des derzeitigen Zustands und der so genannten Alternative der Weltklasse-Universität soll der Eindruck erweckt werden, jetzt werde die Universität mit einem Reformschritt von einem möglichst schlechten Zustand in einen optimalen Zustand übergeführt.
Ich glaube, das ist keine faire Bewertung, denn man muss ganz offen sagen, dass sowohl in einzelnen Bereichen der Forschung als auch vor allem in der Lehre das, was die österreichischen Universitäten in ihrer Gesamtheit leisten, durchaus international respektabel und herzeigbar ist und dass die Absolventen österreichischer Universitäten sowohl in Österreich als auch im internationalen Rahmen ausgezeichnete Beschäftigungsmöglichkeiten finden. Bei allen, die dazu beigetragen haben, möchte ich mich auch herzlichst für diese Leistung bedanken. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin auch nicht der Auffassung, dass alles, was es an leitenden Ideen bei dieser Universitätsreform gibt, von vornherein falsch ist. Frau Bundesministerin, Sie wissen es: Ich halte die Idee der Autonomie der Universitäten für eine vernünftige, weil ich der Meinung bin, dass sich die Universitäten unter einem Statut der Autonomie besser entfalten können als unter dem Gängelband des Ministeriums. Ich bin auch der Meinung, dass einige studienrechtliche Angelegenheiten durchaus zufrieden stellend gelöst sind. Wenn die Frauenförderung an den Universitäten das hält, was Sie verbal bekundet haben, was ich allerdings im Text noch nicht finden kann, dann bin ich durchaus optimistisch, dass der Weg, der in der Frauenförderung eingeschlagen wurde, fortgesetzt werden kann.
Das heißt, das Problem liegt nicht darin, dass diese Universitätsreform von vornherein die falschen Zielsetzungen hätte. Ich sehe das Problem eher in der Umsetzung dieser Zielsetzungen und in der Art und Weise, wie dieses Universitätsgesetz zustande gekommen ist.
Frau Bundesministerin! Sie haben darauf hingewiesen, dass dieses Gesetz nach den Prinzipien der offenen Planung entwickelt wurde. Ich finde das keine sehr faire Bewertung dessen, was stattgefunden hat, wenn man sich daran erinnert, dass es nur zwei Unterausschusssitzungen gegeben hat, in denen letztendlich dieses Gesetz durchgeboxt wurde, und dass gerade bei einer solch grundsätzlichen Reform die Zeit der Auseinandersetzung mit allen Betroffenen bedeutend geringer war, als das in der Vergangenheit der Fall war.
Ich möchte schon darauf hinweisen, dass auch in diesem Prozess sehr viele der Bedenken, die aufgetaucht sind, von Ihnen einfach nicht ernst genommen wurden. Ich möchte ein Beispiel dafür nennen: Sie können sich sicherlich daran erinnern, dass man sich im Ausschuss einvernehmlich darauf geeinigt hat, sechs Experten einzuladen, die bewerten, wie es mit der Ausgliederung der Medizinischen Fakultäten beziehungsweise mit der Gründung eigener Medizin-Universitäten aussieht. Alle sechs Experten haben das für keinen sinnvollen Schritt erachtet.
Da stelle ich mir die Frage, welchen Sinn eine Beratung hat, wenn wir uns nicht nach parteipolitischen Kriterien, sondern im Konsens auf sechs Experten geeinigt haben, alle sechs Experten gesagt haben, sie halten das nicht für den richtigen Weg, und der Einfluss auf das Gesetz gleich null ist. – Ich finde, das entspricht nicht den Prinzipien eines fairen demokratischen Diskussionsprozesses, denn es müssen letztendlich die Bedenken der Betroffenen auch ernst genommen werden. (Beifall bei der SPÖ.)
An diesem Beispiel wird auch offenkundig – das ist die Befürchtung, die viele haben –, dass es hinter dieser Universitätsreform eine versteckte Tagesordnung gibt, dass es nicht darum geht, dass es neue Medizin-Universitäten gibt, weil man das sachlich für sinnvoll hält, sondern weil manche möchten, dass die Zahl der Leitungsfunktionen erhöht wird. Es gibt in den Äußerungen des Abgeordneten Dr. Graf durchaus immer wieder den Hinweis darauf, dass die FPÖ stärker an den Universitäten vertreten sein möchte. Da ist die Überlegung gar nicht so illegitim, Herr Abgeordneter Graf, dass man annimmt, dass die Gründung der Medizin-Universitäten eine Möglichkeit ist, FPÖ-nahen Professoren in Zukunft auch Rektoratspositionen zu verschaffen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das ist, so finde ich, eine Belastung dieser Reformdiskussion, weil es damit zu einer Vermischung mit höchst parteipolitischen Aktivitäten und Anlie