Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 111. Sitzung / Seite 25

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Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrte Frau Kollegin Prammer! Ich darf Sie darauf hinweisen, dass wir im entsprechenden Ausschuss schon darüber diskutiert haben. Ich bin daran interessiert, dass nicht nur alteingeführte Frauenprojekte sozusagen ein Monopol auf Förderungen haben, sondern dass auch neue und zusätzliche Angebote gefördert werden. Dazu wird es auch notwendig sein, die vorhandenen Mittel, die nicht ad infinitum vermehrbar sind, so aufzuteilen, dass auch neue und nach Ansicht dieser Bundesregierung wichtige Initiativen gefördert werden können.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage?  Frau Abgeordnete Haller, bitte.

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Welche besonderen Schwerpunkte haben Sie heuer in Bezug auf Förderung von Frauenprojekten gesetzt?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrte Frau Abgeordnete Haller! Einer der Schwerpunkte wird wie auch in den Vorjahren die Unterstützung von frauen- und mädchenspezifischen Beratungseinrichtungen sein. Auch die Unterstützung von Gewaltschutzmaßnahmen ist als vordringliches Ziel in diesem Bereich zu sehen. Ein weiterer Schwerpunkt werden das Gender Mainstreaming und die Chancengleichheit sein. Ich glaube, dass wir damit ein sehr ausgewogenes Programm, das auch nach den Bedürfnissen der Frauen ausgerichtet ist, haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage?  Frau Abgeordnete Gatterer, bitte.

Abgeordnete Edeltraud Gatterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Wie Sie schon ausgeführt haben, ist es bei vielen Frauenprojekten dringend notwendig, dass es eine längerfristige Planung gibt. Umgekehrt ist es genauso notwendig, dass neue Frauenprojekte eine Chance auf Finanzierung und Unterstützung haben.

So kurz vor der Budgeterstellung lautet meine Frage natürlich: Wie sieht Ihre persönliche Budgetplanung beziehungsweise wie sehen Ihre Budgetwünsche im Bereich Frauenprojekte aus?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrte Frau Kollegin Gatterer! Ich bemühe mich darum, dass ich in den Budgetverhandlungen mit dem Herrn Finanzminister eine langfristige Absicherung sehr vieler erfolgreicher Frauenprojekte erreichen kann  so wie es mit dem Herrn Finanzminister und dem Herrn Innenminister auch möglich war, die Absicherung der Kriseninterventionszentren durch Umstellung auf Fünf-Jahres-Verträge zu verlängern , sodass auch die Unwägbarkeiten, denen Frauen sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rahmen langfristiger und lange bewährter Frauenprojekte ausgesetzt sind, endlich ein Ende hat und sie nicht mehr von einem Subventionsjahr auf das andere um die Existenz ihrer sinnvollen und wichtigen Organisation zittern müssen.

Darüber hinaus glaube ich, dass es auch notwendig sein wird, Mittel freizubekommen, um in der Zukunft auch neue Initiativen setzen zu können.

Ich darf Sie etwa darauf hinweisen, dass derzeit in sehr vielen Bundesländern alle frauenspezifischen Einrichtungen fast ausschließlich auf die Landeshauptstädte konzentriert sind. Ich meine, dass gerade im Bereich der Gewaltprävention die Situation im ländlichen Bereich keine sehr gute ist und dass es dringend notwendig wäre, flächendeckend in Österreich in diesem Bereich Initiativen zu setzen.

Ich möchte in diesem Zusammenhang das Burgenland hervorheben, das bereits ein gutes System hat und wo in jeder Bezirksstadt entsprechende Einrichtungen vertreten sind. Eine


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