Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 113. Sitzung / Seite 29

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diese Katastrophe hereingebrochen ist, unmöglich, noch irgendetwas zu retten. Außer der Dokumentenmappe, die man noch mitgenommen hat, ist alles in den Fluten untergegangen.

Angesichts solcher Schicksale zeigt sich, welche Verantwortung wir hier haben. Besonders schlimm ist es auch für alte Menschen, die ihr Heim verloren haben und nicht mehr in ihre Häuser und Wohnungen zurückkehren können, für junge Familien, die jahrelang gespart haben, die sich meistens auf Kredit ein Eigenheim gebaut haben, die jetzt alles verloren haben und denen außer Schulden eigentlich nichts geblieben ist. Sie alle brauchen in dieser schweren Zeit die absolute Gewissheit, dass rasch und umfassend geholfen wird. (Allgemeiner Beifall.)

Die Hilfsbereitschaft der österreichischen Bevölkerung  – darüber ist in den letzten Tagen mehrfach in den Medien berichtet worden, aber man kann es gar nicht oft genug sagen – hat wirklich alle Grenzen gesprengt. Nicht nur die vielen großzügigen Spenden von Firmen und Organisationen, sondern vor allem auch die vielen kleinen Spenden haben zu diesem riesigen Betrag geführt. Wir haben es am Samstag bei der Spendenaktion des ORF gesehen – ich bin dort selbst am Telefon gesessen –: Mindestrentner, die es wirklich selbst schwer haben, haben gespendet, Kinder haben ihr Taschengeld gespendet, Menschen, die wirklich selbst nicht viel zum Leben haben, wollten in dieser Situation auch einen Beitrag leisten.

Deshalb war es für die Bundesregierung auch eine Selbstverständlichkeit, diesen Betrag zu verdoppeln. Mit dieser Verdoppelung sind allein am Samstag über 33 Millionen € an Spenden eingegangen, die Großspenden gar nicht mitgerechnet. Das ist eine großartige Solidarleistung der österreichischen Bevölkerung, für die man gar nicht genug danken kann! (Allgemeiner Beifall.)

Wir haben sofort – das ist bereits gesagt worden – für den Katastrophenfonds Mittel zur Verfügung gestellt, mit denen sichergestellt werden soll, dass jetzt gleich nicht nur die Schäden im privaten Bereich beseitigt, sondern auch die Betriebe wieder aufgebaut werden können. Es gibt eine Reihe von steuerlichen Maßnahmen für die Betriebe, weil es sehr wichtig ist, in dieser Situation auch dafür Sorge zu tragen, dass die Betriebe, bei denen alles zerstört ist, deren Maschinen kaputt sind, die jetzt wochen- oder monatelang nicht produzieren können, die Sicherheit haben, dass sie nicht im Stich gelassen werden.

Es geht dabei auch um sehr viele Arbeitsplätze, und wenn wir wollen, dass die Arbeitsplätze in diesen Betrieben erhalten bleiben, dann müssen wir dafür sorgen, dass die Produktion wieder in Gang kommt. Dass das schnell und unbürokratisch geschieht, dafür haben wir heute gemeinsam mit den Landeshauptleuten Sorge getragen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich glaube, es ist uns allen bewusst, dass das eine Kraftanstrengung erfordert, und zwar eine Kraftanstrengung im buchstäblichen Sinn des Wortes, aber auch eine finanzielle Kraftanstrengung, deren Ausmaß wir zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht wirklich abschätzen können – viele Gebiete sind ja noch überflutet. Wir können noch gar nicht das gesamte Ausmaß der Schäden wirklich ermessen, aber es gibt weite Regionen dieses Landes, wo alles zerstört ist: wo die Infrastruktur zerstört ist, die Straßen, die Schienen, die Brücken zerstört sind, wo Betriebe nicht mehr produzieren können, wo die Trinkwasserversorgung nicht mehr funktioniert und sehr viele Menschen ihr Heim verloren haben. Deshalb müssen wir klar und deutlich das Bekenntnis ablegen, dass mehr getan werden muss als das, was bisher vom Gesetz vorgeschrieben war.

Wir haben mit der Katastrophenfonds-Regelung auch bisher schon für Katastrophenfälle Vorsorge getroffen, aber es ist nie etwas in diesem Ausmaß passiert. Wir müssen den Menschen die Gewissheit geben, dass nicht, wie in den Medien berichtet wurde, nur 20 Prozent der Schäden abgegolten werden. Man wird viel, viel mehr tun müssen, um den Wiederaufbau in diesen zerstörten Regionen wirklich zu garantieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie der SPÖ.)

Das muss Vorrang haben vor allem anderen. Ich weiß, dass das schwierig ist, ich weiß, dass viele Dinge wichtig sind für unser Land. Ich weiß, dass in diesem Land eine steuerliche Entlastung notwendig ist – ich bekenne mich voll und ganz dazu –, aber wir können nicht zu den Men


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