stationiert waren, und das, was vor 1945 war, das ist der Vergleich von "Pest und Cholera". – Das sind Sätze, die zeigen, dass wir bei diesem Stand der Positionierung nicht stehen bleiben können. Da braucht es klare Antworten! (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Darum bringe ich Ihnen folgenden Antrag zur Kenntnis:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend rechtliche und politische Konsequenzen aus den untragbaren Äußerungen von Volksanwalt Dr. Ewald Stadler
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Nationalrat verurteilt mit aller Entschiedenheit die Äußerungen von Volksanwalt Ewald Stadler, wonach Österreich 1945 nur "angeblich" vom Faschismus und von der Tyrannei befreit worden sei, und fordert diesen auf, umgehend seine Funktion als Volksanwalt zurückzulegen.
Der Nationalrat fordert die Bundesregierung auf, diesen Äußerungen des Volksanwaltes Stadler in gleicher Weise mit Entschiedenheit entgegenzutreten.
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Herr Bundeskanzler, das hätte ich mir von Ihnen erwartet! Das war die große Enttäuschung und auch die Niederlage des österreichischen Parlaments in der Auseinandersetzung mit derart untragbaren Äußerungen, die wir heute gemeinsam hinnehmen mussten! Es ist zum Schämen, das kann ich Ihnen nur sagen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
19.02
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Herr Abgeordneter Öllinger hat einen Entschließungsantrag eingebracht, für den inhaltlich in seiner Ausformung all die Erwägungen gelten, die bereits in der letzten Präsidiale hinsichtlich der Zulässigkeit beziehungsweise der Nichtzulässigkeit von Anträgen angestellt wurden. Das heißt, es ist ein Antrag, der nicht auf eine ganz konkrete Vollzugshandlung gerichtet ist.
Ich werde aber dem Hause eine weitere Diskussion über die Geschäftsordnung mit all den Unsicherheiten, die dazu bestehen und die in der Präsidiale auch noch nicht ausdiskutiert sind, ersparen (Abg. Ing. Westenthaler: Die Grünen kennen sich nicht so aus in der Geschäftsordnung!) und werde daher ohne Präzedenzwirkung diesen Antrag zulassen. (Abg. Ing. Westenthaler: Aber auch bitte ein Seminar in Geschäftsordnung für die Grünen!)
Wir kommen damit zur Abstimmung über diesen Entschließungsantrag der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend rechtliche und politische Konsequenzen aus den untragbaren Äußerungen von Volksanwalt Mag. Ewald Stadler.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Dr. Pilz – in Richtung Freiheitliche und ÖVP –: Feiglinge! – Anhaltende Gegenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Wie ein Schwammerl aus dem Boden gewachsen! – Abg. Ing. Westenthaler: Meide den Alkohol, Pilz!)
Meine Damen und Herren! Ich bitte, den Geräuschpegel wieder auf ein normales Ausmaß zurückzuführen!