Ich meine, es ist wichtig, dass wir diesen Grundkonsens – einen ganzheitlichen, einen rot-weiß-roten Grundkonsens, der nichts ausspart, der wissenschaftlich aufarbeitet und die Dinge genau beim Namen nennt – auch gemeinsam tragen und leben.
Ich habe Ihnen hier teilweise auch Texte zitiert, die ich selbst – natürlich in Abstimmung mit der Frau Vizekanzler – bei den Reden rund um den 27. April 1945 verwendet habe. Ich tue dies aus voller Überzeugung, und ich bitte Sie, gemeinsam auch diese Botschaft heute hinauszutragen. Es wäre eine wichtige, eine gute, eine rot-weiß-rote Botschaft! (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Erlauben Sie mir dennoch – weil es so vereinbart war –, auf einige fiktive Fragen, Fragen, die mir zumindest über die Medien bekannt gegeben worden sind, einzugehen. Ich möchte dies gerne tun.
Erster Punkt: Die ersten drei Fragen beziehen sich im Wesentlichen auf die Frage, ob die Bundesregierung jetzt im Hinblick auf den Bestellungsmodus oder Abberufungsmodus eine entsprechende legistische Initiative ergreifen wird.
Ich möchte Ihnen sehr offen sagen: Ich halte nichts davon, dass man so sensible Fragen, die ja immerhin entscheidende Ausgestaltungsrechte von staatlichen Institutionen betreffen, im Anlass korrigiert. Ich stehe dazu, dass wir bei der heutigen Verfassungslage bleiben. Die Bundesregierung wird keine diesbezüglichen legistischen Initiativen ergreifen.
Der zweite Punkt betrifft die Frage, ob es Kontakte zwischen der Bundesregierung und den Signatarstaaten gegeben hat oder Demarchen von den Signatarstaaten oder anderen Staaten an uns:
Es ist mir überhaupt nichts Derartiges bekannt. Daher antworte ich auch auf die entsprechende Frage dahin gehend, dass es da keiner offiziellen Stellungnahme der Bundesregierung bedarf. Ebenso wird es keinen Beschluss der Bundesregierung hinsichtlich von Äußerungen geben.
Worauf ich aber sehr deutlich verweise, ist, dass das, was ich Ihnen heute gesagt habe, ziemlich wortidentisch aus den offiziellen Reden des Bundeskanzlers und der Bundesregierung stammt, die wir genau zu diesen Gedenkfeiern abgegeben haben: im Wissen, was ist, im Wissen, was gewesen ist – und auch im Wissen, was in der Zukunft von uns erwartet wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Huber: Mutlos! – Abg. Edler: Kein Wort zum Anlass!)
17.20
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zum Wort gelangt nunmehr Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte, Frau Abgeordnete.17.20
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Sozialminister! Hohes Haus! Ich denke, es ist wichtig, dass diese Debatte heute stattfindet. Der Weg dahin war nicht ganz leicht, aber sie findet statt.Herr Bundeskanzler! Ich konnte über weite Strecken Ihre historischen Darstellungen durchaus teilen. Wir haben diese Sitzung aber nicht deshalb angeregt, um eine historische Debatte mit Ihnen zu führen, Herr Bundeskanzler; deshalb war es uns wichtig ... (Abg. Ing. Westenthaler: Das glaube ich! Die interessiert euch gar nicht, eine historische Debatte!) – Ich glaube, Herr Westenthaler, es wäre besser, wenn Sie jetzt ruhig wären! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Es ist schon zu viel von dieser Seite und von Ihrer Person gekommen (Abg. Dr. Partik-Pablé: ... eine sachliche Diskussion?) – durchaus aber nicht von allen Abgeordneten Ihrer Fraktion.
Herr Bundeskanzler! Wir wollten mit Ihnen nicht oder nicht ausschließlich über die österreichische Geschichte reden, sondern wir wollten vor allem (Abg. Ing. Westenthaler: Sie bestim