auch auf diese für mich nicht nachvollziehbare Diskussion um eine Nachfolgeregelung, die es im Zusammenhang mit der Aufhebung des § 209 gibt.
Festzuhalten ist: Die ÖVP, allen voran Klubobmann Khol, war immer jene Partei, die über viele Jahre hinweg verhindert hat, dass dieser menschenunwürdige und diskriminierende Paragraph endlich gestrichen wird. Der Verfassungsgerichtshof musste erst entscheiden, um Ihnen Ihren offensichtlich so geliebten § 209 zu nehmen. Weil Sie sozusagen vor lauter Schmerz über den Verlust des § 209 damit nicht fertig geworden sind, wollen Sie hier eine Nachfolgeregelung finden, für die es keine Notwendigkeit gibt.
Wenn es eine Notwendigkeit gibt, dann für begleitende Maßnahmen, um darauf zu dringen, dass nach dem § 209 Inhaftierte sofort freigelassen werden, dass Prozesse nach dem § 209 nicht mehr geführt werden und dass Sie sich überlegen, was Sie an Wiedergutmachung für diese Menschen vorhaben. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist nicht auszuhalten, diese Polemik!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist daher unglaubwürdig, wenn Frau Fekter heute von Jugendschutz spricht. Zweieinhalb Jahre lang hätten Sie jede Jugendschutzbestimmung hier beschließen können. Sie haben nichts gemacht! (Abg. Dr. Fekter: Sie haben nicht zugehört bei meinen Reden! Wir haben das immer wieder angeführt! Sie haben ja nicht zugestimmt!) Sie nehmen den § 209 beleidigt zum Anlass, um etwas zu tun, was es eigentlich heute schon gibt.
Nicht nur, dass Sie zweieinhalb Jahre lang nichts getan haben; Herr Bundesminister, bis zum Jahr 1999 hat es einen Arbeitskreis im Justizministerium gegeben, der sich genau mit der Frage des Sexualstrafrechts in Zusammenhang mit Jugendlichen beschäftigt hat. Sie haben diesen Arbeitskreis – auch auf Anregung des Herrn Khol – eingestellt. Ihnen ist das kein politisches Anliegen. Sie benutzen das heute und wollen politisches Kleingeld machen. Mit Jugendschutz haben Sie überhaupt nichts am Hut. (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn Ihnen etwas am Jugendschutz läge, dann frage ich mich, warum Sie gleichzeitig drauf und dran sind, den Jugendgerichtshof zu zerschlagen. Da höre ich kein Wort von Jugendschutz. Ich höre kein Wort, wenn es darum geht, dass junge Mädchen Beratungsstellen wegen sexueller Belästigung aufsuchen können. Sie kürzen und streichen die Förderungen für diese Beratungsstellen und geben keine Unterstützung, wenn es darum geht, junge Mädchen davor zu schützen, dass sie sexuell belästigt werden. Da kürzen Sie! Da ist nichts von Jugendschutzbestimmungen zu bemerken. Das ist doppelzüngig, was Sie machen! Was Sie vorhaben, ist in Wirklichkeit blau-schwarze Beischlafbespitzelung. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist Ihr Vorschlag, und das werden wir ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete, bitte!
Abgeordnete Doris Bures (fortsetzend): Sie wollen das nicht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihre Polemik ist unerträglich, Frau Bures! Das ist eine richtige Wirtshauspolemik!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, dass es notwendig ist, junge Menschen zu schützen, sie aber auch vor solchen gesetzlichen Regelungen zu schützen, wie Sie sie heute einführen wollen. Das ist eine Ho-Ruck-Aktion. Experten kommen bei Ihnen nicht mehr zu Wort. Expertenmeinungen werden vom Tisch gewischt. Wir haben auch gesehen, wozu das führt: Der Verfassungsgerichtshof hebt in der Regel Ihre Regelungen auf.
Wissen Sie, wozu es noch führen wird? – Sie werden das Vertrauen vor allem der jungen Menschen im Land nicht bekommen, wenn Ihr Zugang der ist, unter die Bettdecken junger Menschen schnüffeln zu wollen. Sie werden keine Zukunft für die Jungen anbieten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben gesagt, unsere Politik ist hirnlos! Das kann man heute zurückgeben bei Ihrem Debattenbeitrag!) Sie werden die Probleme, die Anliegen, die Wünsche, die junge Menschen haben, in Ihre Politik nicht aufnehmen, daher werden Sie auch das Vertrauen und die Stimmen dieser jungen Menschen nicht bekommen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Können Sie sich noch erinnern, dass Sie gestern gesagt haben, wir seien hirnlos? Ihr Beitrag heute ist auch hirnlos!)