gen kommt. Und das tut unseren Universitäten nicht gut, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wie der Schelm denkt, so ist er!)
Immer wenn es um den Postenschacher der FPÖ geht, meine Damen und Herren, merken Sie, dass die Unruhe immer größer wird. Offensichtlich erträgt es die FPÖ nicht, wenn man ihr den Spiegel vorhält. Das ist eine Angelegenheit, die ihr besonders unangenehm ist. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was heißt moderne Unternehmensphilosophie, da Sie auch gerne moderne Managementpraktiken einführen wollen? – Jedes moderne Unternehmen legt auf die Mitbestimmung, auf die Mitwirkung und auf das Engagement ihrer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen größten Wert. Am allerdeutlichsten und am allerwichtigsten ist das gerade im Wissenschaftsbetrieb oder in Unternehmungen, in denen man fast ausschließlich darauf angewiesen ist, wie engagiert die einzelnen Mitarbeiter sind.
In diesem Zusammenhang ist es kein guter Schritt, dass die Teilnahmerechte von Tausenden Arbeitnehmern an den Universitäten eingeschränkt werden und dass auch habilitierte Universitätslehrer, die einen Großteil der Arbeit an den österreichischen Universitäten machen, der so genannte Mittelbau, diejenigen, die einen Großteil der Seminare, Proseminare et cetera, die reale Arbeit mit den Studenten leisten, durch dieses Universitätsgesetz in ihren Mitwirkungsrechten herabgesetzt werden und dass sich viele, die dort tätig sind, durch ein solches Gesetz eher demotiviert als motiviert fühlen. Das ist schade, denn die Konsequenzen daraus werden letztendlich die Studentinnen und Studenten zu tragen haben. Daher, Frau Bundesministerin, hätten Sie diese Menschen lieber motivieren und nicht demotivieren sollen! Das wäre der richtige Weg gewesen. (Beifall bei der SPÖ.)
Frau Bundesministerin! Wenn Sie mit Recht sagen, die Autonomie wäre der richtige Weg – ich teile diese Meinung –, dann stellt sich die Frage, wieso diese Autonomie nach wie vor so deutlich durch eine sehr klare Präsenz von zwei Regierungsvertretern in diesen Universitätsräten eingeschränkt wird, die in Zukunft die Leitung der Universitäten darstellen werden. Sie wissen ganz genau, zwei sollen es wahrscheinlich deswegen sein, damit sich nach dem Neuproporz ein Schwarzer und ein Blauer nicht streiten müssen und diese an jeder Universität vertreten sind.
Es besteht der Eindruck, dass diese neuen Universitätsräte einerseits durch sachkundige Menschen und andererseits durch zwei Politkommissare beschickt werden, die von der Bundesregierung nominiert werden. Frau Bundesministerin! Das ist keine Autonomie! Das heißt, dass dort zwei Politkommissare schauen sollen, wie die Leitung der Universitäten aussieht. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) An der Unruhe bei der FPÖ merken Sie, das ist genau die Intention hinter diesem Gesetz, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Zum nächsten Punkt: Es geht natürlich auch bei den Universitäten um Kosten. Viele haben darauf hingewiesen, dass durch dieses Universitätsgesetz rund 20 Prozent an Mehrkosten entstehen werden. Wenn man budgetäre Nöte hat, vor allem dann, wenn man das Geld lieber für den "Teurofighter" ausgibt als für die Bildung der österreichischen Jugend, dann stellt sich die Frage, wie diese Mehrkosten abgedeckt werden, oder zu welchen Zuständen es kommen wird, wenn die Mehrkosten nicht abgedeckt werden.
Ich sage schon heute: Wenn die Budgets für die Universitäten gedeckelt bleiben und diese Mehrkosten nicht abgedeckt werden, werden wir in ein oder zwei Jahren eine Debatte führen – es sind heute auch Zuhörer von den Universitäten hier anwesend –, in der dann Vorschläge betreffend Zugangsbeschränkung vorgebracht werden, weil man das nicht mehr finanzieren kann und die Zahl der Studenten reduziert werden muss. Es wird auch eine Diskussion geben, ob die Universitäten nicht autonom ihre Studiengebühren auf einem höheren Niveau festlegen können, weil sie mit dem Geld nicht mehr auskommen.
Das heißt, die direkte Konsequenz dieses Universitätsgesetzes kann durchaus sein, dass wir in zwei Jahren vor einer Situation stehen, in der es neue Bildungsbarrieren in Österreich gibt und