die Vorgangsweise zur Kenntnis. Es heißt: Besonders befremdend ist, dass diese höchst bedeutsame Änderung mit den betroffenen Banken überhaupt nicht verhandelt worden ist. – Zitatende. (Die Abgeordneten Neudeck und Böhacker: Stimmt nicht!) Das sind doch Sätze, bitte, die alle Alarmglocken läuten lassen. Ich habe die Briefe nicht bestellt, sondern ich habe sie in den letzten Tagen bekommen.
Da steht – ich zitiere –: Eine Konsolidierung samt vorgeschlagener Begleitregelung käme einer stillen Enteignung von über zwei Millionen Mitgliedern aus dem Genossenschaftsbereich gleich. – Zitatende. (Abg. Neudeck: Stimmt nicht!) Bitte, das sind Briefe, Sie können sie durchlesen. Was heißt da: Stimmt nicht!? Was sagen Sie dann dazu, dass selbst renommierte Anwaltskanzleien, die sich damit beschäftigen, sagen, dass es wahrscheinlich EU-widrig ist? (Abg. Dr. Krüger: Ein guter Anwalt sagt nie: wahrscheinlich, sondern das ist so oder das ist nicht so!)
Meine Damen und Herren! Das kritisieren wir, und deswegen können wir bei diesem Initiativantrag nicht mitgehen. Die Vorgangsweise und die dadurch bewirkte Regelung entsprechen nicht ganz dem, was wirklich notwendig gewesen wäre. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
21.05
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Schoettel-Delacher. – Bitte.21.05
Abgeordnete lic.oec. HSG Irina Schoettel-Delacher
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Herr Minister! Hohes Haus! Ich möchte gerne ein paar Ausführungen zum Gesetz zur Austria Wirtschaftsservice GmbH machen, von dem selbst Kollege Dr. Heindl sagt, dass es ein von der Idee her richtiges und gutes Gesetz ist.