Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 111. Sitzung / Seite 169

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Tyrannei befreit wurde. Zweitens sagt Stadler auf Nachfrage des ORF im "Report", dass er vom Nationalsozialismus und der Besatzung durch die Alliierten keines vorziehen würde. Was schlimmer gewesen sei, wolle er heute nicht bewerten. Drittens äußert er, was der Selbständigkeit Österreichs abträglicher gewesen wäre – die Besetzung 1938 oder die Besetzung 1945 –, könne er nicht sagen, er sehe da keinen Unterschied. Das sei für die Selbständigkeit Österreichs jeweils genauso abträglich gewesen. (Rufe bei den Grünen: Unglaublich!)

Herr Bundeskanzler! Das sagt Volksanwalt Mag. Stadler, und Ihnen fällt dazu nicht mehr ein, als uns an die Gesamtgeschichte Österreichs zu erinnern? Herr Dr. Khol! Es kann gar keine Rede davon sein, dass Herr Mag. Stadler nicht jede Menge Gelegenheit gehabt hätte, diese Äußerungen zu korrigieren oder zu relativieren. Im Gegenteil: Er legt noch nach! (Abg. Dr. Khol: Glaub ich nicht! Nein!) Haben Sie die APA-Meldung von heute gelesen? – Ich komme gleich darauf zurück. (Abg. Ing. Westenthaler: Schauen Sie einmal in die "ZiB 2", da hat er alles erklärt!)

Es ist glücklicherweise auch so, dass es – abgesehen von Herrn Westenthaler – in der FPÖ durchaus Persönlichkeiten gibt, die die Äußerungen von Herrn Stadler mehr oder weniger scharf, mehr oder weniger milde, aber doch kritisiert haben. (Abg. Neudeck: Ein Minderheitenprogramm!)  – Ein Minderheitenprogramm, sagt der Kollege von der FPÖ? Aha! Dazu gehört aber immerhin ein stellvertretender Parteiobmann, wenn ich mich nicht irre, und zwar Herr Gorbach aus Vorarlberg. (Abg. Neudeck: Es bleibt ein Minderheitenprogramm! Es gibt noch zwei andere und eine Parteiobfrau! Es waren doch nicht mehr!)  – Okay, es sind unwichtige Persönlichkeiten. Ich nehme das zur Kenntnis. (Abg. Neudeck: Sind für Sie Minderheiten unwichtig?)  – Ich habe das nicht zu bewerten. (Abg. Neudeck: Für Sie sind Minderheiten unwichtig!)  – Ich wollte nur sagen, es gibt in der FPÖ Persönlichkeiten, die das nicht so positiv sehen wie Herr Westenthaler. Sie sagen, das sind unwichtige Leute. (Abg. Neudeck: Sie sagen das!)

Dazu zählt der stellvertretende Parteiobmann Gorbach. Bundesminister Grasser war schockiert, entnehme ich der Presse. Generalsekretär Sichrovsky hat sich kein Blatt vor den Mund genommen. (Abg. Ing. Westenthaler: Nehmen Sie einmal zum Pilz Stellung!) Frau Vizekanzlerin Riess-Passer hat im Gegensatz zu Herrn Westenthaler immerhin gesagt, dass die historischen Aussagen von Herrn Mag. Stadler falsch sind. – Immerhin! (Abg. Ing. Westenthaler: Was sagen Sie zu Herrn Pilz? "Staat abschaffen", verteidigen Sie das?) Sie hat allerdings hinzugefügt, dass die Reaktionen der Kritiker hysterisch seien.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Ich denke, ich bin kein Hysteriker. Ich glaube sogar, der eine oder andere aus dem FPÖ-Klub – abgesehen von Herrn Westenthaler – würde mir das zubilligen. (Abg. Ing. Westenthaler: Ich warte, was Sie zu Herrn Pilz sagen! Darauf, was Sie zu Herrn Pilz sagen, bin ich gespannt!)

Zweitens hat Frau Riess-Passer, unsere Vizekanzlerin, in diesem Zusammenhang auf Anfrage nicht ausgeschlossen, dass Herr Mag. Stadler Spitzenkandidat der FPÖ bei den Landtagswahlen in Niederösterreich wird. – Ein Mann, der keinen Unterschied sehen kann zwischen der Besetzung durch das Terrorregime Hitlers von 1938 bis 1945, der GESTAPO, der SS, den Konzentrationslagern und so weiter, ganz zu schweigen von den Hunderttausenden von Toten, die der Krieg und die KZs Österreich gekostet haben, einerseits und der Nachkriegsregierung Österreichs unter Figl und Raab, unter ÖVP/SPÖ-Regierungen andererseits! Da kann Herr Mag. Stadler leider keinen Unterschied sehen! (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eine Unterstellung, die durch nichts begründet ist!)

Herr Dr. Khol! Da kommt Ihnen nicht irgendwie Ekel oder Grausen? Sind Sie nicht sprachlos angesichts solcher Dinge? (Abg. Ing. Westenthaler: Sie manipulieren Äußerungen, wie es Ihnen passt!)  – Ich manipuliere hier nichts, Herr Kollege Westenthaler! (Abg. Ing. Westenthaler: Sie biegen es sich hin, wie es Ihnen passt!)  – In einer APA-Meldung von heute, dem 11. Juli 2002, Vorausmeldung "FORMAT", erklärt Stadler zur Frage, ob er die Besatzungszeit der NS-Zeit vorgezogen hätte – ich zitiere wörtlich –:


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