Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 111. Sitzung / Seite 212

Aber, Herr Bundesminister, ich überreiche Ihnen diesen Wecker, und denken Sie dann an die Menschen, die weniger als 1 000 € haben und denen Sie damit auch noch Geld wegnehmen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Silhavy stellt einen Wecker auf die Regierungsbank.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Geschenke müssen nicht angenommen werden.

Ich gebe bekannt, dass der Abänderungsantrag der Abgeordneten Heidrun Silhavy und KollegInnen, den sie soeben vorgetragen hat, ausreichend unterstützt ist und auch in ausreichendem sachlichem Zusammenhang mit der Verhandlungsmaterie und damit auch mit zur weiteren Verhandlung beziehungsweise in weiterer Folge zur Abstimmung steht.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. (Abg. Dr. Khol: Gestrichen!)

Ich korrigiere: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Gatterer. – Bitte.

Abgeordnete Edeltraud Gatterer (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Minister! Meine Kollegin Ridi Steibl wird auf die Nachtarbeit von Frauen eingehen, und sie wird auch einen Abänderungsantrag einbringen. Ich möchte auf die Reform der Bundessozialämter eingehen. Es hat viele Befürchtungen gegeben, die zum Teil auch von verschiedenen Gruppierungen geschürt worden sind, dass es eine Schlechterstellung geben werde. Es gibt auch eine Bürgerinitiative, die die Befürchtung äußert, dass die Landesstellen aufgehoben würden und dass es damit zu einer Schlechterstellung vor allem für Behinderte kommen würde.

Ich glaube, der vorliegende Entwurf von Ihnen, Herr Minister Haupt, ist eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung in der Behindertenpolitik in Österreich. Es wird in Zukunft ein Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen geben, und, Frau Kollegin Haidlmayr, Ihre Befürchtung und auch die Ihrer Kolleginnen und Kollegen wird nicht wahr: Es wird in allen Bundesländern eigene Landesstellen geben, es kommen sogar neue Landesstellen hinzu, und zwar in Burgenland und in Niederösterreich. Es ist also für mehr Bürgernähe gesorgt.

Ich denke, man muss davon ausgehen, was den betroffenen Bürgern wichtig ist: erstens einmal, dass sie eine eindeutige Anlaufstelle vorfinden – das war bis jetzt nicht der Fall –, dass es eine bürgernahe Servicestelle gibt, dass die Abläufe durchschaubar sind, dass es nicht unübersichtlich oder umständlich ist oder auch belastend gerade für Menschen mit Behinderung, wie es zum Teil eben jetzt noch ist, weil es einen Kompetenzwirrwarr, keine eindeutigen Zuständigkeiten gibt. Mit diesem neuen Gesetz werden eindeutige Zuständigkeiten geschaffen, es gibt eine eindeutige Verantwortlichkeit, es gibt im Grunde das, was wir von der Regierung in vielen Bereichen anstreben, gerade für Menschen mit Behinderung, die oft mangelnde Mobilität aufweisen, nämlich das so genannte One-Desk-Prinzip, um das in Neudeutschenglisch zu sagen.

Die Fachgruppe hat sehr lange gearbeitet, sie hat sehr eingehend gearbeitet, und sie hat gute Erfolge erzielt. Es gibt eine Optimierung in diesem Bereich, eine höhere Effizienz, eine strukturelle Neuordnung, und Synergieeffekte werden in Zukunft genutzt werden können. Ich bin sehr froh, dass die Sozialdemokraten dieser Gesetzesvorlage auch zustimmen. Es wird im Bereich des Pflegegeldes eine Änderung geben, das wird im nächsten Tagesordnungspunkt abgehandelt. Ich meine, alles in allem ist das eine sehr gute Vorlage, der wir sehr gerne zustimmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. – Bitte.

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister auf der Regierungsbank! Das Bundessozialämterreformgesetz hochzuloben, so wie Frau Gatterer es jetzt getan hat, dazu gibt es wirklich keinen Anlass.