Wir gelangen sogleich zur Abstimmung über Artikel II Z 8 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist das die Mehrheit und damit angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Jarolim, Mag. Kuntzl, Mag. Maier, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel VI eingebracht.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich hiefür aussprechen, um ein Zeichen. – Es ist das die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir gelangen sogleich zur Abstimmung über Artikel VI in der Fassung des Ausschussberichtes.
Bei Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies die Mehrheit und damit angenommen.
Ich lasse nunmehr über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Jarolim, Bures, Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Artikel IX abstimmen.
Jene Abgeordneten, die hiefür sind, ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist das die Minderheit und damit abgelehnt.
Ferner haben die Abgeordneten Mag. Stoisits, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag betreffend Artikel IX eingebracht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Artikel IX in der Fassung des umfassenden Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Fekter, Dr. Ofner, Kolleginnen und Kollegen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein bejahendes Zeichen. – Es ist dies die Mehrheit und damit angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist das die Mehrheit und damit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Fekter, Dr. Ofner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Strafrechtsänderungsgesetz 2002.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. (E 152.)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend begleitende Maßnahmen nach der Aufhebung von § 209 StGB durch den Verfassungsgerichtshof.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.