men, wer was sagt?!)
eine Erklärung Ihrerseits zu den Äußerungen von Volksanwalt Stadler beziehungsweise auch eine Antwort auf die Frage: Wie gehen wir jetzt vor?, denn der Zustand, der durch diese Äußerungen hergestellt wurde – in Anbetracht des Amtes, das Herr Mag. Stadler ausübt –, ist unerträglich! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)Ich möchte zu drei Punkten, die mir wichtig sind, auch zu den Argumenten des Volksanwaltes Stadler, wie sie über die Medien verbreitet worden sind, Stellung nehmen. In Bezug auf zwei dieser drei Punkte gehen wir wahrscheinlich konform, aber der dritte Punkt ist der entscheidende.
Die drei Punkte lauten: erstens: eine ganz kurze Beurteilung der österreichischen Regierung der unmittelbaren Nachkriegszeit; zweitens: die von Herrn Stadler geforderte Bewertung der Systeme: Nazi-Terror versus alliierte Besatzung; und drittens – und das ist unser eigentliches heutiges Anliegen –: die Konsequenzen sowie eine Beurteilung auch der Person und der Handlungen von Mag. Stadler.
Zur ersten Frage haben Sie es uns leicht gemacht, Herr Bundeskanzler, denn ich glaube, wir alle sehen die Situation so. Es ist darum gegangen, wie Sie richtig sagten, einerseits – ja, natürlich! – die Mitbeteiligung Österreichs, von Menschen aus diesem Lande, an den Verbrechen des Nationalsozialismus nicht zu verdrängen, andererseits aber auch dieses Land aufzurichten. Und dass, wie Sie ebenfalls wörtlich sagten, manches bei den Restitutionsbemühungen zu spät, halbherzig oder nicht in der richtigen Tonlage erfolgte, das ist wahr.
Ich würde dem gerne noch hinzufügen, dass die Probleme, vor denen diese österreichische Regierung – österreichische Regierung!; nicht: Terrorregime der Nazis –, diese erste österreichische Regierung der Zweiten Republik stand, wahrscheinlich so groß waren, wie wir es uns kaum vorstellen können: ein zerstörtes Land, Armut, Hunger, ein zusammengebrochenes Sozialwesen – und natürlich auch die Frage des Umgangs mit jenen Menschen, die einen schweren politischen Fehler begangen hatten, die sich vom Nationalsozialismus verblenden hatten lassen. Sie waren da. Es sind, wie Sie richtig sagten, Konsequenzen der einen oder anderen Art gezogen worden, aber es ging auch um die Frage – und das war eine wichtige Frage! –, diese Menschen wieder zu integrieren, denn sie waren ja da.
Das alles musste geleistet werden, und das in einer kurzen Zeit! Ich glaube, niemand konnte diese österreichische Regierung um diese Aufgaben beneiden.
Aber jetzt, wie Stadler es tut, diese österreichische Nachkriegsregierung in ihrem Ringen, mit all ihren Problemen, als den Inbegriff der Moralität darzustellen, ist unzutreffend. Wir haben – Gott sei Dank! – seither viel dazulernen, vieles aufarbeiten können, und die materielle Situation in unserem Land hat uns das viel leichter gemacht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
An dieser Stelle ein Wort zu einem Stück, das wir – das möchte ich hiermit anregen – vielleicht auch einmal in diesem Haus, vielleicht an einem der Gedenktage, zeigen sollten (die Rednerin hält eine Ankündigung des Stückes "Schlussstrich – eine Abrechnung" in die Höhe), das wir die Künstlerinnen und Künstler bitten sollten, uns nahe zu bringen. Susi Nicoletti, Erwin Steinhauer und andere haben es ... (Ruf: ... Zwangsbeglückung!) – Worte wie "Zwangsbeglückung" würde ich in dieser Debatte ungern hören, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber Sie wollen uns vorschreiben, was wir reden sollen!)
Ich habe es angeregt! – Dass Sie es nicht hören wollen, das nehme ich mit großer Betroffenheit einmal mehr zur Kenntnis! Das nehme ich mit Betroffenheit zur Kenntnis! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Denk-Terror!)
Es ist anhand von Ministerratsprotokollen, auch anhand von öffentlichen Reden aufgezeigt worden, dass in dieser Zeit manche Sätze gefallen sind, die heute – hoffe ich! – fast niemand mehr so sagen würde, nämlich dass man vorhatte, die Frage der Entschädigung auf die lange Bank zu schieben – weil sie nicht konnten, weil es ein gewaltiges Problem war. Und ich würde auch sagen: Diese Bundesregierung sollte durchaus nicht ihre Verdienste in dieser Thematik