dieser Debatte im Parlament merkt, dass es schwierig ist, es in Worte zu fassen, weil alles sofort versucht wird ... (Abg. Wittauer: "Sieg Heil!" verteidigen, das ist schon wirklich ...! – Abg. Ing. Westenthaler: Er verteidigt Edlinger!)
Herr Westenthaler! Ihre Äußerungen sind so unsäglich, Herr Westenthaler, es ist so unsäglich! Ich glaube, Ihre Äußerungen richten sich selbst. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Gehen Sie wieder baden!)
In der Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus ist es schwierig, alles in die richtigen Worte zu bringen. Herr Jenninger hat es versucht, von seiner Perspektive aus. Er hat die falschen Worte gefunden und musste zurücktreten.
Und jetzt bin ich beim Herrn Dr. Khol, Ihrer Äußerung zum Herrn Stadler. Sie haben völlig Recht, die Worte des Herrn Mag. Stadler waren nicht verunglückt, sondern sie waren bewusst gewählt. Und das macht den Unterschied aus. In der Bundesrepublik Deutschland muss ein wesentlicher Repräsentant zurücktreten, weil er verunglückt, aber bemüht die Auseinandersetzung mit der nationalsozialistischen Vergangenheit gesucht hat. – In Österreich bekommt ein Volksanwalt, der bewusst den Nationalsozialismus verharmlost, hier im Parlament vom Herrn Westenthaler noch das Prädikat verliehen: Er ist ein lupenreiner Demokrat! – Das ist unsäglich und jenseitig, und das ist es, was ich an dieser Debatte erbärmlich finde! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Dass diese Debatte so stattfinden konnte, liegt an Ihnen, Herr Bundeskanzler. Das liegt an Ihnen, auch mit an Ihnen, denn Sie hätten hier die Chance gehabt, durch Ihre einleitenden Worte den antifaschistischen Konsens, der sich nicht nur auf 1945 oder 1955 bezieht, sondern auch auf heute, das Jahr 2002, in der Auseinandersetzung mit dem Herrn Stadler, diesen antifaschistischen Konsens der Demokraten, die damals die Republik gegründet haben, wieder herzustellen und zu betonen, dass wir in dieser Frage keine Abweichung und keine derartige Verharmlosung, wie sie der Herr Stadler gesucht und gefunden hat, dulden wollen! Diese klaren Worte, Herr Bundeskanzler, hätte ich mir gewünscht! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Herr Bundeskanzler! Mir ist klar, das erfordert nicht, dass wir in allem einer Meinung sind. Auch der Herr Sichrovsky, mit dem ich in vielen und wahrscheinlich in den meisten Fragen keiner gemeinsamen Meinung bin, hat dennoch diese klaren Worte gefunden. Auch Herr Finanzminister Grasser, mit dem ich in vielen und wahrscheinlich in den allermeisten Fragen nicht einer gemeinsamen Meinung bin, hat diese klaren Worte gefunden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Reden wir doch darüber: Seit Herr Haider die Parole ausgegeben hat: Stadler stützen!, ist es eher wahrscheinlich, dass Grasser und Sichrovsky diese Partei verlassen oder die Ämter, die sie innehaben, verlassen, als dass der Herr Stadler sein Amt als Volksanwalt verlassen wird! Und das ist das Beschämende! Das ist die Situation, mit der wir uns auseinander setzen müssen und wo es keine Gemeinsamkeiten geben kann! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Denn eines muss für alle Demokratinnen und Demokraten in dieser Republik klar sein, nämlich dass ein Funktionär, ein hoher Funktionär – ganz egal, welche Funktion er ausübt, sie kann auch niedrig sein –, ein politischer Funktionär in dieser Republik in einem Amt, in einer Funktion nichts verloren hat, wenn er den Nationalsozialismus verharmlost.
Das war doch der Grundkonsens von 1945 oder meinetwegen von 1955, das ist doch in unsere Verfassung eingeschrieben und eingebrannt! (Abg. Ing. Westenthaler: Aber den Staat abschaffen darf man?) Das macht doch den Unterschied aus zwischen den Herren, die diese Republik mitbegründet haben – egal, ob das jetzt Herr Körner, Herr Figl, Herr Renner oder Herr Raab sind! Das macht doch den Unterschied aus! (Abg. Dr. Martin Graf: Auch wenn Sie es sich wünschen, es verharmlost doch niemand!)
Das macht doch die Unsäglichkeit dieses Vergleichs aus, in der sich Herr Stadler nicht – jetzt hätte ich beinahe etwas Ordnungsrufverdächtiges gesagt – schämt, zu sagen: Die Zeit nach 1945 und diese Herren, die ich genannt habe, inklusive der alliierten Truppen, die in Österreich