Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 111. Sitzung / Seite 97

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4. § 21 Abs. 15 lautet:

"Das Rektorat, der/die Vorsitzende des Senats, der/die Vorsitzende des Arbeitskreises für Gleichbehandlungsfragen und der/die Vorsitzende der Hochschülerschaft an der betreffenden Universität sowie die Vorsitzenden der Betriebsräte sind zu allen Sitzungen des Universitätsrates einzuladen. Diese Personen sind zu Tagesordnungspunkten, die ihren Arbeitsbereich betreffen beziehungsweise die Betriebsräte im Rahmen der ihnen nach dem Arbeitsverfassungsgesetz zukommenden Aufgaben anzuhören."

5. § 25 Abs. 1 Z 19 lautet:

"Nominierung von drei Mitgliedern für die Schiedskommission."

6. In § 25 Abs. 3 wird nach Satz 2 folgender Satz 3 eingefügt:

"Weiters gehört dem Senat mit beratender Stimme die/der Vorsitzende des Arbeitskreises für Gleichbehandlungsfragen an".

7. In § 25 Abs. 7 wird nach Satz 1 folgender Satz 2 eingefügt:

"Jedem eingerichteten Kollegialorgan gehört ein Mitglied des Arbeitskreises für Gleichbehandlungsfragen, das aus dem Arbeitskreis entsandt wird, mit beratender Stimme an."

8. In § 42 Abs. 2 lautet Satz 3:

"Die Entsendung der Mitglieder erfolgt auf Vorschlag des Arbeitskreises für Gleichbehandlungsfragen."

9. Der derzeitige Satz 3 des § 42 Abs. 2 entfällt.

10. In § 42 Abs. 2 wird folgender Satz 4 angefügt:

"Mindestens die Hälfte der Mitglieder des Arbeitskreises für Gleichbehandlungsfragen müssen Frauen sein."

11. In § 42 wird folgender Abs. 2a eingefügt:

"(2a) Aus dem Kreis der Mitglieder des Arbeitskreises ist eine Vorsitzende oder ein Vorsitzender zu wählen. So lange die Frauenquote im Senat der jeweiligen Universität unter 50 Prozent beträgt, ist der Vorsitz im Arbeitskreis für Gleichbehandlungsfragen von einer Frau wahrzunehmen."

12. In § 42 wird folgender Abs. 3a eingefügt:

"(3a) Die Universitätsleitung hat für die administrative Unterstützung des Arbeitskreises für Gleichbehandlungsfragen und für die Bereitstellung der erforderlichen Ressourcen (Personal-, Raum- und Sachaufwand) zu sorgen. Außerdem ist den Mitgliedern des Arbeitskreises für ihre Tätigkeit eine Funktionszulage zu bezahlen, über deren Höhe der Senat bei Einrichtung des Arbeitskreises entscheidet."

13. § 42 Abs. 8 lautet:

"Hat der Arbeitskreis für Gleichbehandlungsfragen Grund zur Annahme, dass die Entscheidung eines Universitätsorgans eine Diskriminierung von Personen aufgrund ihres Geschlechts darstellt, ist er berechtigt, innerhalb von vier Wochen die Schiedskommission anzurufen."

14. § 43 Abs. 5 lautet:

"Kann kein Einvernehmen erzielt werden, hat die Schiedskommission in den Angelegenheiten gemäß Abs. 1 Z 2, welche die Entscheidung über die Begründung, eine wesentliche Verände


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