Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 111. Sitzung / Seite 56

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Ich halte es bei Universitäten und Bildung für essentiell, dass sie chancengerecht möglichst vielen Menschen weitergegeben werden. Es ist ein fataler Irrtum, zu glauben, Eliten und Massenuniversitäten schließen einander per se aus. Das ist nicht wahr! Je mehr Menschen studieren, desto breiter könnten auch – wenn Sie es unbedingt hören wollen, verwende ich eben dieses Wort  – so genannte Eliten werden. Das sagt allein die Statistik aus. Das heißt, wir müssen dafür sorgen, dass junge Menschen den Zugang zu Bildung haben und ihnen die Latte nicht zu hoch gelegt wird. Da wird vieles aufs Spiel gesetzt, auch wenn es immer wieder von einigen Personen zu widerlegen versucht wird – allerdings auch mit intellektuell nicht ungeheuer unterfütterten Argumenten.

Da gestern die ÖVP den Mut hatte, hier ein Schild hinzustellen, auf welchem die Worte "stark", "schwarz", "sozial" standen, dann muss ich sagen: Unter "stark" und "schwarz" verstehe ich einen doppelten Espresso, denn von "sozial" ist nichts mehr da, wenn man solche Sachen macht, wenn man nicht weiß, dass Studiengebühren natürlich die unteren Einkommens- und ferneren Bildungsschichten betreffen. Das ist so, und das können Sie nicht widerlegen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Es grenzt an ein wirklich simples Täuschungsmanöver, wenn man sagt: Schaut, die Studiengebühren dienen euch allein, und davon bekommt ihr ohnehin wieder sehr viel über Stipendien zurück! Faktum ist – jetzt nenne ich eine runde Zahl –: Man zieht Studierenden und ihren Eltern, sagen wir einmal, 10 000 S aus der Tasche, gibt ihnen dann 3 500 S zurück und sagt: Jetzt sind wir wieder quitt! – In der Öffentlichkeit, selbst in der Justiz würden solche Argumente nicht punkten, würde ich meinen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es haben sich die Universitäten diese Debatte nicht verdient. Ich stelle fest, dass Schüssel nicht mehr da ist! Ich habe gesagt: Die klügsten Ideen sollen siegen, und das kann einmal – so bescheiden bin ich schon, dass ich das sage – auch eine Idee sein, die nicht von mir kommt, und die statistische Wahrscheinlichkeit wird sogar groß sein, denn es gibt viele kluge Leute. Aber wenn ich merke, dass immer nur Schlagworte Argumente ersetzen, dann muss ich sagen: Da hört sich bei mir der Spaß wirklich auf! "Wettbewerb", "Konkurrenz", "leistungsorientiert", "Output", "Hebelwirkung", "Benchmarking" und so weiter: Zu all dem kann man nur "no na net!" sagen.

Glauben Sie wirklich, dass Universitäten bislang im internationalen Wettbewerb ohne Leistung hätten überleben können? Glauben Sie nicht, dass diese Schlagworte für jede Fastfood-Kette genauso geeignet wären? Natürlich ist McDonald’s auch Weltklasse, aber wollen wir diese Art von Weltklasse? – Ich glaube nicht, und es soll auch nicht so gesund sein, darf ich als Gesundheitssprecher sagen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich glaube daher, dass es nicht Aufgabe der Universitäten ist, möglichst schnell pflegeleichtes Personal für die Wirtschaft zur Verfügung zu stellen. Ich meine, es darf ein bisschen mehr sein.

In der Debatte sind Schlagworte gefallen, wie zum Beispiel: Demokratie ist kein Qualitätsmerkmal, man könne nicht demokratisch abstimmen, ob eine Suppe kalt oder warm ist. Ein Appell lautete: Ich würde allen raten, auf den Zug aufzuspringen, bevor man sich davor auf das Gleis legt! – Ich meine, das ist eine Aufforderung zum kollektiven Selbstmord von allen, die nicht dieser Meinung sind. Es wurde das Argument vorgebracht: Von der Wiege bis zur Bahre sind alle pragmatisiert. – Das ist ein völliger Unsinn! Weiters ist von "Verstopfung" die Rede gewesen. Dazu kann ich nur sagen: Ich kann das nur als einen medizinischen Begriff interpretieren. Aber all das, was ich jetzt angeführt habe, stimmt nicht so, wie es dargestellt wurde.

Wenn ich dann noch höre, dass Schüssel – und das ist wirklich ein Ärgernis, lassen Sie das auf der Zunge zergehen! – den Universitäten vorwirft, in der Diskussion eine Sprache zu entwickeln, die ihrer unwürdig ist, und dann im Satz darauf den Universitäten die Ausgliederung schmackhaft macht, indem er ihnen sagt, wie rosig es sich ausgewirkt hat, dass man die Marchfeld-Schlösser ausgegliedert hat, dass man den Schönbrunner Zoo ausgegliedert hat, dann muss ich wirklich sagen: Wenn ich an das Marchfeld, an Schlösser und an einen Zoo denke, erinnert mich das an eine Debatte über Primatenhaltung beim Spargelessen. So ist es! (Heiter


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