Zweitens: Bundesminister Haupt hat behauptet, die Leistungskürzungen der Sozialversicherungsträger beruhen auf Beschlüssen der Selbstverwaltung. – Wahr ist vielmehr, dass ÖVP und FPÖ durch das Sozialrechts-Änderungsgesetz die Träger gesetzlich zu Leistungskürzungen gezwungen haben.
Drittens: Bundesminister Haupt hat behauptet, dass der Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse Franz Bittner für den "People"-Artikel Geld der Versicherten verwendet hätte. – Das ist unwahr!
Wahr ist vielmehr, dass Foto und Artikel in der Patientenzeitschrift des AKH im redaktionellen Teil sind und kein Cent der Wiener Gebietskrankenkasse, geschweige denn von den Versicherten dafür verwendet wurde. Fraglich ist, ob das bei dem Waneck-Artikel, der in dieser Ausgabe (die Rednerin hält eine Ausgabe der Druckschrift "PEOPLE" in die Höhe) abgedruckt ist, auch der Fall war! (Beifall bei der SPÖ.)
16.41
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Herr Minister Haupt wird in 1 bis 2 Minuten hier sein. Er konnte bis vor 15 Minuten nicht wissen, dass diese Debatte schon vor 17 Uhr fortgeführt wird. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Da kann er nichts dafür, wir haben jetzt die Dispositionen geändert.Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. (Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) – Haben Sie ein Problem? (Abg. Öllinger: Und der Minister?)
Darf ich Frau Abgeordnete Hartinger fragen, ob ich ihre Wortmeldung vorziehen kann? (Abg. Mag. Hartinger: Ich habe kein Problem!) – Bitte, dann erteile ich Frau Abgeordneter Hartinger das Wort. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Der Öllinger hat immer Probleme!)
16.41
Abgeordnete Mag. Beate Hartinger
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Kollege Öllinger! Wir hätten Ihnen auch zugehört, aber wahrscheinlich sind wir für Sie nicht so wertvoll wie der Herr Minister.Die nun vorliegende 60. ASVG-Novelle, meine Damen und Herren, ist in vielen Bereichen ein Meilenstein menschlicher Sozialpolitik – einer Sozialpolitik, die sozial und nicht sozialistisch ist. Ich denke da an viele Punkte, die leider Gottes in den Medien nicht so übermittelt werden konnten, nämlich an die Erhöhung der Schülerunfallversicherung oder beispielsweise an die Möglichkeit, dass in den Krankenanstalten auch Rezepte ausgestellt werden. Es ist wirklich ein Vorteil für die Patienten, auch am Wochenende zu den notwendigen Medikamenten zu kommen. Das müsste wohl im Sinne aller sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der övp. – Abg. Gradwohl: Seit wann ist das so, Frau Kollegin?)
Einfach gesagt: Das ist eine soziale Politik mit Herz und Verstand! Dass sich die Diskussion in den Medien leider Gottes ganz anders ausgewirkt hat und man "nur" – unter Anführungszeichen – über den Ausgleichsfonds spricht, schockiert mich etwas. Reich/arm, Geber/Nehmer, gut/böse, Rücklagen/Darlehen, Enteignung – das waren die häufigsten Wörter im Zusammenhang mit dieser ASVG-Novelle.
Worum geht es eigentlich, meine Damen und Herren? – Uns, den Freiheitlichen, unserer Regierung geht es um den Versicherten und dessen optimale Versorgung im Krankheitsfall. (Abg. Gradwohl: Sofern er Gaugg heißt!) Ich verspreche Ihnen Folgendes, meine Damen und Herren gerade von den Sozialdemokraten: Solange die Freiheitlichen an der Regierung sind, gibt es keine Beitragserhöhungen, bis nicht alle Rationalisierungspotentiale ausgeschöpft sind! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Dass es diese gibt, werte Kollegen, hat sogar Ihr Genosse Sallmutter erst vor kurzem gesagt. Es gibt genug Rationalisierungspotentiale, und diese werden wir ausschöpfen. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Gradwohl. ) – Hören Sie zu, Herr Kollege, vielleicht können Sie noch etwas lernen.