Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 111. Sitzung / Seite 81

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Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Rasinger. Ihre Redezeit beträgt 7 Minuten, Herr Abgeordneter.  Bitte.

12.37

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, ich bin bei der falschen Veranstaltung, wenn ich der Frau Abgeordneten Kuntzl heute zuhöre (Beifall bei der ÖVP), denn sie malt ja wirklich an die Wand, dass jetzt alles schlechter wird und eigentlich Chaos herrschen wird. (Abg. Schwemlein: Da sind Sie schon bei der richtigen Veranstaltung!)

Haben Sie nicht die Aussendung des Vorsitzenden der Rektorenkonferenz gelesen, der die Uni-Reform ausdrücklich lobt und von einer tragbaren Basis spricht? Sogar Ihr Abgeordneter Niederwieser war sich nicht ganz klar, was er da sagen soll. Er hat die Uni-Reform verhalten eigentlich sehr wohl gelobt, indem er nur gesagt hat: Wir behalten uns vor, irgendwelche Änderungen irgendwann vorzunehmen.  Also ich würde sagen, es war fast ein Lob für eine Oppositionspartei, die halt Opposition üben muss. Aber ich glaube, neben dieser Zwangsübung, Opposition üben zu müssen, sollte man dieses tolle Werk heute nicht aus den Augen verlieren.

Frau Ministerin Gehrer hat Mut zu Neuem bewiesen. Dafür sei ihr ausdrücklich gedankt. Das wird sich in den Geschichtsbüchern sicher wiederfinden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich als Arzt werde mich jetzt natürlich nicht über die Uni-Reform ausbreiten, sondern nur über einen Teil, nämlich über die Ausgliederung der Medizinuniversitäten sprechen. Jawohl, auch hier hat die Frau Ministerin Mut zu Neuem bewiesen. Jawohl, meiner Überzeugung nach ist das notwendig. Wir hatten auf meinen Druck hin schon damals in das Regierungsprogramm hineingeschrieben, dass wir die Frage eigener Medizin-Universitäten prüfen wollen.

Meiner Meinung nach, Herr Rektor, ist das notwendig, denn die Fakultäten haben eine Größe erreicht, die eigene Einheiten sehr wohl notwendig macht. Wenn Sie zum Beispiel das AKH nehmen: Das ist ein Betrieb mit 10 Milliarden Schilling Umsatz, also etwa 0,8 Milliarden , 10 000 Mitarbeitern, etwa 1 500 Ärzten. Das kann ein Nicht-Mediziner nicht einfach so nebenbei führen wie einen Schrebergartenverein. (Abg. Dr. Cap: Schildbürgerstreich!)

Die neue Medizin-Uni Wien wird die viertgrößte in Österreich sein, und glauben Sie mir: Klare Verantwortung, schnelle Entscheidungswege werden natürlich den Patienten nützen. Das kann nicht sein, wenn man die alte Gremien-Universität mit den riesigen aufgeblähten Gremien hat, wo sich jeder auf jeden ausgeredet hat, wo Entscheidungen zerredet, aber letztendlich nicht getroffen wurden. Klare Entscheidungen ermöglichen es auch den Forschern und Lehrern dort, besser zu arbeiten.

Das Schuh-im-Schuh-Modell der Rektoren und der Dekane hat ja nicht einmal 24 Stunden gehalten. Zu glauben, dass man sich mit einer Teilautonomie da durchschwindeln kann, ist nur der halbe Mut. Frau Ministerin Gehrer hat eben den ganzen Mut bewiesen, und dafür sei ihr gedankt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Cap: Schildbürgerstreich!)

Jeder, der sich nur halbwegs im Medizinbetrieb auskennt, weiß, dass es da nicht nur um Forschung und Lehre geht, sondern auch um Patientenbetreuung. Darum ist das besonders kompliziert und erfordert eine Sonderstellung, die ja de facto schon bisher gegeben war. Da ist das Ärztegesetz zu beachten, da ist das Ärzte-Arbeitszeitgesetz zu beachten, das Krankenanstaltengesetz ist zu beachten, da besteht meistens ein Konnex mit den Betreibergesellschaften der jeweiligen Länder. Das macht es komplizierter; es geht eben nicht nur um Forschung und Lehre.

Da der Herr Rektor beklagt, dass dann Kooperationen schwerer möglich sind, möchte ich ihm sagen: Sehr geehrter Herr Rektor  ich weiß nicht, ob Sie da sind , was hindert eine eigene Medizin-Uni, eine Kooperation weltweit einzugehen, eine Kooperation österreichweit oder EU-


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