Da mich Herr Kollege Grünewald darauf anspricht, möchte ich betonen: Besonders wichtig ist es selbstverständlich, in Zukunft Grundlagenforschung in allen Bereichen zu betreiben. (Abg. Öllinger: Da schaut es aber düster aus!) Bevor diese Regierung im Amt war, hatten die Fonds für Grundlagenforschung noch nie so viele Mittel, wie sie sie heute haben. Dazu bekennen wir uns.
Wir müssen dieses Geld aber auch noch besser einsetzen als in der Vergangenheit. Wir müssen zusätzlich zu den Schillingbeträgen, die wir in Forschung, Technologie und in die Universitäten stecken (Abg. Öllinger: Euro!), nach Möglichkeit – und es ist nicht überall möglich – auch noch zusätzliche privatwirtschaftliche Mittel lukrieren, um die Forschungsquoten zu erreichen, die in den skandinavischen Ländern üblich sind und denen wir nur deswegen nachhinken, weil der private Forschungsanteil bei uns viel zu gering ist. (Abg. Dr. Grünewald – in Richtung ÖVP –: Da sitzen die Privaten!)
Das wiederum ist wichtig, weil man an den "Benchmarking in Europe"-Berichten deutlich ablesen kann, dass in den kleinen und mittleren Unternehmen, in denen Innovation passiert, die Arbeitsplätze der Zukunft geschaffen werden und sonst nirgendwo. (Abg. Dr. Grünewald: Die vom Staat gefördert werden!) – Die Forschung wird dort vom Staat gefördert, es werden nicht direkt die Unternehmen vom Staat finanziert, Herr Kollege! Das ist ein Weg, den wir in Österreich gehen.
Dort tut man sich natürlich schon wesentlich leichter, weil es dort bereits die Budgetüberschüsse gibt, die wir uns in dieser Legislaturperiode noch nicht erarbeiten konnten. (Abg. Dr. Niederwieser: ... steht vor der Pleite! Das ist der Weg, den ihr geht!) Wir werden den Weg jedoch so weitergehen, dass wir in Zukunft für diesen Bereich auch Budgetüberschüsse zur Verfügung haben werden, um hier noch zusätzlich einen Motor anzuwerfen.
Insgesamt bin ich besonders der Frau Bundesminister sehr dankbar dafür, dass sie das, was Sie von den Oppositionsparteien sich offensichtlich wünschen, diese Einstellung: Wir sind sowieso so gut, lassen wir es gut sein! (Abg. Mag. Posch: Ja, lassen wir es gut sein!), nicht aufgegriffen hat, sondern dass sie offensiv die Herausforderungen angenommen hat und den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, den Forschern, den Lehrenden und den Studierenden an den Universitäten dadurch die Möglichkeit gegeben hat, die neuen Chancen aktiv zu nutzen. Frau Bundesminister, herzlichen Dank! Ich beglückwünsche alle, die dazu beigetragen haben, im Namen der Jugend Österreichs. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
13.14
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. – Bitte.13.14
Abgeordnete Theresia Haidlmayr
(Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte kurz daran erinnern, dass bei diesem Gesetz Menschen mit Behinderung nicht berücksichtigt wurden. Sie, Herr Dr. Graf, haben dazu einen wesentlichen Teil beigetragen. Natürlich sind Sie das nicht alleine gewesen, denn die Haltung von Frau Ministerin Gehrer, wenn es um die Integration von Menschen mit Behinderung geht, kennen wir natürlich auch. (Abg. Mag. Kukacka: Positive Haltung!)Frau Ministerin! Ich möchte Sie wieder einmal daran erinnern, dass am 9. Juli 1997 hier in diesem Hohen Haus beschlossen wurde, dass niemand auf Grund seiner Behinderung benachteiligt werden darf. Bund, Länder und Gemeinden haben dafür zu sorgen, die Gleichstellung behinderter Menschen in allen Bereichen des täglichen Lebens sicherzustellen. Diese Verfassungsbestimmung wurde hier in diesem Hohen Haus einstimmig beschlossen. Sie, Frau Ministerin, haben sich an diese Verfassungsbestimmung zu halten (Abg. Mag. Kukacka: Das tut sie auch!), und Sie sind es auch, die Sie diese Verfassungsbestimmung gebrochen haben! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Die Frau Bundesministerin hält sich an alle Verfassungsregeln! – Abg. Dr. Brinek: Was haben Sie für ein Problem?)
Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Brinek: Das ist ja unerhört! – Abg. Mag. Kukacka: Was soll diese Unterstellung?) – Wie sonst könnte es sein, dass im 4. Abschnitt die Gleichstellung