der Zugang zu den Universitäten nicht mehr frei ist. Ich glaube, das ist am Beginn des 21. Jahrhunderts der völlig falsche Weg. Wir wollen, dass mehr Menschen die Chance haben, an die Universitäten zu gehen und etwas zu lernen – und nicht weniger! (Beifall bei der SPÖ.)
Frau Bundesministerin! Ich gratuliere Ihnen, dass Sie den versuchten Anschlag der Freiheitlichen abgewehrt haben, die in Wirklichkeit die Österreichische Hochschülerschaft abschaffen wollten. Aber trotzdem ist es zu einer Einschränkung der Mitwirkungsrechte und Mitbestimmungsrechte der Studierenden gekommen, was auch kein Fortschritt ist. Es ist zwar gut, dass verhindert wurde, was die Freiheitlichen wollten, aber in Zeiten wie diesen Mitwirkungsrechte der Studierenden und des Mittelbaus einzuschränken, halten wir Sozialdemokraten nicht für den richtigen Weg.
Daher haben wir Ihnen schon vor Monaten einen sozialdemokratischen Alternativvorschlag unterbreitet, der von vielen Angehörigen der Universitäten als der bedeutend bessere Vorschlag angesehen wurde, weil er nämlich Mitbestimmung mit Autonomie und der Möglichkeit, dass wir die Universitäten in Richtung Zukunft entwickeln, kombiniert. Ich diskutierte an mehreren österreichischen Universitäten mit Professoren, mit den Vertretern des Mittelbaus, mit den allgemeinen Bediensteten und mit den Studierenden. Unser Entwurf ist dort auf sehr breite Zustimmung gestoßen.
Frau Ministerin! Wenn es Ihnen darum geht, etwas Gutes für die Universitäten zu tun, dann hätten Sie sich weniger dieser parteipolitischen Anleitung von Seiten der FPÖ unterziehen sollen, sondern hätten den Ratschlägen der Betroffenen an den Universitäten und den Vorschlägen folgen sollen, die wir Ihnen unterbreitet haben.
Daher, Frau Bundesministerin, ist dieses Universitätsgesetz leider nicht gelungen. Es erfüllt nicht die Erwartungen, weil es nicht zur versprochenen Autonomie führt, weil es die Mitbestimmung einschränkt und weil es die an den Universitäten Tätigen leider demotiviert. Uns sind die Universitäten deswegen so wichtig, weil wir der Meinung sind (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) – das ist mein Schlusssatz –, für unsere Jugend muss es die allerbeste Ausbildung in unserem Land geben, und dazu brauchen wir motivierte Mitarbeiter an den Universitäten! (Beifall bei der SPÖ.)
10.33
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer zu Wort gemeldet. Er kennt die Bestimmungen der Geschäftsordnung. – Bitte.10.33
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vieles an der Rede des Kollegen Gusenbauer wäre tatsächlich zu berichtigen.Ich beschränke mich auf eine Feststellung, die Kollege Gusenbauer gemacht hat, indem er behauptet hat, Kollege Graf wolle die Hochschülerschaft abschaffen. – Vielmehr hat Kollege Graf vorgeschlagen, dass das System der Hochschülerschaft und der Vertretung der Hochschülerschaft modernisiert werden soll und mehr Instrumente der direkten Demokratie zum Einsatz gebracht werden sollen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Burschenschaften!)
10.33
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Brinek. Gleiche Redezeit von 15 Minuten. – Bitte.10.34
Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Geschätzte Gäste, vor allem Ehrengäste! Ich begrüße mit großer Freude den Vorsitzenden der Rektorenkonferenz Magnifizenz Winckler und den Reformrektor Leopold März (Beifall bei der ÖVP) und alle übrigen Gäste, auch aus dem Bereich der Kunstuniversitäten und der ÖH.