Die Abgeordneten Dr. Jarolim, Bures, Heinisch-Hosek, Kollegen und Kolleginnen, ferner die Abgeordneten Dr. Fekter, Dr. Ofner, Kolleginnen und Kollegen sowie die Abgeordneten Mag. Stoisits, Kolleginnen und Kollegen haben jeweils einen Zusatzantrag betreffend Artikel I eingebracht, der den Entfall des § 209 zum Inhalt hat.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich hiefür aussprechen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Damit erhält der soeben angenommene Zusatzantrag die Ziffernbezeichnung 19b.
Wir gelangen nunmehr zur getrennten Abstimmung über Artikel I Z 20 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung erteilen, ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Jarolim, Bures, Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel I Z 23 eingebracht.
Wer sich hiefür ausspricht, den ersuche ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Ich lasse sogleich über Artikel I Z 23 in der Fassung des Ausschussberichtes abstimmen.
Ich ersuche bei Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Fekter, Dr. Ofner, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel I Z 25 eingebracht.
Bei Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Jarolim, Bures, Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen haben die Streichung der Ziffer 27 in Artikel I beantragt.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über Artikel I Z 27 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Jarolim, Bures, Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel II Z 7 eingebracht.
Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Ich lasse sogleich über Artikel II Z 7 in der Fassung des Ausschussberichtes abstimmen.
Jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies die Mehrheit und damit angenommen.
Weiters haben die Abgeordneten Dr. Jarolim, Bures, Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag betreffend Artikel II Z 8 eingebracht.
Jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür sind, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.