Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 111. Sitzung / Seite 27

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Ich darf Sie darauf hinweisen, dass wir im Rahmen des Kinderbetreuungsgeldes den Mutter-Kind-Pass deutlich verbessert und auch im Vorschulalter für Kinder im fünften Lebensjahr eine Untersuchung vorgesehen haben, um schon im vorschulischen Alter Verbesserungen des Gesundheitszustandes von Kindern so rechtzeitig zu erreichen, dass sie beim Schuleintritt nicht durch Haltungsschäden oder sensorische Schäden daran gehindert sind, voll am Schulunterricht teilzunehmen.

Ich gehe davon aus, dass darüber hinaus im Rahmen des im Mai 2002 bei der Österreichischen Gesundheitskonferenz angekündigten "Nationalen Gesundheitsplans für Österreich" Szenarien festgesetzt werden, die für diesen Bereich wichtig sind. Wir haben gemeinsam mit der AUVA, mit dem Fonds "Gesundes Österreich" eine Reihe von Präventionsmodellen entwickelt und Forschungsaufträge erteilt, die den Bereich psychische Gesundheit betreffen und die im Zusammenhang mit Stress am Arbeitsplatz stehen. Auch der Arbeitnehmerschutz wurde im Vorfeld besser berücksichtigt.

Ich meine daher, dass diese Bundesregierung – und hier besonders mein Staatssekretär für Gesundheitsfragen – gerade im Bereich der Prävention eine wichtige Schwerpunktsetzung vorgenommen hat, die schon höchst an der Zeit war. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Planen Sie, die Teilnahmeraten an den Vorsorgeuntersuchungen auf das Niveau von Vorarlberg anzuheben?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Es wäre für mich wünschenswert, würde bei den gesamten Bemühungen eine Anhebung nach oben erfolgen. Es wäre für mich zum Zweiten auch wünschenswert, würde den neuesten medizinischen Erkenntnissen entsprochen, dass Vorsorgeprogramme unterschiedlich nach Geschlechtern zu gewichten sind, was dann für das weitere Leben mit eingeplant werden könnte.

Ich darf Sie darauf hinweisen, dass es eine Reihe von Studien gibt, wonach es im bestehenden Gesundheitssystem in Österreich, das diese Bundesregierung übernommen hat, einen erheblichen Nachteil für Frauen gibt. Die Beseitigung dieses Frauennachteils sollte man im Bereich des österreichischen Gesundheitssystems endlich angehen, gerade im Bereich der Prävention, im Hinblick auf Tumorerkrankungen, Krebserkrankungen, die frauenspezifisch sind.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Grünewald, bitte.

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Alle ExpertInnen sind sich einig, dass auf Grund der Fortschritte der Medizin, der steigenden Zahl alter Menschen und damit chronischer Erkrankungen das Gesundheitssystem zweifellos teurer werden wird, als das durch Einsparungen wettgemacht werden kann. Sind Sie ernsthaft der Meinung, dass die Gebietskrankenkassen in Zukunft nicht über mehr Mittel verfügen müssen, um den chancengerechten Zugang zu Leistungen weiter garantieren zu können?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wenn Sie alleine die 60. ASVG-Novelle, die heute hier behandelt wird, betrachten, sehen Sie, dass wir dem Gesundheitssystem selbstverständlich neue Mittel zur Verfügung stellen, etwa aus der Tabaksteuer.

Ich weise darauf hin, dass auch die Gebühr, die ab Einführung der E-Card entrichtet werden muss, dem System neue Mittel zuführt. Somit sehen Sie, dass ich nicht so wie Sie der Meinung bin, dass unserem Gesundheitssystem in Zukunft nicht die entsprechenden Mittel zugeführt werden. Aber ich sage auch in aller Klarheit, dass vorher alle Einsparungspotentiale, die inner


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