Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 111. Sitzung / Seite 45

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kurs und fachkundigen Argumenten gestellt, aber hart verhandelt haben: der Rektorenkonferenz, der Gewerkschaft und auch der ÖH. Bis zuletzt haben wir mit vielen Gruppen diskutiert, und nun sind etwa 98 Prozent der Forderungen eingelöst. Das ist ein gutes Ergebnis! Ich lade Sie sehr herzlich dazu ein, doch bei den restlichen 2 Prozent über Ihren Schatten zu springen und zuzustimmen.

Es ist nun klar, dass die Universitäten die Mehrheit im Uni-Rat stellen, dass im Senat die Höchstqualifizierten sitzen und die Verantwortung übernehmen – so wie in ganz Europa und in der übrigen Welt. Vom österreichischen Spezifikum der Kurien-Universität werden wir uns verabschieden müssen.

Der Senat kann aber unterhalb der Senatsebene die Mitsprache, das Mitwirken teilen, das heißt großteils selbst festlegen und organisieren. Die Habilitierten haben alle Rechte und Pflichten gesichert. In einem besonderen Programm werden "Vorziehprofessoren" vergeben. Mit 300 Millionen Schilling aus dem Budget des Rates für Forschung und Technologieentwicklung wird es die Möglichkeit geben, besondere Angebote für die Habilitierten zu machen, Professoren und Professorinnen zu werden. Ich hätte es für ungerecht gehalten, wenn sich eine Gruppe der Professoren einem Berufungs- und Ernennungsverfahren hätte stellen müssen und eine andere mit Hilfe einer Zeile im Gesetz zu Ordinarien geworden wäre.

Auch die Frauenrechte sind gesichert. Die Ansprüche und Bedingungen, die im Bundes-Gleichbehandlungsgesetz verankert sind, werden weiterhin gelten und bestehen. Auch die Zukunft des allgemeinen Personals ist gesichert, und alle Rechte und Chancen der Studierenden sind gewahrt.

Möglicherweise sehen uns jetzt Eltern zu, verfolgen diese Debatte und fragen sich: Was ist der Gewinn für meinen Sohn, für meine Tochter? Der Gewinn ist Folgender: schneller, effizienter, verlässlicher, transparenter studieren und mit dem Ruf Schluss machen, dass Österreich zu jenen Ländern gehört, die die längsten Studienzeiten aufweisen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Es ist schon richtig, dass eine Organisation nur durch das Engagement der Betroffenen lebt. Ich fordere alle Betroffenen auf, alle Universitätslehrerinnen und -lehrer, alle weiblichen und männlichen Studierenden, alle, die sich für die Universität, für die hohen Schulen engagieren: Gehen Sie mit uns den Weg: weg vom staatlichen Gängelband! Die Aufgaben der Universitäten sind vielfältiger geworden, und es müssen vor Ort die besten Lösungen entwickelt werden.

Der renommierte Soziologe Rudolf Stichweh hat in seinen Forschungen darauf hingewiesen, dass das der richtige Weg ist, nämlich vor Ort und autonom zu agieren, weil sich die Aufgaben und die Zusammensetzung der Studierenden wesentlich geändert haben.

Die Universität weiß selbst am besten, wofür sie welche Mittel ausgibt, für welche Schwerpunkte sie eintritt. Der neue Wissenschaftsrat, den wir auf Basis der Abänderungen hier im Parlament verankern werden, wird eine wichtige Beratungsfunktion übernehmen und in der Öffentlichkeit eventuelle Gesamtperspektiven vorstellen. Ich meine, dass die Angst vor einer ubiquitären Nützlichkeitserwartung, wie sie vielfach formuliert wurde, unbegründet ist. (Abg. Dr. Khol: Was heißt "ubiquitäre Nützlichkeitserwartung"?)  – Das ist die Vereinnahmung durch unkalkulierbare ökonomische Kräfte, die Auslieferung der Universität an die Ökonomie, die vielfach als Vorwurf genannt wurde.

Meine Damen und Herren, die Sie sich vielleicht nicht im Einzelnen mit der Materie beschäftigt haben, ich darf Ihnen sagen: Wir verfügen bereits über eine erste Evaluierung. Das Universitätenkuratorium beurteilt den vorliegenden Gesetzentwurf als – ich zitiere – "ein in seinen Grundzügen mutiges und kohärentes Konzept für eine moderne Universität mit ‚unternehmerischer’ Verfassung – im Gegensatz zur Verfassung einer traditionell staatlichen Anstalt –, das aus erfolgreichen Modellen in anderen Ländern interessante Elemente ableitet".

Das ist genau das, was wir wollten: eine Sui-generis-Lösung, eine aus sich heraus, eine österreichische, aber moderne Lösung.


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