Jede Regierung – so hat es eine Expertin im Rahmen der Diskussion gesagt –, ob sie nun schwarz-blau oder gelb-grün getupft wäre, müsste diesen Reformweg gehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Es gab einen ersten Entwurf, der auf eine offene Diskussion, auf eine Einladung zum Mitreden angelegt war. Diese Möglichkeit zum Mitreden, dieses Kritik-Äußern wurde auch genützt. Es wurden auch Ängste artikuliert. Es ist gut, dass sie artikuliert wurden, denn so konnten wir mit ihnen umgehen, und wir konnten sie bewältigen. Es ist die Angst geäußert worden, dass undurchsichtige Finanzierungsmächte nun wie Aasgeier über die Universitäten herfallen würden, dass die Grundlagenwissenschaften verkümmern würden, dass die ao.-Professoren, der habilitierte Mittelbau, zu versklavten Dienern der Ordinarien verkommen würden, dass die Assistenten marginalisiert werden würden, dass das allgemeine Personal vor die Türe gesetzt werde – weiß Gott, was noch alles an Gespenstern an die Wand gemalt wurde.
Es wurde auch diagnostiziert, dass das Universitätsziel, wie es Wilhelm von Humboldt formuliert hatte, verschwinden werde, die Frauen würden wieder ins finstere Mittelalter zurückfallen und die Studierenden den wilden Ordinarien und Universitätsräten ausgesetzt werden.
Meine Damen und Herren! Es gab eine ausführliche Diskussion in einer guten Kooperation zwischen dem Ministerium, dem Hohen Haus, den Koalitionsparteien und auch den Oppositionsparteien. Wir haben, Herr Abgeordneter Gusenbauer, schon zu Beginn dieses Kalenderjahres einen Diskussionsfahrplan einvernehmlich fixiert. In dieser guten und ausführlichen Diskussionsphase haben wir viele Expertinnen und Experten gehört. Sie haben uns allesamt bestätigt, dass wir mit diesen Reformen auf dem richtigen Weg sind. (Abg. Dr. Grünewald: Geh bitte!) – Sie können, Herr Kollege Grünewald, zur Medizinischen Universität einen anderen Standpunkt einnehmen. (Abg. Dr. Grünewald: Auch sonst!) Diese ist eine pragmatische Lösung. Aber Experten haben bestätigt, dass dieser Weg der richtige ist. (Abg. Dr. Grünewald: Ja, Ihre!) Sie können das in den Protokollen der Enqueten nachlesen.
Es ist dieser Weg – und wenn Sie Kollegem Gusenbauer zugehört haben, dann haben Sie es mit vollziehen können –, nämlich Autonomie und Selbstverwaltung, alternativlos, und zwar so alternativlos wie überhaupt kein anderes Vorhaben dieser Koalitionsparteien hier im Hohen Haus. Die SPÖ ist demgemäß in Wirklichkeit einen Alternativvorschlag schuldig geblieben. Wenn Sie sich an einen ersten Entwurf erinnern, dann sehen Sie: Die Uni-Räte waren mehrheitlich fremdbeschickt, und zwar von Arbeiterkammern, Wirtschaftskammern und Landesregierungen. Da frage ich Sie: Wo ist denn da die Freiheit der Universität? – Wenn Sie alle Räte zusammengezählt haben, dann müssen Sie obendrein auf über 100 Prozent Mitglieder gekommen sein. Das muss erst einmal mathematisch bewältigt werden.
Herr Kollege Grünewald! Die Grünen haben gesagt, eine "große Lösung" müsse her. – Sie haben aber nicht einmal die kleinen Versprechen eingelöst. Sie haben gesagt, Sie würden einen Vorschlag machen, wie die Tätigkeit der Uni-Räte abgegolten werden soll. (Abg. Dr. Grünewald: Haben wir!) Das ist hier im Parlament nicht eingelangt, aber lassen wir dieses Detail. Wo ist die "große Lösung" der Grünen? (Abg. Dr. Lichtenberger: Fragen Sie Ihren Klubobmann! Der hat es in der Schublade!) Sie werden noch Gelegenheiten haben, dazu Stellung zu nehmen.
Ich möchte an dieser Stelle danke sagen, und zwar nicht nur den erwähnten Expertinnen und Experten, sondern auch der Frau Ministerin im Besonderen. Herzlichen Dank für das Engagement! Sie, Frau Ministerin, haben alle bei der Stange gehalten und mit Ihrer Entschlossenheit den richtigen Weg gewiesen. Ich möchte stellvertretend für alle anderen kompetenten, engagierten, nimmermüden Kräfte folgenden Personen danken: Herrn Sektionschef Höllinger, Frau Ministerialrätin Sebök, Herrn Günter Simonitsch und Herrn Roman Kunyik. Stellvertretend für all die vielen an dieser Arbeit Beteiligten herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Mit dem vorliegenden Gesetz, meine Damen und Herren, werden alle Vorurteile und Verunsicherungen ausgeräumt. Mein Dank gilt auch jenen Personen, die sich einem rationalen Dis