Wir Freiheitlichen unterscheiden nicht, ob jemand in der Steiermark, in Oberösterreich, in Vorarlberg oder in Wien versichert ist, wir wollen, dass jeder Österreicher, egal in welchem Bundesland er lebt oder arbeitet, von seinem Arzt mit gleicher Qualität und gleichen Leistungen behandelt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Aber was ist Faktum, meine Damen und Herren? Das war bis jetzt nie transparent! – Faktum ist, dass der einfache Pflichtversicherte mit einer Neun-Kassen-Klassengesellschaft leben muss und nicht mit einer Zwei-Klassen-Medizin. Neun Klassen haben wir, nehmen Sie das bitte auch einmal zur Kenntnis! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Bei Zahnproblemen ist man in Tirol am besten aufgehoben. Bei Regulierungen bitte nur nicht in Vorarlberg versichert sein, denn dort werden nur 40 Prozent der tatsächlichen Kosten ersetzt. Für den Fall der Mobilisierung durch Ergotherapie empfiehlt sich die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse. Braucht man Krücken oder andere Heilbehelfe, ist man wiederum in Wien besser dran. – Ich frage Sie: Sollen die Österreicher den Wohnort beziehungsweise den Arbeitsort nach ihren körperlichen Gebrechen auswählen?
Ich frage Sie: Ist jene Kasse eine gute Kasse, die auf Kosten der Leistungen an den Versicherten spart und Rücklagen bildet oder diese Rücklagen in Wertpapieren anlegt und verspekuliert, oder ist jene Kasse eine gute Kasse, die ihren Versicherten im Vergleich zu anderen Leistungen vorenthält? (Zwischenruf des Abg. Reheis. ) Diese Politik ist sozialdemokratische Sozialpolitik, aber nicht unsere, meine Damen und Herren! (Abg. Reheis: Ändern Sie es!) – Wir ändern das, keine Sorge!
Diese Diskussion hätten wir nicht, wenn wir einen Teil der Kassen zusammenlegen würden, Herr Kollege. Drei Viertel der Krankenversicherten sind bei neun Gebietskrankenkassen versichert, und rund 50 000 Versicherte sind bei neun Betriebskrankenkassen versichert (Abg. Silhavy: ... Leistungsverbesserung!), wobei die kleinste Betriebskasse 1 426 Versicherte betreut, die jetzt aber Gott sei Dank mit der Bergbauernversicherung zusammengeschlossen wird. Auch das ist ein Teil der 60. ASVG-Novelle. (Abg. Dr. Povysil – in Richtung der Abg. Silhavy –: Neun Kassen!)
Ich sehe bei manchen Kassen auf Grund der Versichertenstruktur, dass eigene Organisationsstrukturen notwendig sind. Aber sind auch neun Betriebskassen und neun Gebietskrankenkassen notwendig? Es könnte vor allem im so genannten Back-Office-Bereich, zum Beispiel: gemeinsamer Einkauf, gemeinsame EDV, gemeinsames Personalwesen, einiges verbessert werden. (Abg. Silhavy: Demokratieabbau nennt man das!)
Wenn Herr Kollege Gusenbauer und Herr Kollege Cap – jetzt sind sie an der Debatte anscheinend nicht interessiert (Abg. Dr. Mertel und Abg. Dietachmayr: Und der Westenthaler?) – meinen, das wären Zentralismus oder UdSSR-Methoden, so frage ich schon, liebe Kollegen: Wissen Sie, was Ihr Genosse Häupl, Bürgermeister der Stadt Wien (Abg. Dietachmayr: Zu mir brauchen Sie nicht Genosse sagen!), am 26. Juni gesagt hat?
Ich zitiere: Häupl – für Zusammenlegung von Gebietskrankenkassen: "Ich akzeptiere die Aufteilung nach Berufsgruppen, das hat durchaus auch seinen entsprechenden Sinn, aber grundsätzlich meine ich, dass neun Gebietskrankenkassen für ein kleines Land wie Österreich zu viel sind." (Ruf bei der SPÖ: Wer hat das gesagt?) – Bürgermeister Häupl.
Auch der Wiener Gebietskrankenkassen-Obmann Bittner schließt sich dieser Meinung an. Da frage ich mich schon, werte Kollegen, ob das nicht vielleicht auch in Ihrem Sinn ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Hat er das nicht gesagt, Frau Kollegin? (Abg. Silhavy: Der Bittner hat das gesagt?) Bittner hat auch gesagt, es wäre sinnvoll, einen Teil zusammenzulegen. Es tut mir Leid. (Abg. Silhavy: Nein, der kann das nicht gesagt haben! Zitieren Sie diese Stelle! – Abg. Gradwohl: Frau Kollegin Hartinger! Würden Sie bitte vollständig zitieren! Zitieren Sie bitte vollständig!)