von behinderten Menschen nicht berücksichtigt wurde? (Abg. Dr. Brinek: Das stimmt ja nicht! Lesen Sie § 2!) – Frau Brinek! Wenn Sie sagen, das stimme ja nicht, dann frage ich Sie: Wo in diesem Gesetz steht denn etwas über den gleichberechtigten Zugang für behinderten Menschen? Wo ist denn sichergestellt, dass der barrierefreie Zugang zu allen Universitäten, Hörsälen, Seminarräumen, Labors und Praktikumsplätzen gegeben ist? (Abg. Dr. Brinek: Das steht in der Bundesbauverordnung! Barrierefreies Wohnen! Barrierefreies Bauen!) Wurden die Prüfungsbedingungen an gehörlose und an blinde Menschen angepasst? (Abg. Dr. Brinek: Das ist angepasst! Das ist geprüft! Ich habe das überprüft!) – Ist sichergestellt, dass Vorlesungen auf Tonband aufgenommen werden, damit sie auch von Menschen, die auf Grund ihrer Behinderung nicht so schnell im Schreiben sind, wirklich bearbeitet werden können? Wo steht denn das? (Ruf bei der ÖVP: Die werden im Internet veröffentlicht!) – Nirgends, und die Diskriminierung an den Universitäten haben Sie mit diesem Gesetz weiterhin verankert! (Beifall bei den Grünen.)
Frau Ministerin! Dafür gebührt Ihnen kein Lob, sondern es muss aufgezeigt werden, wie Sie mit den Interessen behinderter Menschen und mit der Verfassung umgehen. Ich bringe deshalb einen Abänderungsantrag bezüglich Gleichstellung behinderter Menschen an den Universitäten ein. Dieser Abänderungsantrag wurde verteilt, ich brauche ihn daher nicht zu verlesen.
Frau Ministerin! Ich möchte aber auch noch auf die Situation eingehen, die derzeit in Innsbruck im Bereich der Integrationspädagogik herrscht. Integration heißt Teilhabe aller Menschen an der Gesellschaft. Was Sie wollen, das ist keine Integrations pädagogik, sondern eine Sonder- und Heil pädagogik. (Abg. Mag. Schweitzer begibt sich zur Regierungsbank und spricht mit Bundesministerin Gehrer und Bundesminister Mag. Haupt.) – Herr Schweitzer! Bitte unterbrechen Sie mich nicht, ich habe etwas Wichtiges zu sagen, und das gilt auch für Sie. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Na, na! Ich habe Sie ja nicht unterbrochen! Sie können ruhig weiterreden!)
Frau Ministerin! Wir brauchen Integrationspädagogik, und wir haben das Recht, als behinderte Menschen in alle Bereiche des täglichen Lebens integriert zu werden. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek. ) Sie wollen Sonder- und Heilpädagogik. Nehmen Sie zur Kenntnis: Ich bin behindert, das ist mein Sein, und das gilt auch für alle anderen behinderten Menschen. Sie können mich nicht heilen und ich will nicht geheilt werden, sondern das ist meine Lebensform, und die ist gut so. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Kukacka: Was haben Sie dann für ein Problem?)
Sonder pädagogik bedeutet nichts anderes als Aussonderung, Sondermaßnahmen. (Abg. Dr. Brinek: Lesen Sie die Literatur! Da heißt es Sonder - und Heilpädagogik!) – Wir wollen nicht ausgesondert, sondern Teil dieser Gesellschaft sein. Das heißt, wir brauchen eine Integrations pädagogik und keine Sonder pädagogik. (Abg. Dr. Brinek: So ein Sammelantrag hilft Ihnen da auch nicht!) Frau Ministerin! Nehmen Sie zur Kenntnis, dass behinderte Menschen auch weiterhin für ihre Rechte kämpfen werden, da können Sie ihnen noch so viele Prügel vor die Räder oder vor die Füße schmeißen! Wir werden nicht aufgeben, und Sie haben zur Kenntnis zu nehmen, dass Sie die Verfassung gebrochen haben! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Das ist ein Humbug! Das ist doch unerhört! – Abg. Dr. Martin Graf: Sie stellen sich immer außerhalb der Gesellschaft! Das ist Ihr Problem! – Ruf bei den Freiheitlichen: Genau! – Abg. Mag. Kukacka: Ein Wahnsinn!)
Herr Abgeordneter Graf! Ihren Zwischenruf möchte ich jetzt nur dahin gehend kommentieren, dass ich mich nicht außerhalb der Gesellschaft stelle, sondern Sie haben behinderte Menschen außerhalb der Gesellschaft gestellt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Sie persönlich doch! – Abg. Mag. Kukacka: Das stimmt ja gar nicht!) Sie waren es, stehen Sie dazu! Ich stehe nicht, sondern ich sitze seit 37 Jahren, und das haben Sie auch zur Kenntnis zu nehmen! (Beifall bei den Grünen. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. – Abg. Dr. Petrovic: Das ist so wie der Eingang in dieses Haus! Sehr behindertengerecht!)
13.21