Üblicherweise diskutieren wir mit Frau Minister Gehrer immer über den Bereich der schulischen Integration. Sie hat auch hier in diesem Hause gemeint, was wir von der Opposition uns denn vorstellen, dass wir behinderte Menschen durch das Schulsystem "durchschleifen" wollen. Genauso ist es auch bei den Universitäten: Die Integration von behinderten Menschen – schon eine Staatszielbestimmung – wird übersehen und an den Rand gedrängt. Ich meine, das ist Ausdruck von arroganter Handhabung politischer Macht. (Beifall bei der SPÖ.)
Durch diese Arroganz verzichtet man auf Talente und Fähigkeiten, obwohl man meiner Meinung nach in einem kleinen Land wie Österreich damit nicht verschwenderisch umgehen kann. Neben vielen Verschlechterungen für Universitätsangehörige, Studentinnen und Studenten gibt es auch Benachteiligungen für behinderte Studierende. – Auch da wieder der Verzicht auf Talente und Fähigkeiten mit einer Arroganz, die sich auch hier in diesem Gesetz niederschlägt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Woraus schließen Sie das?)
Im Begutachtungsentwurf wurde der Begriff "Behinderte" nicht einmal erwähnt, obwohl, wie gesagt, seit einigen Jahren im Artikel 7 B-VG verankert ist, dass behinderte Menschen keine Benachteiligung erfahren dürfen. Durch die Intervention von sehr vielen engagierten Interessengruppen ist es nun gelungen, dass in den § 2 die Formel eingefügt wird, dass es eine besondere Berücksichtigung der Erfordernisse von behinderten Menschen gibt, und dass auch besondere Prüfungsbestimmungen für behinderte Menschen je nach dem Grad beziehungsweise der Art ihrer Behinderung eingeführt wurden.
Diesen Interessengruppen wollen wir recht herzlich für ihr Engagement und für ihren Einsatz danken, denn sie haben sich in kleinen Bereichen gegen die Arroganz der Macht eingesetzt. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte Ihnen nun jedoch durch ein Zitat zeigen, wie von Seiten der Regierungsparteien mit Fragen der Integration in unserer Gesellschaft umgegangen wird. Auf sehr viele Briefe hat Herr Abgeordneter Dr. Graf folgendermaßen geantwortet:
Wenn wir für eine Gruppe, wenn auch begründet, eine Regelung verankern würden, dann kommen die anderen Gruppen und wollen ebenfalls eine Regelung. Dies würde das Gesetz überfrachten und die Reform ad absurdum führen. – Zitatende.
Das zeigt die wahre Geisteshaltung der Freiheitlichen und der gesamten Regierung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Dass behinderte Menschen durch diese Regelung ebenfalls in diesem Verfassungsgesetz verankert sind, ist an Herrn Abgeordnetem Graf offensichtlich vorbeigegangen. (Abg. Dr. Martin Graf: Ich habe alle Briefe beantwortet!)
Es ist auch jetzt sehr wichtig, zu beachten, dass die Universitäten autonom entscheiden können, ob sie Behindertenbeauftragtenstellen einrichten und nachbesetzen. Dies hängt aber wieder vom Budget ab. In der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage hat Frau Ministerin Gehrer auch offen gelegt, dass sehr viele Planstellen an den Universitäten für Behindertenbeauftragte gar nicht besetzt, also vakant sind und dass es halbe Planposten gibt. Es besteht also auch da sehr großer Aufholbedarf. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)
Es wird aber schließlich der Finanzminister entscheiden, ob behinderte Menschen Ansprechpartner an den Universitäten haben werden. – Auch da zeigt sich wieder die Arroganz der Macht, da in diesen Themen überhaupt keine positiven Ergebnisse erzielt wurden. (Beifall bei der SPÖ.)
Ein weiteres Beispiel: An der Universität Innsbruck haben Integration und Selbstbestimmung einen Rückschlag erfahren: Dort wird schon seit sehr langer Zeit die Besetzung einer Professur für Behindertenpädagogik hin- und her geschoben, obwohl an der Universität Innsbruck, und zwar am Institut für Erziehungswissenschaften, sehr gute Arbeit geleistet wird, solche Arbeit nämlich, die weit in die Gesellschaft hineinreicht. Es wird mit Eltern behinderter Kinder, mit behinderten Menschen, mit LehrerInnen, mit Vereinen und mit Organisationen zusammengearbei